rechtstipps.net - Rechtstipps/Strafrecht/

Rechtsanwalt Arne Städe: Pflichtverteidiger und Ausländer - ein Überblick über Besonderheiten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Fri, 03 Sep 2010 14:17:54 +0200

Auch bei der Frage, ob einem Ausländer ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, sind einige Besonderheiten zu beachten. Häufig haben ausländische Angeklagte Schwierigkeiten, insbesondere weil Sie nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen oder ihnen das deutsche Rechtssystem oder der Kulturkreis fremd ist. Grundsätzlich ist aber erst einmal festzustellen, dass für den ausländischen Angeklagten die gleichen Regeln gelten wie für den deutschen Angeklagten. Die Frage in welchen...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Wissenswertes über Unfallflucht

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 02 Sep 2010 10:58:28 +0200

Hinsichtlich des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehen zahlreiche weitverbreitete Irrtümer. So ist z.B. Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also Beteiligter, obwohl Sie meinen, mit dem Geschehen gar nichts zu tun zu haben und weiterfahren zu können.

Zudem ist es nicht ausreichend, einen Zettel mit der Telefonnummer an dem beschädigten Fahrzeug zu hinterlassen und sich dann zu...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Tue, 17 Aug 2010 15:24:03 +0200

Wer - vermeintlich -betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) rechnen.

Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Gerichts. Die Vorschrift des § 111 a StPO dient dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verkündung eines Urteils. Sie wird angeordnet, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis im Urteil wahrscheinlich ist. Die vorläufige Entziehung der...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Vorladung als Beschuldigter bekommen - was nun?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 12 Aug 2010 17:16:58 +0200

Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

In diesem Fall sollten Sie unbedingt einige Grundregeln beachten:

1. Wenden Sie sich so früh wie möglich an einem Rechtsanwalt, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist! Der Anwalt, der Ihr Testament erstellt hat...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Ihre Rechte als Beschuldigter

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 12 Aug 2010 11:32:27 +0200

Ihre Rechte als Beschuldigter

Als Beschuldiger in einem Strafverfahren haben Sie verschiedene Rechte, von denen ich einige im Folgenden kurz erläutern möchte.

1) Recht auf Verteidigung

Als Beschuldigter dürfen Sie sich in jeder Lage des Verfahrens der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen. In den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung wird Ihnen ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

2) Anspruch auf...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Einseitensensor ESO Typ ES 3.0 fehleranfällig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 01 Aug 2010 09:24:56 +0200

Eine weitere "Wunderwaffe" der Polizei stellt sich als fehleranfällig heraus. Das Amtsgericht Zerbst (Sachsen-Anhalt) hat eine Vielzahl von Verfahren gegen angebliche Verkehrssünder eingestellt, da sich herausgestellt hat, dass das verwendete Messgerät ESO ES Typ 3.0 mit der Softwareversion 1.001, Fehlmessungen verursachen kann, wenn zwei Fahrzeuge parallel zueinander fahren. Das Messgerät war vor Bekanntwerden der Fehlermöglichkeit als besonders sicheres Messverfahren bekannt, welches...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Wissenswertes zur Geldstrafe

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 28 Jul 2010 11:22:22 +0200

Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Dabei wird dann nicht ein bestimmter Geldbetrag (z.B. 5000,00 Euro) ausgesprochen, sondern Sie werden zur Zahlung einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen in einer bestimmten Höhe verurteilt.

Die Anzahl der Tagessätze darf nach dem Gesetz zwischen 5 und 360...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Nötigung im Straßenverkehr

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 28 Jul 2010 11:10:05 +0200

Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal gegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu einem Konflikt auf der Straße gekommen ist.

Doch wann begehen Sie eine Nötigung und wie sollten Sie sich im Falle eines Ermittlungsverfahrens verhalten?

Nach dem Gesetzteswortlaut (§ 240 StGB) begehen Sie...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Fahrverbot vermeiden

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 22 Jul 2010 16:20:43 +0200

Bei zahlreichen Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog die Anordnung eines Fahrverbotes vor. Dabei ist zu beachten, dass das Fahrverbot den Betroffenen nicht unangemessen hart benachteiligen darf. Gegebenenfalls kommt eine Erhöhung der Geldbuße in Betracht, die zu einem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes führen kann.

Ein solcher Erfolg lässt sich in aller Regel nur mit der Hilfe eines Anwalts erreichen. Es ist nicht ausreichend, pauschal eine Gefährung...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Vorläufige Enziehung der Fahrerlaubnis

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 07 Jul 2010 15:11:58 +0200

Wer betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Gerichts. Die Vorschrift des § 111 a StPO dient dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verkündung eines Urteils. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bringt für den Betroffenen massive Nachteile mit sich. Oft droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Sie sollten sich daher so schnell wie...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Wissenswertes zum Jugendstrafrecht

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Tue, 06 Jul 2010 11:31:12 +0200

Zunächst ist das Jugendstrafrecht -wie der Name schon sagt- auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann strafrechtlich nicht zur Verantwortunge gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, dass Menschen unter 14 Jahren strafunmündig sind.

Im Alter von 18 bis 21 Jahren (Heranwachsender) wird geprüft, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Es wird überprüft,...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Geblitzt in Österreich (Anonymverfügung, Strafverfügung)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 27 Jun 2010 18:16:03 +0200

Österreich ist eines der wenigen Länder, die Bußgelder aus Verkehrsdelikten bereits in Deutschland vollstrecken können. Daher sollte Post der österreichischen Behörden durchaus ernst genommen werden.

Es gibt einige Besonderheiten im österreichischen gegenüber dem deutschen Bußgeldrecht. So gibt es trotz aller Bemühungen für die meisten Delikte keinen einheitlichen Strafenkatalog, so dass es zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Schwankungen in der...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 13 Jun 2010 10:22:06 +0200

Nach einer aktuellen Studie sind bis zu 67% der Messungen fehlerhaft

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass es im Bereich der Verkehrsüberwachung ein erhebliches Fehlerpotential gibt. Neuere Studien, welche eine Vielzahl verschiedener Messsysteme über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgewertet haben, gehen davon aus, dass lediglich rund 33 % der Messungen technisch einwandfrei und damit nicht zu beanstanden sind.

Die verbleibenden 67% der Messungen sind...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Fahrverbot kein Automatismus (Absehen vom Fahrverbot, OLG Hamm 2 Ss OWi 593/09)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 13 Jun 2010 10:11:12 +0200

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers". Diese "beharrliche Pflichtverletzung" kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen.

Dass die Verhängung des Fahrverbots...

Rechtsanwältin Manuela Kraus: Ärzte und Abrechnungsbetrug

nospam@example.com (Rechtsanwältin Manuela Kraus) — Fri, 11 Jun 2010 11:02:45 +0200

Ärzte und der Abrechnungsbetrug

Praktische Relevanz: vertragsärztlicher Bereich, MVZ, Klinikärzten in Krankenhäusern, Apotheken, Heilpraktiker, Psychologen

Problem: Aufgrund des komplizierten vertragsärztlichen Abrechnungssystems sind Fehlabrechnungen systemimmanent

Auswirkungen: wirtschaftlicher Schaden durch Durchsuchungen, öffentlichkeitswirksame Ermittlungsverfahren – Imageverlust und Patienteneinbruch; Verlust der Zulassung, im...