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Rechtsanwältin Alexandra Braun: Belassen von evt. kinderpornografischen Bildern auf PC strafbar

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sat, 04 Feb 2012 15:37:28 +0100

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss 166/10)
entschieden, dass auch das unwissentliche Überspielen von kinderpornografischen Dateien den Straftatbestand des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b StGB) erfüllt.

Angeklagt war in diesem Verfahren ein Mann, auf dessen PC Bild- und Videodateien mit kinderpornografischem Material gefunden worden waren. Der Beschuldigte hatte angegeben, dass er auf einem Flohmarkt CD-Datenträger...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: OLG Koblenz hebt Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auf

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 25 Jan 2012 16:23:08 +0100

Das OLG Koblenz (Az. 1 Ss 213/11) hat eine Verurteilung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1und 2 StGB) aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Der Lehrer war in der ersten Instanz sowie auch in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden, weil er mit/an einer Schülerin sexuelle Handlungen vorgenommen hatte. Der Angeklagte war weder Fach- noch Klassenlehrer der Schülerin.

...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Verteidigungsstrategien bei Unfallflucht

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Tue, 17 Jan 2012 15:24:18 +0100

Unfallflucht ist eines der Delikte, die in der täglichen Praxis eines Strafverteidigers häufig vorkommen. Bei frühzeitiger Einschaltung eines Anwalt lässt sich oft eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Sollte gegen Sie wegen Unfallflucht ermittelt werden, so sollten Sie selbst keine Angaben zur Sache machen. Ihr Rechtsanwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen und dann mit Ihnen über das weitere Vorgehen sprechen.

Entscheidend für eine Strafbarkeit ist, dass Sie sich...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81 b StPO)

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sat, 14 Jan 2012 13:54:15 +0100

Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer sogenannten „erkennungsdienstlichen Behandlung“ nach § 81 b StPO rechnen. Die meisten Menschen wissen nicht, was es damit auf sich hat. Der Wortlaut der Vorschrift ist recht knappgehalten und lautet wie folgt:

§ 81 b StPO
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB)

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Fri, 06 Jan 2012 10:00:04 +0100

Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung gegen den Vorwurf des Betrugs in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor.

Der Gesetzeswortlaut ist wie folgt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Sexueller Missbrauch von Kindern, Erheblichkeit der sexuellen Handlung

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 04 Jan 2012 11:30:14 +0100

Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs (§ 176 StGB) hat eine erhebliche Strafandrohung. Der Gesetzeswortlaut ist wie folgt:

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: FAQ Jugendstrafrecht

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 08 Dec 2011 13:45:04 +0100

Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar?

Zunächst ist Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, dass Menschen unter 14 Jahren strafunmündig sind.

Im Alter von 18 bis 21 Jahren (Heranwachsender) wird geprüft, ob Jugendstrafrecht oder...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Verurteilung wegen Kinderpornographie - Anforderungen an Urteil

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 07 Dec 2011 11:09:54 +0100

Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 01. Februar 2011 ein Urteil des Landgerichts Aachen aufgehoben. Der Angeklagte war wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Berufung des Angeklagten wurde verworfen.

Auf die...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) – Gesetzesänderung

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Fri, 02 Dec 2011 12:18:02 +0100

Zum 05.11.2011 ist die beschlossene Gesetzesänderung der §§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in Kraft getreten.

Im Wesentlichen erfolgten folgende Änderung:

1. Die Höchststrafe für einfachen Widerstand wurde von zwei auf drei Jahre erhöht.
2. Der Schutzbereich der Vorschrift wurde auf Angehörige des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr ausgedehnt.
3. Ein besonders schwerer Fall des Widerstands...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Sexueller Missbrauch durch pornographische Reden, § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sun, 27 Nov 2011 16:31:47 +0100

Den wenigstens Menschen ist bekannt, dass eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auch erfolgen kann, wenn kein körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat.

Besondere Probleme wirft die Tatbestandsalternative des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB auf. Nach dieser Alternative kann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt werden, wer durch „pornographischen Darstellungen entsprechenden Reden“ auf ein Kind einwirkt.

Das OLG Dresden hat am...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: BGH hebt Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auf

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 24 Nov 2011 10:45:26 +0100

Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen Missbrauchs gem. § 176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1, 23 Abs. 1, 22 StGB verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte eine Grundschülerin auf der Straße aufgefordert, seinen Penis anzufassen.
...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: FAQ Jugendstrafrecht

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 23 Nov 2011 10:39:51 +0100

Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar?

Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, dass Menschen unter 14 Jahren strafunmündig sind.

Im Alter von 18 bis 21 Jahren (Heranwachsender) wird geprüft, ob Jugendstrafrecht oder...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 02 Nov 2011 11:01:10 +0100

Bestimmte Fragen tauchen vonseiten des Mandanten bei der Verteidigung wegen § 184 StGB immer wieder auf. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Sollte gegen Sie wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornographie ermittelt werden, so sollten Sie so schnell als möglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Frau Rechtsanwältin Braun vertritt Sie bundesweit.

1. Wie kommt es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren?
...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Sex mit Minderjährigen und die rechtlichen Folgen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Tue, 30 Aug 2011 10:32:19 +0200

Das Thema „Sex mit Minderjährigen“ ist derzeit durch die Beziehung eines Politikers mit einer Minderjährigen in den Medien sehr präsent gewesen. In Leipzig steht gerade ein junger Mann vor Gericht, dessen minderjährige Freundin von ihm schwanger wurde.

Bei der Frage der Strafbarkeit hat sich der Gesetzgeber an dem Alter der geschützten Personen orientiert. Es wird zwischen Kindern und Jugendlichen unterschieden, wobei Kinder alle Personen unter 14 Jahren sind....

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Ablauf eines Strafverfahrens

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Mon, 22 Aug 2011 10:55:54 +0200

Als Laie hat man meist keine Vorstellung davon, wie ein Strafverfahren abläuft. Insbesondere über die Hauptverhandlung gibt es – vermittelt durch die Gerichtsshows – ein Bild, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.

Der Artikel informiert über die verschiedenen Stadien eines Verfahrens und teilt mit, was der Verteidiger in den einzelnen Verfahrensschritten tun kann.

1. Ermittlungsverfahren

Ein Ermittlungsverfahren...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Verteidigung in Sexualstrafsachen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sun, 14 Aug 2011 13:37:01 +0200

Als Rechtsanwältin werde ich immer wieder gefragt, wie ich Menschen verteidigen kann, denen ein Sexualdelikt vorgeworfen wird. Dazu kann ich nur sagen, dass ich zum einen nicht weiß, ob der Mandant die Tat wirklich begangen hat und zum anderen jeder Mensch einen Verteidiger verdient, der sich rückhaltlos für ihn einsetzt. Häufig stellt sich heraus, dass zu Unrecht Vorwürfe erhoben wurden, etwa nach einer Trennung oder im Rahmen eines Scheidungsverfahrens.

Im...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Vorladung zur polizeilichen Vernehmung

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 13 Jul 2011 15:32:03 +0200

Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell alles erklären zu wollen. Dies ist in aller Regel keine gute Idee und bringt meistens Nachteile für das spätere Verfahren mit sich. Doch wie sollten Sie sich verhalten, wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten haben?

1. Beauftragen Sie so früh als möglich...

Rechtsanwalt Holger Siegwart: Strafbarkeit von Prostitution und Solicitation of Prostitution in Las Vegas, Nevada, USA

nospam@example.com (Rechtsanwalt Holger Siegwart) — Sat, 04 Jun 2011 03:37:31 +0200

Das US-amerikanische Strafrecht unterscheidet sich vom deutschen Strafrecht in vielerlei Hinsicht. Für so manchen deutschen Touristen endet ein Trip nach Las Vegas dadurch in der Haft im Clark County Detention Center.

Viele wissen nicht, dass Prostitution in Las Vegas strikt verboten ist. Die wenigsten wissen, dass bereits die Anstiftung und Verabredung zur Prostitution, solicitation of prostitution, unter Strafe gestellt ist. Ebensowenig ist bekannt, dass Polizistinnen in...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: 10 häufige Fragen zum Diebstahl, § 242 StGB

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Mon, 30 May 2011 12:33:39 +0200

Diebstahl kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Oft denken die Beschuldigte, dass sie sich selbst verteidigen können und fügen sich durch dieses Verhalten Schaden zu.

Diebstahl kommt in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor, die Beschuldigten kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt bei diesem Tatbestand – ähnlich wie bei der Unfallflucht – zahlreiche Irrtümer. Dieser Artikel beantwortet einige der Fragen, die mir von Mandanten häufig...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Die gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Mon, 23 May 2011 10:39:26 +0200

Die gefährliche Körperverletzung

Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die Strafandrohung ist erheblich höher. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2.
mittels einer Waffe...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Alkohol am Steuer und die Folgen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Fri, 13 May 2011 12:04:25 +0200

Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?" Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Entscheiden für die Frage sind bestimmte Grenzwerte, die in diesem Artikel erörtert werden.

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und höher sind Sie absolut fahruntüchtig. Das heißt, dass Sie keine Ausfallerscheinungen...

Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz: Strafanzeige und Strafantrag, über die Unterschiede und die Folgen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz) — Thu, 20 Jan 2005 19:50:22 +0100

1. Strafanzeige ist nicht Strafantrag:

a) Die Strafanzeige ist in § 158 Abs. 1 StPO geregelt. Sie dient allein dem Zweck, die Strafverfolgungsbehören (Staatsanwaltschaft und Polizei) von potenziell strafbaren Handlungen in Kenntnis zu setzen. Aufgeben kann die Anzeige jeder, unabhängig davon, in welchem Verhältnis er zu den Beteiligten steht. Selbst vollkommen Unbeteiligte können den Strafverfolgungsbehörden von ihnen "komisch" vorkommenden Sachverhalten...

Rechtsanwalt Arne Städe: Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis / Beschäftigungserlaubnis – Übersicht über strafrechtliche Folgen der illegalen Beschäftigung von Ausländern

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Thu, 10 Mar 2011 16:43:36 +0100

Eine illegale Beschäftigung von Ausländern kann schwere Folgen sowohl für den Ausländer als auch den Arbeitgeber haben. Neben ausländerrechtlichen Konsequenzen kann es insbesondere zu strafrechtlichen Sanktionen kommen. Hier sollen einmal die wichtigsten den Arbeitnehmer betreffenden Straftatbestände und Ordnungswidrigkeitentatbestände skizziert werden.

§ 95 Ia AufenthG (Straftat)
Nach § 95 Ia AufenthG macht sich strafbar, wer mit einem Schengen-Visum in die...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Verteidigung gegen den Verdacht des sexuellen Missbrauchs

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Mon, 14 Feb 2011 15:46:01 +0100

Wer als Strafverteidiger tätig ist, wird regelmäßig gefragt, wie er denn in Sexualstrafverfahren verteidigen könne. Besonderes Unverständnis besteht insbesondere dann, wenn es um den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs geht. Hierzu ist anzumerken, dass es grundsätzlich Aufgabe eines Strafverteidigers ist, den Mandanten bestmöglich zu verteidigen und einen fairen Prozess zu ermöglichen. Zudem ist davon auszugehen, dass ca. 10% der Strafanzeigen im Bereich der Sexualdelikte...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Kein Fahrverbot bei Teilnahme an einem Aufbauseminar

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sat, 05 Feb 2011 14:41:17 +0100

Ein Weg, das leidige Fahrverbot zu umgehen, könnte in Zukunft die Teilnahme an einem Aufbauseminar sein. Das Amtsgericht Miesbach (Az. 1 OWi 57 Js 26159/10) hat kürzlich entschieden, dass gegen den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens kein Fahrverbot verhängt werden muss, wenn er die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachweist.

Dem Betroffenen in dem Verfahren wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorgeworfen. Da er bereits frühere...

Rechtsanwalt Matthias Lederer: Die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Matthias Lederer) — Tue, 25 Jan 2011 12:39:26 +0100

Die Rechtsfolgen der Straftat eines Jugendlichen unterscheiden sich ganz erheblich von denen im Erwachsenenstrafrecht. Das liegt vor allem daran, dass das Jugendstrafrecht – anders als das Erwachsenenstrafrecht – weniger auf die Strafe als solche abstellt. Vielmehr sollen die Rechtsfolgen erzieherische Wirkung entfalten. Im Vordergrund steht damit nicht der Straf-, sondern der Erziehungsgedanke.

Dementsprechend ist das Rechtsfolgensystem im Jugendgerichtsgesetz (JGG) viel...

Rechtsanwalt Matthias Lederer: Die Rechtsfolgen im Strafrecht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Matthias Lederer) — Tue, 25 Jan 2011 12:38:45 +0100

Das deutsche Strafrecht basiert in den Rechtsfolgen einer Tat auf dem sogenannten System der Zweispurigkeit. Strafe und damit eine Verurteilung, beispielsweise zu Geld- oder Freiheitsstrafe, setzt die Schuld des Täters voraus. Daneben können auch Maßregeln zur Besserung und Sicherung, § 61 des Strafgesetzbuches (StGB), angeordnet werden, die nicht an die Schuld, sondern an die Sozialgefährlichkeit des Täters anknüpfen. Sie können daher bereits angeordnet werden, wenn zwar eine...

Rechtsanwalt Matthias Lederer: Heute schon geblitzdingst?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Matthias Lederer) — Tue, 25 Jan 2011 12:29:38 +0100

Der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte zu Beginn des Monats November 2010 Bekanntheit als „Richter Gaspedal“ erlangt und eine bundesweite Debatte ausgelöst, nachdem er in mehr als 40 Fällen geblitzte Temposünder freigesprochen hatte. Die Begründung: viele Radarfallen seien reine Geldschneiderei und würden nicht dort aufgebaut, wo sie am meisten Verkehrssicherheit schaffen könnten. Eine Argumentation, die auch der Deutsche Anwaltverein stützte.

Wie die...

Rechtsanwalt Uwe Lenhart: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Uwe Lenhart) — Thu, 13 Jan 2011 20:12:30 +0100

Es ist schnell ist passiert: Beim Ausparken streift der Fahrer mit seinem Wagen das auf dem Stellplatz nebenan abgestellte Auto. Doch statt auszusteigen und nachzusehen, was passiert ist, fährt er davon. Ein klarer Fall von Unfallflucht (§ 142 StGB). Verkehrsrechtsspezialist Uwe Lenhart klärt auf:

1.) Welche Folgen hat die Unfallflucht und welche Rolle spielt die Höhe des Schadens?
Unfallflucht ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Sie kann mit bis zu...

Rechtsanwalt Uwe Lenhart: Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

nospam@example.com (Rechtsanwalt Uwe Lenhart) — Thu, 13 Jan 2011 19:56:31 +0100

Norm

§ 229 StGB:

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 230 StGB:

(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Fahrverbot in höhere Geldbuße umwandeln

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Tue, 11 Jan 2011 16:27:50 +0100

Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Meist wollen die Betroffenen dies unbedingt vermeiden.

Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten verhängt werden. Ein Fahrverbot wird verhängt, wenn der Fahrer die Pflichten eines Kraftzeugführers in beharrlicher Weise verletzt hat.

Bei dem zu...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Fri, 07 Jan 2011 14:33:45 +0100

7. Januar 2011

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 1. Dezember 2010
Aktenzeichen 2 Ss 141/10

Stichwörter: Mindestlohn, untertarifliche Bezahlung, Beitragsvorenthaltung, Sozialversicherungsbeiträge, Strafbarkeit Arbeitgeber

Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden.

Dies hat das...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 05 Jan 2011 17:00:32 +0100

In den letzten Jahren und Monaten wird im Bereich Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie (§ 184 b Strafgesetzbuch) vermehrt ermittelt. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsaktionen im Internet sind viel Menschen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Die Strafen sind empfindlich!

Im Folgenden möchte ich einige Fragen kurz beantworten.

1. Was droht an Strafe?

Der Strafrahmen im Gesetz liegt bei Besitz von...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Diebstahl und die Folgen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sun, 02 Jan 2011 17:45:32 +0100

Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls strafrechtlich verfolgt werden.

1. Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht?

Zunächst ist für die Rechtsfolgen entscheidend, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Sofern Sie älter...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Was kostet ein Strafverteidiger?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sun, 28 Nov 2010 13:52:43 +0100

Das Honorar für einen Rechtsanwalt in Strafsachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Welche Gebühren anfallen, bestimmt sich danach, in welchen Verfahrensabschnitten der Rechtsanwalt tätig wird (Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren etc.). Im RVG ist für die einzelnen Tätigkeiten ein Gebührenrahmen (z.B. von 30,00 bis 300,00 Euro) vorgesehen, innerhalb dessen sich die jeweilige Gebühr bewegt. Entscheiden für die konkrete...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sat, 05 Jun 2010 19:52:26 +0200

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers".

Was eine solche beharrliche Pflichtverletzung darstellen soll, hat der Gesetzgeber im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geregelt. Dieser sieht für bestimmte Vergehen im Regelfall ein Fahrverbot vor. Ebenso droht ein...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Lasermessgerät Leivtec XV2

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sat, 27 Nov 2010 21:24:25 +0100

Das Lasermessgerät Leivtec XV2 wird überwiegend von kommunalen Verkehrsüberwachungsdiensten eingesetzt.

Es handelt sich bei dem Lasermessgerät Leivtec XV2 um einen feststehend in der Landschaft installierbaren oder in der Hand tragbaren Camcorder mit Infrarotlasermessgerät. Aus einer Öffnung des Sensors treten Lichtimpulse aus, die nach Reflexion an der Oberfläche des gemessenen Fahrzeugs zurückgesandt und in einer weiteren Öffnung aufgenommen und verarbeitet werden....

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Strafanzeige wegen Körperverletzung - was tun?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Tue, 23 Nov 2010 13:58:04 +0100

Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung täglich Brot. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird.

Im Strafgesetzbuch ist die Körperverletzung in § 223 StGB geregelt. Danach begeht eine Körperverletzung, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Unter...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Einstellung von Ermittlungsverfahren

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Wed, 10 Nov 2010 15:38:32 +0100

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat für den Beschuldigten viele Vorteile. Ihm bleibt eine belastende Hauptverhandlung erspart und es wird keine Vorstrafe eingetragen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung. Die drei Häufigsten sind:

1. Einstellung wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)

2. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)

3. Einstellung gegen Auflage (§ 153a...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Fahrverbot abwenden

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Thu, 04 Nov 2010 11:45:38 +0100

Bei zahlreichen Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog die Anordnung eines Fahrverbotes vor, es handelt sich dabei um ein sogenanntes Regelfahrverbot.

Dabei ist zu beachten, dass das Fahrverbot den Betroffenen nicht unangemessen hart benachteiligen darf. Allerdings muss der Betroffene Nachteile, die sich aus dem Fahrverbot ergeben, grundsätzlich hinnehmen. Zu bedenken ist, dass die beruflichen Folgen eines Fahrverbotes alle Autofahrer gleichermaßen treffen. Es muss...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Punktestand in Flensburg

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sat, 30 Oct 2010 19:20:30 +0200

Informationen zum aktuellen Punktestand in Flensburg erteilt das hierfür zuständige Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Der Antrag ist schriftlich an das Kraftfahrtbundesamt zu richten. Dem Antrag ist eine Kopie des Personalausweises beizufügen. In der Regel dauert es lediglich ca. eine Woche bis die schriftliche Auskunft erteilt wird. Der sog. Verkehrszentralregisterauszug enthält neben dem aktuellen Punktestand auch Informationen über alle noch nicht getilgten Eintragungen.

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Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz: Geschwindigkeitsüberschreitung: Übersicht über Bußgeld-Regelsätze, Fahrverbot und Punkte in Flensburg

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz) — Sun, 01 Feb 2009 16:49:00 +0100

Wer ab 01.02.2009 zu schnell gefahren und geblitzt worden ist, dem drohen Ihnen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend aufgeführten Konsequenzen. Bei Wiederholungstätern oder beim Hinzutreten besonderer Umstände wie z.B. der Schädigung von Personen oder Sachen können auch härtere Sanktionen drohen.

Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften:
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Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz: So werden sie Ihre Punkte in Flensburg wieder los und vermeiden den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz) — Tue, 14 Mar 2006 16:57:13 +0100

Nicht nur ein Gericht, sondern auch die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweisen, §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Dabei stützt sich die Behörde auf das sogenannte Punktsystem, § 4 StVG. Jede im Verkehrszentralregister erfasste Entscheidung wird, je nach Schwere, mit bis zu sieben Punkten bewertet. Eine Übersicht über die einzelnen Punkte finden sie z.B. im Punktekatalog auf der Internetseite...