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Rechtsanwalt Henrik Momberger: Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henrik Momberger) — Fri, 22 Aug 2008 18:23:11 +0200

Haben Sie Fragen zur Trunkenheit im Verkehr / Alkohol am Steuer, dann lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Rechtsanwalt Verkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer, § 316 StGB

Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses...

Rechtsanwalt Henrik Momberger: Bußgeldkatalog Geschwindigkeit

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henrik Momberger) — Fri, 22 Aug 2008 18:17:45 +0200

Bußgeldkatalog Geschwindigkeit - Haben Sie Fragen zum Bußgeldkatalog? Lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Rechtsanwalt Verkehrsrecht

Bußgeldkatalog Geschwindigkeit

Zuwiderhandlungen gegen §24 StVG

8. Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
8.1. trotz...

Rechtsanwalt Henrik Momberger: Punkte Flensburg - Was kann man gegen Punkte in Flensburg tun?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henrik Momberger) — Fri, 22 Aug 2008 18:15:50 +0200

Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte in Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte und für Straftaten fünf bis sieben Punkte....

Rechtsanwältin Bettina Schmidt: Streit ums Wegerecht

nospam@example.com (Rechtsanwältin Bettina Schmidt) — Fri, 22 Aug 2008 17:03:00 +0200

Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu. Wegen des Mangels von geeigneten Baugrundstücken werden Grundstücke geteilt und im Hinterhof ein zweites Haus gebaut.

Dem Eigentümer des hinteren Hauses wird dann in der Regel eine Grunddienstbarkeit zu Lasten des zur Straße gelegenen Grundstückes eingeräumt. Das Wegerecht wird im Grundbuch bei beiden Grundstücken eingetragen und bleibt auch bei Veräußerung des Grundstückes...

Rechtsanwältin Bettina Schmidt: Eindringen von Wurzeln aus Nachbars Garten

nospam@example.com (Rechtsanwältin Bettina Schmidt) — Fri, 22 Aug 2008 17:02:00 +0200

Bäume nehmen keine Rücksicht auf Grundstücksgrenzen.

Problematisch ist das Hinüberwachsen dann, wenn die Wurzeln des Baumes die Nutzung des Nachbargrundstückes beeinträchtigen.

Beispielsfall:
Die Wurzeln des Nachbarbaumes dringen in den Abwasserkanal eines Grundstückseigentümers ein.

Recht auf Selbsthilfe durch Abschneiden:

Gemäß § 950 BGB kann der Eigentümer eines Grundstückes Wurzeln eines Baumes oder...

Rechtsanwältin Bettina Schmidt: Lärm am Froschteich

nospam@example.com (Rechtsanwältin Bettina Schmidt) — Fri, 22 Aug 2008 16:54:24 +0200

Kann ein Nachbar wegen quakender Frösche die Teichbesitzerin verklagen?

Der Nachbar kann tatsächlich eine Klage beim Zivilgericht gegen die Teichbesitzerin auf Beseitigung der Frösche einreichen, wenn der Froschlärm für ihn unzumutbar geworden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Frösche zugewandert oder eingesetzt worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.1992, Az 5 ZR 82/91 entschieden, dass der Besitzer eines Gartenteiches...

Rechtsanwalt Arne Städe: § 29 StAG: Optionsmodell, Optionsverfahren, Optionspflicht, ...!?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Sun, 13 Jul 2008 16:12:29 +0200

Seit Januar 2008 macht sich der im Jahr 2000 eingeführte § 29 StAG auch bei vielen Kindern ausländischer Eltern bemerkbar, wenn diese sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (Mehrstaatigkeit). Sie erhalten ein behördliches Schreiben mit dem sie daran erinnert werden, dass sie sich innerhalb der nächsten 5 Jahren entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten...

Rechtsanwältin Sabine Reeder: Deutsch – spanisches Scheidungsrecht – welches Recht ist anzuwenden?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sabine Reeder) — Tue, 08 Jul 2008 17:26:36 +0200

Bei deutsch-spanischen Scheidungssachen (z.B. gemischtnationales Ehepaar oder ein Partner lebt in Spanien) ist vor Stellung des Scheidungsantrages zu klären, welches Gericht für die Ehescheidung zuständig ist und welches Recht auf die Ehescheidung und Folgesachen zur Anwendung kommt. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der letzten Frage.

Zuständigkeit der Gerichte und anwendbares Recht

anders als viele juristische Laien meinen, bedeutet die...

Rechtsanwältin Sabine Reeder: Deutsch – spanisches Familienrecht – spanische Gerichte oder deutsche Gerichte zuständig?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sabine Reeder) — Tue, 08 Jul 2008 17:25:25 +0200

Bei deutsch-spanischen Scheidungssachen (z.B. gemischtnationales Ehepaar oder ein Partner lebt in Spanien) ist vor Stellung des Scheidungsantrages zu klären, welches Gericht für die Ehescheidung zuständig ist und welches Recht auf die Ehescheidung und Folgesachen zur Anwendung kommt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der zweiten Frage (Zuständigkeit).

Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Nach § 606a I Nr. 2 ZPO sind deutsche Gerichte für...

Rechtsanwältin Sabine Reeder: Deutsch - spanische Scheidung – FAQ

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sabine Reeder) — Tue, 08 Jul 2008 17:23:35 +0200

Bei deutsch – spanischen Scheidungsfällen stellen sich viele Fragen. Der Beitrag gibt eine Einführung.

Soll ich in Deutschland oder Spanien Scheidungsantrag stellen?

Oftmals sind sowohl deutsche und spanische Gerichte zuständig (mehr Informationen).

Tipp: Hier sollte sorgfältig geprüft werden, welche Vor- und Nachteile die Antragstellung in Deutschland bzw. Spanien hat.

Welches Recht ist...

Rechtsanwalt Arne Städe: Akteneinsicht durch den Verletzten einer Straftat

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Mon, 30 Jun 2008 18:09:03 +0200

Nach § 406 e StPO kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Der Rechtsanwalt muss dann grundsätzlich ein „berechtigtes Interesse“ darlegen. Dieses berechtigte Interesse muss der Rechtsanwalt aber dann nicht darlegen, wenn der Verletzte berechtigt ist, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Ein...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Überstunden – Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Fri, 09 May 2008 14:10:52 +0200

Als Überstunden bezeichnet man die Überschreitung der für das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers geltende regelmäßige Arbeitszeit, die sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben kann.

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht ohne weiteres berechtigt, Überstunden gegenüber dem Arbeitnehmer anzuordnen. Nur für den Fall, dass eine Regelung über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im...

Rechtsanwalt Arne Städe: Überblick über die Gebühren der Ausländerbehörde bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Fri, 18 Apr 2008 10:46:44 +0200

Die Gebühren der Ausländerbehörde sind in der Aufenthaltsverordnung (kurz: AufenthV) geregelt. In dieser Verordnung beschäftigen sich die §§ 44 ff. mit den einzelnen Gebühren. Über diese Gebühren möchte ich Ihnen hier einen kurzen Überblick bieten.

Aufenthaltserlaubnis

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr // 50 €

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von mehr...

Rechtsanwalt Arne Städe: Das Wiedereinreiseverbot nach § 11 AufenthG und die Befristung (Einreisesperre / Einreiseverbot)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Tue, 08 Apr 2008 14:44:06 +0200

Die Ausweisung und die Abschiebung haben auch zum Beispiel für eine Wiedereinreise große Bedeutung. Nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Das Einreiseverbot besteht – sofern die Voraussetzungen des § 11 AufenthG erfüllt sind – automatisch und setzt nicht etwa eine Ermessensentscheidung der...

Rechtsanwalt Arne Städe: Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und die Bewerbung um einen Arbeitsplatz - Das Fragerecht des Arbeitgebers

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Wed, 02 Apr 2008 17:50:17 +0200

Ermittlungsverfahren kommen selten gelegen – richtig unangenehm sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren aber dann, wenn sich der Beschuldigte gerade um einen neuen Arbeitsplatz bemüht und zum Beispiel Bewerbungsgespräch anstehen.

Vorweg kann hier erst einmal festgestellt werden: Bis zum Urteil oder einem sogenannten Strafbefehl kann viel Zeit ins Land gehen. Das gegen jemanden strafrechtlich ermittelt wird muss nicht heißen, dass er später auch verurteilt wird. Das...