Rechtsanwalt Erik Hauk: Zustimmung der Gewerkschaft zu einer Kündigung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Erik Hauk) — Fri, 24 Jun 2011 10:15:00 +0200

Ist in einer Tarifvereinbarung des Arbeitgebers mit einer Gewerkschaft vorgesehen, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin sowohl der Zustimmung des Betriebsrats als auch der Zustimmung der Gewerkschaft bedarf, und ist der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin Mitglied in dieser Gewerkschaft, wird ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin nicht durch eine Kündigung aufgelöst, wenn die Gewerkschaft der Kündigung nicht zugestimmt hat.
Die...

Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D.: Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D.) — Wed, 22 Jun 2011 07:23:13 +0200

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof erneut die Frage entschieden, inwieweit der Kontoinhaber für die unbefugte Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos durch einen Dritten haftet. (Urteil vom 11.05.2011, Az.:VIII ZR 289/09).

Die Leitsätze dieses Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Rechtssprechungsänderung: Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Fri, 15 Apr 2011 17:58:27 +0200

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011, Az. 7 AZR 716/09 seine früherer Rechtssprechung grundsätzlich aufgeben und die Möglichkeit des Arbeitgebers erleichtert, befristete Arbeitsverträge abzuschließen.

Nach § 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich, wenn ein sachlicher Grund für diese vorliegt (z.B. Krankheits- oder Elternzeitvertretung, Probezeit,...

Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind: Zwangsversteigerung von Immobilien beim Zwangsversteigerung-Amtsgericht : Makler darf nicht den Gläubiger vertreten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind) — Sat, 19 Mar 2011 18:22:13 +0100

Wenn ein Haus-Eigentümer von Zwangsverwaltung / Zwangsversteigerung betroffen ist, stellt sich oft die Frage, wie mit Maklern umzugehen ist.Viele Gläubiger (meistens sind es Banken) beauftragen Makler damit, die Zwangsversteigerung zu begleiten. Z.T. treten diese Immobilien-Makler in der Zwangsversteigerung auch als Vertreter des Gläubigers auf. Dem hat das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, nun ein Absage erteilt:"Immobilienmakler sind nicht befugt,...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Tue, 18 Jan 2011 17:10:09 +0100

18. Januar 2011

Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010
Aktenzeichen: 5 AZR 517/09

1. Zusammenfassung

Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind“. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine solche Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.

Rechtsanwalt Alexander Grundmann: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bildnisveröffentlichung und Wortberichterstattung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Grundmann) — Wed, 03 Nov 2010 14:11:08 +0100

Bundesverfassungsgericht: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bildnisveröffentlichung und Wortberichterstattung

BVerfG Beschluss vom 14.9.2010 - 1 BvR 1842/08,1 BvR 6/09,1 BvR 2538/08
Normen: Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)

...

Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht: Kündigungsschutzgesetz gilt unter Umständen für GmbH-Geschäftsführer

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht) — Tue, 27 Jul 2010 11:49:24 +0200

Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim Geschäftsführer nicht der gesetzliche Kündigungsschutz. Arbeitsgerichte gelten als unzuständig. Der zweite Zivilsenat des BGH (Urteil des BGH v. 10.05.2010, II. ZR 70/09) hatte nunmehr zu prüfen, ob die Vorschriften des Kündigungsschutzes gelten, wenn dieses in einem Geschäftsführerdienstvertrag so vereinbart worden war.

Der BGH führt zunächst aus,...

Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht: Keine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht) — Tue, 06 Jul 2010 12:59:57 +0200

Das Bundesarbeitsgericht relativiert nunmehr seinen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt, siehe Entscheidung vom 10.06.2010.

Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht in derart gelagerten Fällen immer zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Jedes Eigentumsdelikt wurde als derart schwerer...

Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D.: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D.) — Sun, 09 May 2010 13:57:59 +0200

Dieser Entscheidung wird erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen, im Hinblick auf die Milliardenbeträge, die in Lebensversicherungsverträge investiert sind und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung darstellt.

Der Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Tue, 23 Feb 2010 09:48:37 +0100

Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

23. Februar 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Es hat außerdem zum Mindestinhalt eines Angebots des Arbeitgebers auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer Stellung genommen.

Sachverhalt

Innerhalb...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: EuGH vom 19.01.2010. Die deutschen Kündigungsfristen müssen neu berechnet werden !

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Wed, 20 Jan 2010 11:37:45 +0100

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

Die Vorschrift ist damit ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden und betrifft auch rechtshängige Verfahren. (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78) Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Die Richtlinie erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen...

Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D.: Hände weg von fremden Karten! Die Verwendung fremden Kartenmaterials im Internet ist eine Urheberrechtsverletzung.

nospam@example.com (Rechtsanwalt Dipl.-Jur.(Univ.) Wolfgang Bormann, Notar a.D.) — Sat, 26 Dec 2009 10:39:41 +0100

Wer von einer fremden Homepage einen Kartenplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht des Erstellers. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen.
Zur Berechnung der Höhe der Lizenzgebühr ist nach Ansicht des Gerichts darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Lizenzgebühr ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Diese...

Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind) — Mon, 21 Dec 2009 22:12:54 +0100

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009), dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Das höchste deutsche Zivilgericht...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Eine Änderungskündigung sollte man nur ausnahmsweise ohne Vorbehalt ablehnen und alles auf eine Karte setzen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Mon, 21 Dec 2009 10:26:13 +0100

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er den Prozess gegen die Kündigung gewinnt.
von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das Bundesarbeitsgericht sieht in diesen Fällen das Problem, dass der Arbeitnehmer ggf. kein Gehalt für die Zeit zwischen...

Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind: BGH: Höhere Anforderungen an Widerrufsbelehrungen bei Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehensverträgen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind) — Tue, 15 Dec 2009 19:38:44 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der Pressemitteilung 254/2009 des BGH vom selben Tage).Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag sind dann verbundene Geschäfte, wenn das Darlehen...

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