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Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Einseitensensor ESO Typ ES 3.0 fehleranfällig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 01 Aug 2010 09:24:56 +0200

Eine weitere "Wunderwaffe" der Polizei stellt sich als fehleranfällig heraus. Das Amtsgericht Zerbst (Sachsen-Anhalt) hat eine Vielzahl von Verfahren gegen angebliche Verkehrssünder eingestellt, da sich herausgestellt hat, dass das verwendete Messgerät ESO ES Typ 3.0 mit der Softwareversion 1.001, Fehlmessungen verursachen kann, wenn zwei Fahrzeuge parallel zueinander fahren. Das Messgerät war vor Bekanntwerden der Fehlermöglichkeit als besonders sicheres Messverfahren bekannt, welches...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Geblitzt in Österreich (Anonymverfügung, Strafverfügung)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 27 Jun 2010 18:16:03 +0200

Österreich ist eines der wenigen Länder, die Bußgelder aus Verkehrsdelikten bereits in Deutschland vollstrecken können. Daher sollte Post der österreichischen Behörden durchaus ernst genommen werden.

Es gibt einige Besonderheiten im österreichischen gegenüber dem deutschen Bußgeldrecht. So gibt es trotz aller Bemühungen für die meisten Delikte keinen einheitlichen Strafenkatalog, so dass es zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Schwankungen in der...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 13 Jun 2010 10:22:06 +0200

Nach einer aktuellen Studie sind bis zu 67% der Messungen fehlerhaft

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass es im Bereich der Verkehrsüberwachung ein erhebliches Fehlerpotential gibt. Neuere Studien, welche eine Vielzahl verschiedener Messsysteme über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgewertet haben, gehen davon aus, dass lediglich rund 33 % der Messungen technisch einwandfrei und damit nicht zu beanstanden sind.

Die verbleibenden 67% der Messungen sind...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Fahrverbot kein Automatismus (Absehen vom Fahrverbot, OLG Hamm 2 Ss OWi 593/09)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sun, 13 Jun 2010 10:11:12 +0200

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers". Diese "beharrliche Pflichtverletzung" kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen.

Dass die Verhängung des Fahrverbots...

Rechtsanwalt Alexander Biernacki: Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Biernacki) — Sat, 05 Jun 2010 19:52:26 +0200

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers".

Was eine solche beharrliche Pflichtverletzung darstellen soll, hat der Gesetzgeber im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geregelt. Dieser sieht für bestimmte Vergehen im Regelfall ein Fahrverbot vor. Ebenso droht ein...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Fahrverbot und Jobverlust

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Mon, 01 Mar 2010 17:52:51 +0100

Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, der ein Fahrverbot vorsieht. Von dieser Regel kann nur ein engen Ausnahmefällen abgewichen werden.

Es ist nicht ausreichend, eine Gefährdung des Arbeitsplatzes vorzutagen. Vielmehr muss sehr sorgfältig dargelegt werden, warum...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur-fehlende CE-Kennzeichnung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Fri, 19 Feb 2010 10:58:57 +0100

Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren.

Vorwurf der Bundesnetzagentur

In den Bußgeldverfahren geht es regelmäßig um die fehlende CE-Kennzeichnung von Produkten bzw. das Inverkehrbringen von technischen Geräten ohne CE-Kennzeichnung nach dem Gesetz über Funkanlangen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). In diesem Zusammenhang verhängt die...

Rechtsanwalt Gregor Völtz: Geschwindigkeitsüberschreitung: Übersicht über Bußgeld-Regelsätze, Fahrverbot und Punkte in Flensburg

nospam@example.com (Rechtsanwalt Gregor Völtz) — Sun, 01 Feb 2009 16:49:00 +0100

Wer ab 01.02.2009 zu schnell gefahren und geblitzt worden ist, dem drohen Ihnen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend aufgeführten Konsequenzen. Bei Wiederholungstätern oder beim Hinzutreten besonderer Umstände wie z.B. der Schädigung von Personen oder Sachen können auch härtere Sanktionen drohen.

Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften:
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Rechtsanwalt Henrik Momberger: Bußgeldkatalog Geschwindigkeit

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henrik Momberger) — Fri, 22 Aug 2008 18:17:45 +0200

Bußgeldkatalog Geschwindigkeit - Haben Sie Fragen zum Bußgeldkatalog? Lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Rechtsanwalt Verkehrsrecht

Bußgeldkatalog Geschwindigkeit

Zuwiderhandlungen gegen §24 StVG

8. Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
8.1. trotz...

Rechtsanwalt Henrik Momberger: Punkte Flensburg - Was kann man gegen Punkte in Flensburg tun?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henrik Momberger) — Fri, 22 Aug 2008 18:15:50 +0200

Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte in Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte und für Straftaten fünf bis sieben Punkte....

Rechtsanwalt Henrik Momberger: RADARFALLE - Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Henrik Momberger) — Fri, 28 Sep 2007 09:37:39 +0200

Radarfalle - Am 21. Januar 1957 wurde in Düsseldorf die erste Radarfalle in Betrieb genommen. Seit dem hat sich die Radarfalle zu einem lohnenden Millionengeschäft entwickelt. Alleine in NRW wurde die Radarfalle im letzten Jahr ca. 1,4 Millionen Mal ausgelöst. Legt man nur ein durchschnittliches Bußgeld von 50 EUR zu Grunde, wird deutlich, welchen finanziellen Stellenwert die Radarfalle im Haushalt der Kommunen hat.

Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt...

Rechtsanwalt Guido Gatzke: Zum Handyverbot im Straßenverkehr

nospam@example.com (Rechtsanwalt Guido Gatzke) — Fri, 16 Feb 2007 09:55:27 +0100

Auch die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr ist verboten

Seit dem 01.02.2001 ist die Benutzung von Handys im Straßenverkehr gesetzlich geregelt. § 23 Abs.1a StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Die Rechtsprechung hat mehrfach klargestellt, dass nicht nur das Telefonieren, sondern jegliche Nutzung der...

Rechtsanwalt Jürgen Völtz: Unfall in der Probezeit? Diese Folgen haben Verkehrsverstöße für den Führerschein „auf Probe“

nospam@example.com (Rechtsanwalt Jürgen Völtz) — Thu, 13 Apr 2006 09:45:18 +0200

Als Fahranfänger zeichnen Sie sich in den Augen des Gesetzgebers durch Unerfahrenheit und Risikobereitschaft im Straßenverkehr aus. Deswegen hat der Gesetzgeber die sogenannte Probezeit eingeführt, in der sich der Fahranfänger bewähren soll und in der Verkehrsverstößen mit besonderen Maßnahmen begegnet wird. Läuft alles „gut“, dauert die Probezeit zwei Jahre, gerechnet ab der Erteilung der Fahrerlaubnis, d.h. der Aushändigung des Führerscheins.

1. Spezifische...

Rechtsanwalt Gregor Völtz: So werden sie Ihre Punkte in Flensburg wieder los und vermeiden den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis

nospam@example.com (Rechtsanwalt Gregor Völtz) — Tue, 14 Mar 2006 16:57:13 +0100

Nicht nur ein Gericht, sondern auch die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweisen, §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Dabei stützt sich die Behörde auf das sogenannte Punktsystem, § 4 StVG. Jede im Verkehrszentralregister erfasste Entscheidung wird, je nach Schwere, mit bis zu sieben Punkten bewertet. Eine Übersicht über die einzelnen Punkte finden sie z.B. im Punktekatalog auf der Internetseite...

Rechtsanwalt Gregor Völtz: Die Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung im Überblick

nospam@example.com (Rechtsanwalt Gregor Völtz) — Tue, 14 Mar 2006 16:49:39 +0100

Sind Sie nach dem 01.02.2009 zu schnell gefahren und geblitzt worden, drohen Ihnen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend aufgeführten Konsequenzen. Treten besondere Umstände, wie z.B. die Schädigung von Personen oder Sachen, zu oder sind Sie Wiederholungstäter können auch härtere Sanktionen drohen.

Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften: