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Rechtsanwalt Arne Städe: Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Thu, 29 Apr 2010 15:18:19 +0200

Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs der Betäubungsmittel in der Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber die Voraussetzung strafbarer Beihilfe nicht.  Die stellte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 (2 StR 329/09) erneut fest. Eine Strafbarkeit ist auch nicht dadurch begründet, dass die Angeklagte nicht gegen die Aktivitäten des Mitbewohner vorgegangen ist.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:  
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Rechtsanwalt Arne Städe: „Therapie statt Strafe“ bei drogenabhängigen Straftätern – Ein Überblick

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Tue, 02 Dec 2008 10:01:35 +0100

Menschen die drogenabhängig sind und Straftaten aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit begehen brauchen in der Regel in erster Linie Hilfe. Ein wichtiger Ansatz ist daher „Therapie statt Strafe“.

Hier sind insbesondere die im Betäubungsmittelstrafrecht wichtigen Vorschriften § 35 BtMG und § 37 BtMG zu beachten. In beiden Fällen hat die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, an die Stelle von Strafe oder neben die Strafe Therapie treten zu lassen....