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Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien): Befristung von Arbeitsverträgen: Zulässigkeit und Entfristungsklage

nospam@example.com (Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)) — Mon, 08 Mar 2010 19:56:52 +0100

Befristung von Arbeitsverträgen: Zulässigkeit und Entfristungsklage

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt, wie der Name schon sagt, neben den Teilzeitverträgen auch die Möglichkeiten der Befristung eines Arbeitsvertrages. Es ist dabei zu unterscheiden die Befristung ohne Sachgrund und die Befristung mit Sachgrund. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist kalendermäßig und auch zweckgebunden möglich. Nur die Befristungsabrede bedarf der Schriftform (§ 14...

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien): Arbeitszeugnis – Worauf Sie Anspruch haben, worauf Sie achten sollten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)) — Mon, 08 Mar 2010 19:49:57 +0100

Arbeitszeugnis – Worauf Sie Anspruch haben, worauf Sie achten sollten

I. Zeugnisanspruch
Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ergibt sich aus § 109 I1 GewO. Das Zeugnis ist schriftlich zu formulieren. Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht nicht erst am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, sondern mit Zugang der Kündigung, da der Arbeitnehmer sich mit dem Zeugnis auf eine neue Stelle bewerben können muss (BAG v. 27.02.87, 5 AZR 710/85). Der Arbeitgeber hat...

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien): Kündigung: Sonderfall Schwangerschaft

nospam@example.com (Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)) — Mon, 08 Mar 2010 16:12:07 +0100

Kündigung: Sonderfall Schwangerschaft

Eine Kündigung legt das Ende des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fest. Die Kündigung eines Arbeitnehmers hat für diesen weitgehende, auch existenzielle, Folgen. Jede Kündigung sollte von der Arbeitgeberseite stets gut vorbereitet werden. Neben der materiell-rechtlichen Beachtung der Kündigungsschutzvorschriften, soweit anwendbar, kommt der Wahrung von Fristen in einem Kündigungsrechtsstreit in vielen...

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien): Änderungskündigung – Annahme unter Vorbehalt

nospam@example.com (Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)) — Mon, 08 Mar 2010 15:56:03 +0100

Änderungskündigung – Annahme unter Vorbehalt

Die Änderungskündigung ist ein probates Mittel, um Arbeitsverhältnisse inhaltlich neu auszurichten. Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das alte Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu neuen Bedingungen anbietet (§ 2 KSchG). Die Änderungskündigung ist dabei ein echte Kündigung. Unter anderem gilt das Schriftformgebot, der...

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien): Teilzeit – Ihr Anspruch, Ihre Möglichkeiten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)) — Mon, 08 Mar 2010 15:39:56 +0100

Teilzeit – Ihr Anspruch, Ihre Möglichkeiten

Aufgrund der familiären Situation oder einfach der Wunsch in Zukunft weniger Stunden arbeiten zu wollen ohne den Arbeitgeber wechseln zu müssen, besteht bei vielen Arbeitnehmer. Das Teizeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, bietet hier Ansatzpunkte, um den Teilzeitwusch umzusetzen.
So bestehen für den Arbeitgeber Ausschreibungs- und Informationspflichten (§ 7 TzBfG) und...

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien): Die arbeitsrechtliche Abmahnung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)) — Mon, 08 Mar 2010 15:29:47 +0100

Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Gesetzliche Regelungen zur arbeitsrechtlichen Abmahnung fehlen. Stattdessen hat die Rechtsprechung die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung festgelegt und konkretisiert.

I. Form
Ein Formerfordernis besteht nicht. Eine Abmahnung kann daher grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden. Dies wird allerdings in der Praxis selten vorkommen, da im entscheidenden Fall (spätestens im Kündigungsschutzprozess) der Beweis...

Rechtsanwältin Manuela Kraus: GmbH oder Unternehmergesellschaft – welche Gesellschaft ist für mich sinnvoll?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Manuela Kraus) — Thu, 04 Mar 2010 10:56:43 +0100

Durch MoMiG wurde das GmbH-Recht im November 2008 um einige wichtige Punkte ergänzt und verändert. Ziel des Gesetzgebers war es vor allem die GmbH im Verhältnis zur englischen Ltd. auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig zu machen und europäische Unternehmer zu bewegen, eine GmbH in Deutschland zu gründen. Es wurden somit Normen zur Beschleunigung und Erleichterung der Unternehmensgründung geschaffen. Zudem wollte der Gesetzgeber die Allgemeinheit vor den Gefahren der...

Rechtsanwalt Arne Städe: Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung einer minderjährigen türkischen Staatsangehörigen (VG Stuttgart 11 K 3612/09)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Wed, 03 Mar 2010 09:34:40 +0100

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2009 der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben.   Das Urteil ist seit 26.01.2010 rechtskräftig, nachdem die Berufung zurückgenommen wurde.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Es kam in diesem Urteil zu dem Ergebnis, dass der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von...

Rechtsanwalt Alexander Bredereck: Schlechte Arbeitsqualität als Kündigungsgrund

nospam@example.com (Rechtsanwalt Alexander Bredereck) — Tue, 02 Mar 2010 12:53:21 +0100

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen.

Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig.

• Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der...

Rechtsanwältin Manuela Kraus: K.O. - Tropfen: Hilfe, wie kann ich mich schützen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Manuela Kraus) — Tue, 02 Mar 2010 09:56:51 +0100

K.O. - Tropfen und ihre Folgen - wie kann ich mich schützen!

Der UN-Drogenbericht warnt die Welt vor der neuesten Party-Droge, die sogenannte Date-Rate-Substanz.

Auch in Berlin finden sich Fälle, in denen jungen Frauen auf Partys K.O.-Tropfen in ihr Getränk getan werden. In einem meiner Fälle war die junge Frau sogar mit Freunden unterwegs, die sie dann auf der Party aus den Augen verloren haben.

Was ist zu tun?

1. Gehen Sie...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Fahrverbot und Jobverlust

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Mon, 01 Mar 2010 17:52:51 +0100

Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, der ein Fahrverbot vorsieht. Von dieser Regel kann nur ein engen Ausnahmefällen abgewichen werden.

Es ist nicht ausreichend, eine Gefährdung des Arbeitsplatzes vorzutagen. Vielmehr muss sehr sorgfältig dargelegt werden, warum...

Rechtsanwältin Manuela Kraus: Steuersünder - Selbstanzeige - wie?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Manuela Kraus) — Mon, 01 Mar 2010 15:11:40 +0100

Selbstanzeige - was ist erforderlich, worauf muss ich achten, was sollte ich wissen!

Das deutsche Steuerrecht gibt dem Steuerpflichtigen nach § 371 AO die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Im übrigen Strafrecht gibt es eine solche Regelung nicht.

Trotz einer begangenen und an sich beendeten Steuerhinterziehung hat der Steuerpflichtige also die Möglichkeit, straffrei zu werden.

Diese...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Tue, 23 Feb 2010 09:48:37 +0100

Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

23. Februar 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Es hat außerdem zum Mindestinhalt eines Angebots des Arbeitgebers auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer Stellung genommen.

Sachverhalt

Innerhalb...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Unterlassungsansprüche bei Zuparken der Grundstückseinfahrt durch Nachbarn

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Mon, 22 Feb 2010 10:52:25 +0100

Behindern Nachbarn die Zufahrt zum Grundstück unmittelbar oder mittelbar, kann der Eigentümer Unterlassung verlangen.

1. Zusammenfassung

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann zu, wenn es sich bei seinem Grundstück nur um einen Garten handelt, der zeitweise zum Be- und...

Rechtsanwältin Alexandra Braun: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

nospam@example.com (Rechtsanwältin Alexandra Braun) — Sun, 21 Feb 2010 13:24:56 +0100

Wer betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Gerichts. Die Vorschrift des § 111 a StPO dient dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verkündung eines Urteils. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bringt für den Betroffenen massive Nachteile mit sich. Oft droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Sie sollten sich daher so schnell wie...