http://www.rechtstipps.net/ Publikationen auf rechtstipps.net de Serendipity 1.3 - http://www.s9y.org/ Fri, 27 Jul 2007 12:38:45 GMT / http://www.rechtstipps.net/ http://www.rechtstipps.net/pub/447/chip-tuning.html Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht http://www.rechtstipps.net/pub/447/chip-tuning.html#comments http://www.rechtstipps.net/wfwcomment.php?cid=447 0 http://www.rechtstipps.net/rss.php?version=2.0&type=comments&cid=447 nospam@example.com (Rechtsanwalt Norbert Storm) Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut („Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO) und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt wird. Das gilt auch dann, wenn für den Chip das Gutachten eines Technischen Dienstes nach § 19... Fri, 27 Jul 2007 14:38:45 +0200 http://www.rechtstipps.net/pub/447/guid.html http://www.rechtstipps.net/pub/443/verdeckte-online-durchsuchung.html Rechtstipps/Strafrecht/Strafprozessrecht http://www.rechtstipps.net/pub/443/verdeckte-online-durchsuchung.html#comments http://www.rechtstipps.net/wfwcomment.php?cid=443 0 http://www.rechtstipps.net/rss.php?version=2.0&type=comments&cid=443 nospam@example.com (Rechtsanwalt Norbert Storm) Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des... Fri, 20 Jul 2007 13:01:12 +0200 http://www.rechtstipps.net/pub/443/guid.html