Rechtsanwalt Michael Kohberger

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Wann und was bezahlt die Rechtsschutzversicherung?

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Wed, 24 Jun 2009 17:58:52 +0200

Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, das mit einem Rechtsstreit einhergehende Kostenrisiko zu versichern. Rechtsschutzversicherungen werden sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen angeboten.

Die Rechtsschutzversicherung gilt jedoch nicht für alle Rechtsgebiete, sondern ist nach dem Grundsatz der Spezialität nur für das jeweils versicherte Risiko. So beinhaltet eine Verkehrsrechtsschutzversicherung nur Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: So manche Vertragsstrafe greift nicht!

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 28 May 2009 21:27:01 +0200

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet in der Regel die Pflicht des Arbeitnehmers, seinem (ehemaligen) Arbeitgeber keine Konkurrenz zu machen. Um Konkurrenz zu verhindern, sehen allerdings viele (Arbeits) - verträge nicht selten sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote und hohe Vertragsstrafen vor.

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen bzw. verbindlichen Wettbewerbsverbotes zählen neben dem Schriftformerfordernis insbesondere Angaben zum sachlichen,...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Die Kündigungsgründe des Kündigungsschutzgesetzes

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Fri, 17 Apr 2009 10:25:45 +0200

Fällt der Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzrechts, so wird es für den Arbeitgeber schwer, die Kündigung wirksam auszusprechen. Das Kündigungsschutzgesetz beschreibt unter § 1 Abs. 2 KSchG folgende Kündigungsgründe:

(1) Betriebsbedingte Kündigung
(2) Verhaltensbedingte Kündigung
(3) Personenbedingte Kündigung

Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn Arbeitsplätze aufgrund von...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verkehrsunfällen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Wed, 08 Apr 2009 21:16:58 +0200

Die Reparaturkosten werden von der gegnerischen Versicherung nur erstattet, wenn kein Totalschaden vorliegt. Von einem sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden spricht man, wenn die Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs vor dem Unfall um mehr als 30 % übersteigen.

Dem Geschädigten steht es in den Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft also grundsätzlich frei, wie bzw. ob er den Zustand vor dem Unfall überhaupt wiederherstellt. Wenn der Schaden...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Überraschende Klauseln in AGB sind unwirksam !

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Wed, 20 Feb 2008 08:21:10 +0100

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit ihnen nicht zu rechnen braucht ( § 305c BGB).

Der überraschenden Klausel muss quasi ein “Überrumpelungs- oder Übertölpelungeffekt” innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschlusses begründeten Erwartungen und dem...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Die Abwerbung besonders qualifizierter Mitarbeiter und Wettbewerbsrecht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Tue, 08 Jan 2008 13:39:40 +0100

Die goldenen Zeiten, in denen sogenannte „Headhunter“ Mitarbeiter von Unternehmen für hohe Provisionszahlungen abgeworben haben sind seit geraumer Zeit vorbei. Es kommt dennoch immer wieder vor, dass Personalberater direkt am Arbeitsplatz anrufen, um mit dem Mitarbeiter über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen.

So ging es in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall darum, ob der Anruf eines Personalberaters in einem Unternehmen, das gewerbliche Abnehmer mit...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Aktuelle Rechtsprechung zur Abfindungshöhe bei betriebsbedingter Kündigung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Fri, 14 Dec 2007 09:52:20 +0100

Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 13. Dezember 2007 – 2 AZR 807/06 die Arbeitnehmerrechte im Fall einer betriebsbedingten Kündigung weiter gestärkt. In genannter Entscheidung ging es um die konkrete Höhe einer Abfindung.

Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber „betriebsbedingt“ kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrzeugkauf

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Sat, 27 Oct 2007 09:47:15 +0200

Im Oktober hat der Bundesgerichtshof gleich zwei interessante Entscheidungen zum Fahrzeugkauf verkündet.

1. Zur Gewährleistung beim Kauf eines Unfallfahrzeuges - Az. VIII ZR 330/06.

Die erste Entscheidung betraf die Frage, ob ein repariertes Fahrzeug deshalb mangelhaft ist, weil es nicht als Unfallfahrzeug verkauft wurde. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs darf grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Abmahnung im Arbeitsrecht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Sat, 29 Sep 2007 18:05:28 +0200

Als Abmahnung wird die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezeichnet, dessen arbeitsvertragswidriges Verhalten würde künftig nicht mehr hingenommen. Abmahnungen sind regelmäßig als Vorstufe und Wirksamkeitsvoraussetzung für außerordentliche und ordentliche verhaltensbedingte Kündigungen von Bedeutung.

Wegen des bereits abgemahnten Verhaltens kann später in der Regel nicht mehr gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber zu erkennen gegeben hat, dass er...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 13 Sep 2007 16:14:05 +0200

In seiner jüngsten Entscheidung zur Unwirksamkeit von Endrenovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte erneut gestärkt. In dem Urteil vom 12. September 2007 ( Az.: VIII ZR 316/06 ) hatte der VIII Zivilsenat darüber zu entscheiden, ob eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen ( isolierte Endrenovierungsklausel ) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter im Sinne...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Tue, 21 Aug 2007 21:37:35 +0200

Beim Gebrauchtwagenkauf ist danach zu differenzieren, ob ( 1 ) das Kfz unter Privatpersonen verkauft wird, oder ob ( 2 ) ein Privater das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im letztgenannten Fall greifen zusätzliche Verbraucherschutzrechte.

1. Kauf unter Privatpersonen

Wird ein Kfz von einem Privaten verkauft, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass erschöpfende Angaben über das Fahrzeug nur für die Zeit gemacht werden können, in denen der...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 09 Aug 2007 14:25:29 +0200

Wer trägt die Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf ?

Bei einem sogenannten „Verbrauchsgüterkauf “ – also dem Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift in der Regel gemäß § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes eine sogenannte Umkehr der Beweislast. Nach dieser Bestimmung wird regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Kaffeefahrten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Sun, 29 Jul 2007 11:36:42 +0200

Die Veranstalter von Werbefahrten locken mit Hauswurfsendungen und in Zeitungsinseraten mit niedrigen Preisen, versprechen tolle Geschenke, ein leckeres Mittagessen und natürlich viele Schnäppchen bei der Verkaufsshow. Macht man die „ Kaffeefahrt “ dann mit, etwa um eine Stadt zu besichtigen oder auch nur einen Ausflug ins Grüne zu machen, so sollte man daran denken, dass die in den Werbeveranstaltungen angebotenen Waren oft überteuert und sogar minderwertig sind. Wenn Sie mitfahren,...

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Aktuelles zur Widerrufsrechtsbelehrung auf eBay

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Fri, 20 Jul 2007 15:56:10 +0200

Das LG Hanau hat vor gut einem Monat (Az. : 5 O 34/07) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass bei eBay–Verkäufen gewerblicher Händler die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist mindestens einen Monat und nicht 14 Tage beträgt.

Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung “in Textform” mitzuteilen. Textform bedeutet Wiedergabe in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, so § 126 b BGB.

Rechtsanwalt Michael Kohberger: Mietkaution

nospam@example.com (Rechtsanwalt Michael Kohberger) — Thu, 19 Jul 2007 11:39:38 +0200

Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Mietzinszahlung, nicht nachkommt. Sie darf nur verlangt werden, wenn sie vertraglich vereinbart ist. Im Zusammenhang mit Kautionszahlungen sind regelmäßig Fragen, wie die Kaution zu leisten ist und wann sie zurückzugewähren ist von Interesse:
1. Barkaution
Erhält der Vermieter das Geld in bar, so sollte der Mieter aus Beweisgründen unbedingt...