Rechtsanwalt Marcus Bodem

Rechtsanwalt Marcus Bodem: EuGH vom 19.01.2010. Die deutschen Kündigungsfristen müssen neu berechnet werden !

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Wed, 20 Jan 2010 11:37:45 +0100

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

Die Vorschrift ist damit ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden und betrifft auch rechtshängige Verfahren. (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78) Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Die Richtlinie erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Eine Änderungskündigung sollte man nur ausnahmsweise ohne Vorbehalt ablehnen und alles auf eine Karte setzen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Mon, 21 Dec 2009 10:26:13 +0100

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er den Prozess gegen die Kündigung gewinnt.
von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das Bundesarbeitsgericht sieht in diesen Fällen das Problem, dass der Arbeitnehmer ggf. kein Gehalt für die Zeit zwischen...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Vorsicht vor rückdatierten Kündigungen und ihren Folgen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Thu, 10 Dec 2009 12:53:51 +0100

Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen.
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu sein, dass die Folgen gravierend sind; von den
strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen !

1. Auf welches Datum die Kündigung ausgestellt wird ist unbeachtlich. Die Kündigung wird “formell” wirksam, wenn Sie übergeben worden ist. Das Datum des tatsächlichen Zugangs ist entscheidend für die Frage, wann die...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: arbeitsrecht#kuendigung#anwalt#freier Mitarbeiter

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Tue, 01 Dec 2009 13:53:59 +0100

Alle Tipps zu den Themen: Arbeitsrecht Kuendigung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kündigungsschutz und Folgen von Vereinbarungen über die Kündigung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erhalten Sie unter rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com

Rechtsanwalt Marcus Bodem#Fachanwalt für Arbeitsrecht#Berlin

Rechtsanwalt Marcus Bodem: erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Thu, 26 Nov 2009 11:15:54 +0100

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer Entscheidung aus 2008 die Wahl zur Errichtung eines Betriebsrates für unwirksam erklärt, weil bereits in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstoßen worden ist. (§ 19 BetrVG)
(ArbG Berlin 39 BV 6505/08)

1. Die Abstimmung zur Wahl des Wahlvorstandes verlangt, dass die Stimmen tatsächlich abgegeben werden; Es verstößt gegen wesentliche Wahlgrundsätze, wenn der Versammlungsleiter...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Keine fristlose Kündigung, wenn anderen Mitarbeitern in vergleichbaren Fällen nur eine Abmahnung erteilt wurde

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Tue, 24 Nov 2009 13:41:59 +0100

Das hessischen Landesarbeitsgericht ist der Ansicht, dass eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nach der Darstellung des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Unterschlagung von Payback-Punkte) nicht gekündigt hat
und
Gründe für eine differenzierende Behandlung weder ersichtlich noch vorgetragen sind.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Betriebsübergang trotz Betriebsstilllegung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Fri, 23 Oct 2009 11:01:02 +0200

Der zuständige 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.10.2009 seine ständige Rechtssprechung zu der Frage, wann ein Betriebsübergang vorliegt, bestätigt!!!

1. Eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang schließen einander aus.

2. Kommt es aber vor dem Ablauf der Kündigungsfristen der einzelnen Arbeitsverhältnisses zu einem Erwerb des Betriebs, dann tritt der Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Arbeitnehmer in Elternzeit können wegen Stilllegung des Betriebes gekündigt werden

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Wed, 07 Oct 2009 13:12:09 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht (5 C 32.08) hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 bestätigt, dass Mitarbeiter auch in der Elternzeit gekündigt werden können, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Betrieb vollständig still zulegen und deswegen alle Arbeitsverhältnisse kündigt.

1. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde einem Antrag auf Zulassung der Kündigung stellen. Dem Antrag wird in aller Regel stattgeben. Der...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Diskriminierung von Schwerbehinderten durch öffentliche Arbeitgeber

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Tue, 06 Oct 2009 10:33:32 +0200

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.07.2009 ( 9 AZR 431/08) bestätigt, dass ein Schwerbehinderter zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen ist. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.
Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Keine fristlose Kündigung bei Verzehr "geringwertiger Lebensmittel"

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Wed, 30 Sep 2009 11:32:11 +0200

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.09.2009 entschieden, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn in eine Mitarbeiter in einer Bäckerei ein von ihm gekauftes Brötchen mit einem Brotaufstrich (Wert unter 10 Cent) des Arbeitgebers isst.

Der Arbeitnehmer muss in einem solchen Fall nicht mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Hinweis:
Grundsätzlich rechtfertigt der Diebstahl von geringwertigen Sachen eine fristlose Kündigung, weil das...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Arbeitnehmer riskieren bei Pausen ohne Ausstempeln eine fristlose Kündigung - das gilt natürlich auch bei Raucherpausen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Thu, 24 Sep 2009 12:21:02 +0200

Diese ständige Rechtssprechung der Arbeitsgerichte hat auch das Arbeitsgericht Duisburg in seiner Entscheidung vom 14.9.2009, 3 Ca 1336/09, besätigt.

Müssen sich die Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln und verstößt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung hartnäckig gegen diese Regelung, so kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein.

Hinweis: Eigentlich hätte es dieser Klarstellung...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: Freie Mitarbeiterverhältnisse, die tatsächlich Arbeitsverhältnisse waren, sind nach Ansicht des LSG Rheinland Pfalz illegale Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 II 2 SGB IV

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Thu, 24 Sep 2009 12:08:04 +0200

Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 29.7.2009 - L 6 R 105/09 - durch Urteil entschieden, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV keinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers voraussetzt.

Arbeitgeber können daher auch dann auf der Grundlage eines (fingierten) Nettolohns zur vollen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden, wenn sie irrtümlich davon ausgegangen sind, dass ein...

Rechtsanwalt Marcus Bodem: BAG: Tarifliche Altersgrenze von 65 wirksam (Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Bodem) — Thu, 19 Jun 2008 16:03:04 +0200

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.

Der Wirksamkeit einer derartigen Regelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen.

Nach der Ansicht des BAG ist die Ungleichbehandlung durch legitime Ziele aus der...