Rechtsanwalt Marc Popp

Rechtsanwalt Marc Popp: Mieter haben keinen Anspruch auf Fotokopien der Abrechnungsbelege

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Tue, 09 May 2006 14:46:16 +0200

Leitsatz:
Mieter haben keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst):
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2006 AZ. VIII ZR 78/05 entschieden, dass ein Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat. Einen solchen Anspruch des Mieters sieht das Gesetz...

Rechtsanwalt Marc Popp: Haftung eines Immobilienmaklers

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Mon, 14 Nov 2005 19:30:23 +0100

Verletzt der Makler die ihm obliegenden Nebenpflichten, wie Erkundigungs-,
Beratungs-, Informations- und Aufklärungspflichten, aus dem Maklervertrag, so macht er sich seinem Auftraggeber gegenüber schadensersatzpflichtig. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Schadensersatzverpflichtung des Maklers seinen Provisionsanspruch in diesen Fällen unberührt lässt. Insbesondere kommt nicht § 654 BGB zur Anwendung. Der geschädigte Auftraggeber hat daher lediglich die...

Rechtsanwalt Marc Popp: Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl von Teilzeitkräften

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 21 Sep 2005 13:44:19 +0200

Arbeitnehmer, die unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für das Verhältnis von Vollzeitbeschäftigten zu Teilzeitbeschäftigten, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander.

Der Fall:
Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten...

Rechtsanwalt Marc Popp: Großauftrag rechtfertigt nicht Ablehnung eines Urlaubsantrags

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Mon, 19 Sep 2005 15:49:52 +0200

Ein vom Arbeitgeber erwarteter Großauftrag rechtfertigt die Ablehnung des Urlaubsantrags eines Arbeitnehmers nicht. Ein Urlaubsantrag kann nicht mit einer lediglich pauschalen Begründung abgelehnt werden.

Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. über die Frage, ob der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag des klagenden Arbeitnehmers ablehnen durfte, weil er zukünftig mit einem Großauftrag rechnete. Der Arbeitgeber, eine Unternehmensberatung, hatte den...

Rechtsanwalt Marc Popp: Bäume des Nachbarn und Baumschutz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Mon, 19 Sep 2005 15:46:23 +0200

Das Eigentum an einem Baum steht dem Grundstückseigentümer zu, auf dessen Grundstück die Pflanze verwurzelt und damit als wesentlicher Bestandteil verbunden ist. Einwirkungen auf eine fremde Pflanze können somit eine schadensersatzpflichtige Eigentumsverletzung darstellen. Eine auf der Grundstücksgrenze stehende Pflanze steht im Miteigentum der Grundstückseigentümer. Keiner der Miteigentümer hat das Recht, die Pflanze eigenmächtig ohne Zustimmung des anderen zu beseitigen. Ein...

Rechtsanwalt Marc Popp: Auskunftspflicht des Hausverwalters und Datenschutzgesetz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 16 Sep 2005 17:28:25 +0200

Eine in der Praxis wichtige Frage ist, inwieweit ein Hausverwalter einzelnen Wohnungseigentümern zur Auskunft verpflichtet ist. Das Bundesdatenschutzgesetz schützt nur personenbezogene Daten. Personenbezogen sind nur die Daten im Hinblick auf einzelne Wohnungseigentümer. Gibt beispielsweise der Verwalter eine Auskunft darüber, ob eine Reparatur durch einen Handwerker ordnungsgemäß ausgeführt worden ist, so liegt keine Personenbezogenheit vor. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist es dem...

Rechtsanwalt Marc Popp: Kurzfristige Arbeitsverträge können tatsächlich unbefristet sein

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 16 Sep 2005 16:31:06 +0200

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dann gilt nach § 16 Satz 1 TzBfG der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies auch für befristete Arbeitsverträge mit einer lediglich beabsichtigten Dauer von bis zu 6...

Rechtsanwalt Marc Popp: Grenzabstände von Pflanzen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 16 Sep 2005 13:30:49 +0200

Aus dem umfassenden Eigentumsrecht gem. § 903 BGB hat jeder Grundstückseigentümer das Recht, beliebig viele Pflanzen zu setzen, auch wenn dadurch auf dem Nachbargrundstück der Schatten zunimmt. Die Entziehung von Sonnenlicht, ist nach ständiger Rechtsprechung keine unzulässige Einwirkung, die den betroffenen Nachbarn berechtigen könnte, auf Beseitigung der Bepflanzung zu klagen. Einen nachbarrechtlichen Konflikt sollen jedoch die Vorschriften der Bundesländer über den Grenzabstand...

Rechtsanwalt Marc Popp: Ein ohne Bedenken unterschriebener Auflösungsvertrag ist wirksam

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Fri, 16 Sep 2005 13:14:20 +0200

Wenn ein Arbeitnehmer eigenverantwortlich ohne vorheriges Bedenken einen Auflösungsvertrag unterschreibt, ist eine nachträgliche Anfechtung ausgeschlossen. Eine Anfechtung ist ausnahmsweise nur möglich, wenn der Arbeitnehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht geschäftsfähig war.

Die Parteien stritten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz über die Unwirksamkeit eines Auflösungsvertrages. Die klagende Arbeitnehmerin hatte sich mit dem...

Rechtsanwalt Marc Popp: Kündigung: Klagefrist von drei Wochen gilt für alle Kündigungsschutzklagen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 06 Apr 2005 14:03:22 +0200

Eine Klagefrist von drei Wochen gilt nun für alle Kündigungsschutzklagen. Auch alle anderen, außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes geregelten Unwirksamkeitsgründe müssen in Zukunft innerhalb der Dreiwochenfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Die Klagefrist gilt zudem zukünftig auch für Klagen gegen Kündigungen in Kleinbetrieben (§ 4 Satz 1 KSchG). Nach § 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einer schwangeren Frau und bis zum...

Rechtsanwalt Marc Popp: Reform des Kündigungsschutzes

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 06 Apr 2005 13:56:50 +0200

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt. Die Neuregelungen sind seit Anfang 2004 rechtsverbindlich und betreffen auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), z. B. den sog. Schwellenwert, die Voraussetzungen bei der Sozialauswahl sowie einen neuen gesetzlichen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer betriebsbedingten Kündigung.

Seit Anfang 2004 findet das KSchG hinsichtlich Unternehmen, die nur zehn oder weniger Vollzeitarbeitnehmer...

Rechtsanwalt Marc Popp: Eigenkündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperre

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 06 Apr 2005 13:39:47 +0200

Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst, kann das Arbeitsamt nicht grundsätzlich eine Sperrzeit verhängen und die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern. Es muss geprüft werden, ob der Arbeitnehmer aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 Absatz 1 BGB gekündigt hat.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 28.6.2001 - 1 AL 110/00

Rechtsanwalt Marc Popp: Aufhebung eines Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen kann eine Sperrzeit bewirken

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 06 Apr 2005 13:38:27 +0200

Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. Nach § 144 Absatz 1 Nr.1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst hat. Soll das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich beendet werden, so liegt ein wichtiger Grund i.S.v. § 144 Absatz 1 Nr.1 SGB III vor, wenn eine drohende Kündigung rechtmäßig wäre.

Bundessozialgericht...

Rechtsanwalt Marc Popp: Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 06 Apr 2005 13:37:11 +0200

Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht i.S.v. § 144 Absatz 1 Nr.1 SGB III ohne wichtigen Grund beendet.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 25.2.2003 - L 1 AL 7/02

Rechtsanwalt Marc Popp: Kündigung vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags führt zu Sperrzeit

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marc Popp) — Wed, 06 Apr 2005 13:34:25 +0200

Leitsatz:
Wenn ein Arbeitnehmer wenige Tage vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags kündigt oder mit dem Arbeitgeber die Aufhebung des Vertrags vereinbart, kann gegen ihn eine dreiwöchige Sperrzeit verhängt werden.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst):
Die Parteien stritten vor dem Bundessozialgericht (BSG) über die Rechtmäßigkeit einer durch das Arbeitsamt verhängten Sperrzeit. Ein Arbeitnehmer war befristet angestellt. Das...