Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Grundstücksrecht: Unterlassungsansprüche bei Behinderung einer Grundstückseinfahrt

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Thu, 12 Jan 2012 08:37:29 +0100

Bei Behinderung der Grundstückseinfahrt stehen dem Grundstückseigentümer grundsätzlich Unterlassungsansprüche zu.

BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 – V ZR 154/10

Behindern Nachbarn die Zufahrt zum Grundstück, kann der Eigentümer Unterlassung verlangen. Es besteht jedoch grundsätzlich eine Pflicht des Eigentümers, nicht wesentliche und kurzfristige Beeinträchtigungen aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme zu dulden.

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Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Amtsgericht Leipzig: Beweislast bei Schäden an einem Mietwagen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Thu, 27 Jan 2011 09:37:00 +0100

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 23. September 2010
Aktenzeichen: 114 C 7253/09
Normen: §§ 535, 538, 280 BGB

1. Zusammenfassung

Ein Mietwagenunternehmen ist für Schäden am Mietfahrzeug grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Beweis, dass das Fahrzeug beschädigt zurückgegeben wurde, wird vermutet, dass die Beschädigung während der Mietzeit eingetreten ist. Dann hat in der Regel der Mieter die Schäden zu...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Christliche Gewerkschaft zerschlagen- Lohnnachforderungen von Leiharbeitern zu erwarten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Thu, 20 Jan 2011 09:01:31 +0100

1. Zusammenfassung

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann nicht im eigenen Namen Tarifverträge abschließen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (Nr. 93/10) hervor. Im Ergebnis dieser Entscheidung dürften hundertausende Leiharbeiter möglicherweise sogar rückwirkend höhere Löhne fordern können. Für die betroffenen Unternehmen der Zeitarbeitsbranche jedoch könnte die...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Tue, 18 Jan 2011 17:10:09 +0100

18. Januar 2011

Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010
Aktenzeichen: 5 AZR 517/09

1. Zusammenfassung

Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind“. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine solche Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Abmahnung durch den Arbeitgeber - Voraussetzungen, Form, Konsequenzen und Abwehr

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Thu, 13 Jan 2011 11:39:08 +0100

Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung den betroffenen Arbeitnehmer nicht bestrafen. Der Zweck der Abmahnung besteht vielmehr darin, den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm gleichzeitig davor warnen, dass ihm im Wiederholungsfalle die Kündigung droht.

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Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau Datsche zu Wohnhaus in Wochenendhausgebiet

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Wed, 12 Jan 2011 09:00:35 +0100

Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau Datsche zu Wohnhaus in Wochenendhausgebiet

12. Januar 2011

Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig
Aktenzeichen: 4 K 265/09

Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss Anbauten oder zusätzlich...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Fri, 07 Jan 2011 14:33:45 +0100

7. Januar 2011

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 1. Dezember 2010
Aktenzeichen 2 Ss 141/10

Stichwörter: Mindestlohn, untertarifliche Bezahlung, Beitragsvorenthaltung, Sozialversicherungsbeiträge, Strafbarkeit Arbeitgeber

Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden.

Dies hat das...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Zahnarztpraxis-Behandlungsvertrag bei umfangreichen Leistungen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Wed, 16 Jun 2010 15:38:04 +0200

Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlung mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln

1. Zusammenfassung

Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang, Kosten, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug u.a. wichtige Eckdaten zur Absicherung der Ansprüche der Praxis und eines reibungslosen Behandlungsablaufs in einem schriftlichen Vertrag mit dem Patienten vereinbart werden.

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Wärmedämmung an Grenzwand – Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Tue, 30 Mar 2010 16:50:00 +0200

Der Eigentümer eines Grundstücks muss nicht hinnehmen, dass eine Wärmedämmung am Haus des Nachbarn über die Grenze des Grundstücks ragt.

1. Zusammenfassung

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 121/09) hervor.

Im entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf der Außenwand seines Gebäudes zunächst eine mindestens 12 cm starke Isolierung aufgebracht, die anschließend mit einem...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Tue, 23 Feb 2010 09:48:37 +0100

Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

23. Februar 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Es hat außerdem zum Mindestinhalt eines Angebots des Arbeitgebers auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer Stellung genommen.

Sachverhalt

Innerhalb...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Unterlassungsansprüche bei Zuparken der Grundstückseinfahrt durch Nachbarn

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Mon, 22 Feb 2010 10:52:25 +0100

Behindern Nachbarn die Zufahrt zum Grundstück unmittelbar oder mittelbar, kann der Eigentümer Unterlassung verlangen.

1. Zusammenfassung

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann zu, wenn es sich bei seinem Grundstück nur um einen Garten handelt, der zeitweise zum Be- und...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur-fehlende CE-Kennzeichnung

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Fri, 19 Feb 2010 10:58:57 +0100

Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren.

Vorwurf der Bundesnetzagentur

In den Bußgeldverfahren geht es regelmäßig um die fehlende CE-Kennzeichnung von Produkten bzw. das Inverkehrbringen von technischen Geräten ohne CE-Kennzeichnung nach dem Gesetz über Funkanlangen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). In diesem Zusammenhang verhängt die...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Wed, 17 Feb 2010 12:38:33 +0100

EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht sind teilweise diskriminierend. Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort deshalb längere Kündigungsfristen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach beträgt die Kündigungsfrist für...

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel: Änderungen für Erfindungen durch Arbeitnehmer

nospam@example.com (Rechtsanwalt Christoph Häntzschel) — Wed, 17 Feb 2010 12:22:57 +0100

Änderungen für Erfindungen durch Arbeitnehmer

Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen.

Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG).

Ausgangspunkt ist die ordnungsgemäße Meldung einer vom Arbeitnehmer gemachten Diensterfindung gegenüber dem Arbeitgeber. Hierzu ist der...