Rechtsanwalt Arne Städe

Rechtsanwalt Arne Städe: Pflichtverteidiger und Ausländer - ein Überblick über Besonderheiten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Fri, 03 Sep 2010 14:17:54 +0200

Auch bei der Frage, ob einem Ausländer ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, sind einige Besonderheiten zu beachten. Häufig haben ausländische Angeklagte Schwierigkeiten, insbesondere weil Sie nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen oder ihnen das deutsche Rechtssystem oder der Kulturkreis fremd ist. Grundsätzlich ist aber erst einmal festzustellen, dass für den ausländischen Angeklagten die gleichen Regeln gelten wie für den deutschen Angeklagten. Die Frage in welchen...

Rechtsanwalt Arne Städe: Neuregelung für das Visaverfahren - der Visakodex

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Mon, 30 Aug 2010 17:49:10 +0200

Seit dem 05.04.2010 ist der sog. Visakodex anwendbar. Es handelt sich hier um eine Verordnung der Europäischen Union (VO Nr. 810/2009), die auch in Deutschland unmittelbar anwendbar ist. Der Visakodex erstreckt sich auf die Erteilung von Schengen-Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, Durchreisevisa und Visa für den Flughafentransit. Neu sind zunächst Fristen für die Antragsbearbeitung. Die Wartezeit auf einen Termin soll 14 Tage nicht übersteigen. Wichtig ist auch, dass die...

Rechtsanwalt Arne Städe: Die Aufenthaltserlaubnis und die Trennung von Ehemann oder Ehefrau

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Fri, 20 Aug 2010 09:32:35 +0200

Wurde einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Ehemann oder zu seiner in Deutschland lebenden Ehefrau erteilt und ist eine Trennung beabsichtigt, stellt sich die Frage, welche Auswirkung dies auf die Aufenthaltserlaubnis hat. Voraussetzung für Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I 1 Nr. 1 AufenthG oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG ist das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Trennung führt...

Rechtsanwalt Arne Städe: Einbürgerung bei Verurteilung zu einer Geldstrafe

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Thu, 22 Jul 2010 12:44:33 +0200

Wird ein Einbürgerungsantrag gestellt wird immer von der Einbürgerungsbehörde geprüft, ob der Antragsteller wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde. Aber führt jede Verurteilung schon dazu, dass eine Einbürgerung ausgeschlossen ist? Kurz dargestellt werden soll hier der Fall, dass eine Vorverurteilung zu einer Geldstrafe gegeben ist.

Zunächst ist hier zu überprüfen, was das Bundeszentralregister (BZR) zur Vorverurteilung sagt. Dies wird von der...

Rechtsanwalt Arne Städe: Einbürgerung Ghana - Der Verzicht auf die ghanaische Staatsangehörigkeit

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Sun, 18 Jul 2010 16:33:02 +0200

Bei der Einbürgerung ghanaischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich die Beibehaltung der ghanaischen Staatsangehörigkeit (doppelte Staatsangehörigkeit) nicht möglich. Erforderlich ist daher die Aufgabe der ghanaischen Staatsangehörigkeit durch Verzicht. Aus diesem Grunde wird, sofern die Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, zunächst von der deutschen Einbürgerungsbehörde eine Einbürgerungszusicherung erteilt. Nach dem ghanaischen Staatsangehörigkeitsrecht ist ein Verzicht...

Rechtsanwalt Arne Städe: Einbürgerung beninischer Staatsangehöriger - Verzicht auf die beninische Staatsangehörigkeit

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Thu, 15 Jul 2010 17:06:49 +0200

Bei der Einbürgerung beninischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich erforderlich, dass sie die beninische Staatsangehörigkeit aufgeben (vgl. insb. § 10 I Nr. 4 StAG). Beninischen Staatsangehörigen wird aus diesem Grunde zunächst von der deutschen Einbürgerungsbehörde eine Einbürgerungszusicherung erteilt, mit der sie in der beninischen Botschaft vorsprechen müssen und unter Vorlage weiterer Dokumente einen Verzicht erklären müssen. Die Ermächtigung zur Aufgabe der beninischen...

Rechtsanwalt Arne Städe: Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei laufendem Ermittlungsverfahren (§ 79 II AufenthG)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Mon, 05 Jul 2010 15:31:47 +0200

Stellt ein Ausländer einen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat besonders ungelegen. Nach § 79 II AufenthG ist die Entscheidung der Ausländerbehörde grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Bei manchmal sogar mehrere Jahre dauernden Strafverfahren kann dies zu erheblichen Verzögerungen führen. Der Antragsteller bleibt dann bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde auf seiner...

Rechtsanwalt Arne Städe: Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Thu, 29 Apr 2010 15:18:19 +0200

Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs der Betäubungsmittel in der Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber die Voraussetzung strafbarer Beihilfe nicht.  Die stellte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 (2 StR 329/09) erneut fest. Eine Strafbarkeit ist auch nicht dadurch begründet, dass die Angeklagte nicht gegen die Aktivitäten des Mitbewohner vorgegangen ist.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:  
...

Rechtsanwalt Arne Städe: Visum oder kein Visum für brasilianische Staatsangehörige? Ein Überblick zur Visumfreiheit

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Thu, 29 Apr 2010 14:17:18 +0200

Brasilianische Staatsangehörige können nach der Änderung des § 16 AufentvV (seit dem 01.01.2009 in Kraft) visumfrei in die Bundesrepublik einreisen und die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise beantragen.
Aber Vorsicht: Ist der Aufenhaltszweck die Ausübung der Erwerbstätigkeit muss auch nach der Gesetzesänderung in Brasilien ein Antrag auf Erteilung eines Visums gestellt werden.

Grund für die Visafreiheit ist eine alte einseitige Verpflichtung...

Rechtsanwalt Arne Städe: Dir Wirkung der Einreisesperre nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Mon, 19 Apr 2010 11:47:19 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 13. April 2010 (BVerwG 1 C 5.09) die Frage beantwortet, ob die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt.

§ 11 AufenthG regelt, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs kein Aufenthaltstitel mehr erteilt werden darf. Hiervon gibt es aber eine wichtige gesetzliche Ausnahme....

Rechtsanwalt Arne Städe: Die neue Visafreiheit für Serbien, Montenegro und Mazedonien / Einreisesperren gelten weiter

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Fri, 26 Mar 2010 14:49:36 +0100

Seit dem 19.12.2009 benötigen Staatsangehörige aus den Ländern Serbien, Mazedonien und Montenegro für Kurzaufenthalte kein Visum mehr für die Einreise nach Deutschland sowie den Schengenraum. Die Visumbefreiung gilt jeweils nur für Inhaber biometrischer Reisepässe. Sie gilt jedoch nicht für Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (auf Serbisch: Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden.

Zu beachten ist, dass Einreisesperren nach §...

Rechtsanwalt Arne Städe: Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung einer minderjährigen türkischen Staatsangehörigen (VG Stuttgart 11 K 3612/09)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Wed, 03 Mar 2010 09:34:40 +0100

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2009 der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben.   Das Urteil ist seit 26.01.2010 rechtskräftig, nachdem die Berufung zurückgenommen wurde.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Es kam in diesem Urteil zu dem Ergebnis, dass der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von...

Rechtsanwalt Arne Städe: Die Berufung im Strafverfahren

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Tue, 26 Jan 2010 18:08:41 +0100

Gegen ein Urteil des Strafrichters und des Schöffengerichts (beides am Amtsgericht) kann in einer Strafsache Berufung eingelegt werden. Folge der Berufungseinlegung ist, dass in der Sache neu verhandelt wird.

Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts einzulegen. Achtung: Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang beim zuständigen Gericht an und nicht etwa auf den...

Rechtsanwalt Arne Städe: Gesetzesänderung: Pflichtverteidiger bei Beschuldigten in Untersuchungshaft

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Sun, 17 Jan 2010 17:49:18 +0100

Seit dem 01.01.2010 gibt es eine neue Regelung zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers. In § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nun geregelt, dass es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird. § 141 III 3 StPO bestimmt, dass in diesem Fall unverzüglich ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Nach alter Rechtslage war die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erst nach Ablauf von drei Monaten Untersuchungshaft zwingend...

Rechtsanwalt Arne Städe: Die Vaterschaftsanfechtung durch die Ausländerbehörde - ein Überblick

nospam@example.com (Rechtsanwalt Arne Städe) — Fri, 09 Oct 2009 12:44:32 +0200

Seit der Gesetzesänderung am 01.06.2008 ist unter Umständen auch die Ausländerbehörde berechtigt, die Vaterschaft anzufechten (vgl. § 1600 BGB). Wichtige Voraussetzung für die Anfechtung ist, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Zusätzlich muss durch die Anerkennung der Vaterschaft die rechtliche Voraussetzung für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils...