Rechtsanwältin Sonja Prothmann

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Rechtssprechungsänderung: Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Fri, 15 Apr 2011 17:58:27 +0200

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011, Az. 7 AZR 716/09 seine früherer Rechtssprechung grundsätzlich aufgeben und die Möglichkeit des Arbeitgebers erleichtert, befristete Arbeitsverträge abzuschließen.

Nach § 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich, wenn ein sachlicher Grund für diese vorliegt (z.B. Krankheits- oder Elternzeitvertretung, Probezeit,...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Tue, 21 Sep 2010 12:07:23 +0200

In § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind die gesetzlichen Kündigungsfristen geregelt.

Nach § 622 Absatz 1 BGB wird eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats vorgeschrieben.

Ferner gelten für die Kündigung durch den Arbeitgeber nach § 622 Absatz 2 BGB längere Kündigungsfristen, die je nach Beschäftigungsdauer gestaffelte sind (2Jahre Beschäftigungsdauer = 1 Monat Kündigungsfrist, 5 Jahre = 2...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Benachteilung wegen Behinderung – Die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 15 Oct 2009 16:14:59 +0200

Der Arbeitgeber muss beim Bewerbungsverfahren das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) beachten, wobei sich aus §§ 1 und 7 AGG sowie aus § 81 II Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) für den Arbeitgeber das Verbot ergibt, einen Bewerber wegen einer Behinderung zu diskriminieren.

Liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vor, so hat der schwerbehinderte Bewerber gegen den Arbeitgeber gemäß § 15 II AGG einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wobei diese auf 3...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Unzulässigkeit der Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsanfänger

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 15 Oct 2009 16:14:13 +0200

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 18.08.2009, Aktenzeichen 1 ABR 47/08 entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung auf einen Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr grundsätzlich eine unzulässige mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) darstellen kann.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Arbeitgeber ist eine Drogeriekette, die wiederholt intern eine Stelle für einen...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Besetzung der AGG-Beschwerdestelle

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 15 Oct 2009 16:13:25 +0200

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2009, Az: 1 ARB 42/08, entschieden, das dem Betriebsrat bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) einrichtet und wie er diese personell besetzt, kein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Gemäß § 13 I 1 AGG haben Beschäftigte das Recht, sich bei einer zuständigen Stelle im Betrieb oder im Unternehmen zu beschweren, wenn sie sich wegen eines Grundes nach § 1 AGG...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Verzicht auf Gehaltsansprüche wegen eines Betriebsübergangs ist unwirksam

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 26 Mar 2009 17:48:35 +0100

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf rückständigen Lohn, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen und einen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern, unwirksam ist (BAG Urteil vom 19.03.2009, -8 AZR 722/07-).

Der Entscheidung der Erfurter Richter lag folgender Fall zugrunde:

Der Arbeitgeber einer Erzieherin in einem Kindergarten zahlte der Arbeitnehmerin im Jahr 2003 nur anteilig Urlaubs- und...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers –Klagefrist

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Mon, 23 Mar 2009 10:20:44 +0100

Schwerbehinderte Arbeitnehmer unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.
Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber verpflichtet, vor dem Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen.

Erst wenn die Zustimmung dieser Behörde vorliegt, kann eine Kündigung des Arbeitgebers wirksam erfolgen.

Hat der Arbeitgeber jedoch Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers und kündigt trotzdem das...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Kündigung durch den Arbeitnehmer –späteres Berufen auf Unwirksamkeit nicht möglich

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Mon, 23 Mar 2009 10:18:24 +0100

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.März 2009, Aktenzeichen: 2 AZR 894/07, entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der selbst eine fristlose Kündigung gegenüber seinem Arbeitgeber ausgesprochen hat, zu einem späteren Zeitpunkt nicht auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen kann.

Dem Urteil des bundeshöchsten Arbeitsgerichts lag folgender Fall zugrunde:

Ein Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis fristlos, da der Arbeitgeber sich mit...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Mon, 23 Mar 2009 10:16:56 +0100

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 12 Sa 486/06) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung seines bezahlten Jahresurlaubs zu entscheiden, den er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die letztendlich direkt zu seiner Verrentung geführt hat, nicht nehmen konnte.

Nach deutschem Recht und der entsprechenden Rechtssprechung muss der Jahresurlaub innerhalb des Kalenderjahres genommen werden. Bei dringenden betrieblichen oder in...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Überstunden – Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Fri, 09 May 2008 14:10:52 +0200

Als Überstunden bezeichnet man die Überschreitung der für das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers geltende regelmäßige Arbeitszeit, die sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben kann.

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht ohne weiteres berechtigt, Überstunden gegenüber dem Arbeitnehmer anzuordnen. Nur für den Fall, dass eine Regelung über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rauchen in der Wohnung

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Tue, 11 Mar 2008 10:11:31 +0100

Durch Rauchen in der Mietwohnung kann ein sehr hoher Schaden entstehen, da sich Nikotinrückstände nicht nur an den Wänden und Decken, sondern auch an Türrahmen, Einbauschränken und Fensterrahmen absetzen.
Werden diese Ablagerungen bei Auszug nicht vom Mieter entfernt, so entsteht dem Vermieter für die Beseitigung ein besonderer Kostenaufwand.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 28.06.2006 Az. VIII ZR 124/05 entschieden, dass Rauchen in der Mietwohnung zum...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Lohn- und Gehaltspfändung – Wer trägt die Kosten und können Pfändungen ein Kündigungsgrund sein?

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Tue, 10 Apr 2007 11:17:38 +0200

Wird das Arbeitseinkommen von einem Gläubiger des Arbeitnehmers gepfändet, so treten neben der häufig empfundenen Blamage des Arbeitnehmers weitere Probleme auf.

Es stellt sich nämlich meist die Frage, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Arbeitgebers, die durch die Bearbeitung der Entgeltpfändung entstehen, aufzukommen hat.
In der Vergangenheit wurde die Ansicht vertreten, dass die Bearbeitungskosten von dem Arbeitnehmer zu tragen sind, wenn eine entsprechende...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Schneeräum- und Streupflicht im Winter

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 18 Jan 2007 12:40:04 +0100

Langsam steht wieder der Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage, wer zur Räumung der Bürgersteige verpflichtet ist und vor allem wer für einen etwaigen Personenschaden haften muss.

Grundsätzlich obliegt die Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Gehwege den Gemeinden, die diese jedoch regelmäßig durch Ortssatzung auf die ansässigen Grundstückseigentümer übertragen.

Das bedeutet, dass im Regelfall die Winterpflichten...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Alles zum Thema Mietkaution

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 18 Jan 2007 12:38:42 +0100

Bei Wohnraummietverhältnissen ist es üblich, dass die Parteien die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Mietkaution) vereinbaren.
Diese darf sich höchstens auf 3 Monatsnettomieten belaufen und kann vom Mieter in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erfolgen, wobei die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist.
Der Vermieter ist dagegen verpflichtet, die Kautionssumme getrennt von seinem übrigen Vermögen zum üblichen Zinssatz anzulegen.

Auch...

Rechtsanwältin Sonja Prothmann: Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen bei Änderung der Arbeitsbedingungen

nospam@example.com (Rechtsanwältin Sonja Prothmann) — Thu, 18 Jan 2007 12:37:51 +0100

In der heutigen Arbeitswelt gehört der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zum täglichen Geschäft.

Damit der Arbeitgeber jedoch tatsächlich einen wirksamen befristeten Arbeitsvertrag abschließt und nicht versehentlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingeht, muss er bestimmte Voraussetzungen einhalten, die im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt sind.

Nach diesem Gesetz ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zulässig, wenn...