Rechtsanwältin Simone Baiker: Ausländerrecht: Sprachkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten

nospam@example.com (Rechtsanwältin Simone Baiker) — Sat, 06 Jun 2009 17:01:06 +0200

Ausländerrecht: Sprachkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten

Das VG Berlin hat mit Urteil vom 23.07.2008 (15 V 3/08) zum Umfang der erforderlichen Sprachkenntnisse beim nachzugswilligen Ehegatten entschieden, dass eine Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache mindestens voraussetze, dass der Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze Anderer mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen kann.

Rechtsanwältin Simone Baiker: Hochschulrecht: Studienplatzklage Medizin - Wintersemester 2009/2010 - Fristen beachten! -

nospam@example.com (Rechtsanwältin Simone Baiker) — Sat, 06 Jun 2009 17:00:09 +0200

Hochschulrecht: Studienplatzklage Medizin - Wintersemester 2009/2010 - Fristen beachten! -

Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten mit der Begründung zu erlangen, dass mehr Kapazitäten vorhanden sind, als Studienplätze in den jeweiligen Verordnungen festgelegt sind. Die Bewerbung um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten wird regelmäßig neben dem ZVS-Verfahren vorgenommen. Da die...

Rechtsanwältin Simone Baiker: Rechtsanwältin Simone Baiker: Handwerksrecht (Altgesellenregelung) - Anforderungen an eine leitenden Stellung iSd § 7 b HwO -

nospam@example.com (Rechtsanwältin Simone Baiker) — Sat, 06 Jun 2009 16:57:22 +0200

Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern ist ebenfalls nicht für eine leitende Stellung erforderlich.

Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der...