Seit Januar 2008 macht sich der im Jahr 2000 eingeführte § 29 StAG auch bei vielen Kindern ausländischer Eltern bemerkbar, wenn diese sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (Mehrstaatigkeit). Sie erhalten ein behördliches Schreiben mit dem sie daran erinnert werden, dass sie sich innerhalb der nächsten 5 Jahren entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten...

Bei deutsch-spanischen Scheidungssachen (z.B. gemischtnationales Ehepaar oder ein Partner lebt in Spanien) ist vor Stellung des Scheidungsantrages zu klären, welches Gericht für die Ehescheidung zuständig ist und welches Recht auf die Ehescheidung und Folgesachen zur Anwendung kommt. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der letzten Frage.


Zuständigkeit der Gerichte und anwendbares Recht

anders als viele juristische Laien meinen, bedeutet die...

Bei deutsch-spanischen Scheidungssachen (z.B. gemischtnationales Ehepaar oder ein Partner lebt in Spanien) ist vor Stellung des Scheidungsantrages zu klären, welches Gericht für die Ehescheidung zuständig ist und welches Recht auf die Ehescheidung und Folgesachen zur Anwendung kommt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der zweiten Frage (Zuständigkeit).


Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Nach § 606a I Nr. 2 ZPO sind deutsche Gerichte für...

Bei deutsch – spanischen Scheidungsfällen stellen sich viele Fragen. Der Beitrag gibt eine Einführung.


Soll ich in Deutschland oder Spanien Scheidungsantrag stellen?

Oftmals sind sowohl deutsche und spanische Gerichte zuständig (mehr Informationen).



Tipp: Hier sollte sorgfältig geprüft werden, welche Vor- und Nachteile die Antragstellung in Deutschland bzw. Spanien hat.


Welches Recht ist...

Nach § 406 e StPO kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Der Rechtsanwalt muss dann grundsätzlich ein „berechtigtes Interesse“ darlegen. Dieses berechtigte Interesse muss der Rechtsanwalt aber dann nicht darlegen, wenn der Verletzte berechtigt ist, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Ein...

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.

Der Wirksamkeit einer derartigen Regelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen.

Nach der Ansicht des BAG ist die Ungleichbehandlung durch legitime Ziele aus der...

Als Überstunden bezeichnet man die Überschreitung der für das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers geltende regelmäßige Arbeitszeit, die sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben kann.

Der Arbeitgeber ist jedoch nicht ohne weiteres berechtigt, Überstunden gegenüber dem Arbeitnehmer anzuordnen. Nur für den Fall, dass eine Regelung über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im...

Sie haben es sicher schon bemerkt: Seit Anfang Mai läuft rechtstipps.net in einer neuen Softwareversion.

Die Umstellung von rechtstipps.net stand ganz im Zeichen von Web 2.0: Die Leser sollen Informationen nicht mehr nur konsumieren, sondern aktiv partizipieren! So gibt es ab sofort zu jedem Eintrag eine Kommentarfunktion und ein Ratingsystem. Sie erhalten also ein optimales Feedback zu Ihren Einträgen!
Mit der Softwareumstellung einher ging auch eine Überarbeitung...

Die Gebühren der Ausländerbehörde sind in der Aufenthaltsverordnung (kurz: AufenthV) geregelt. In dieser Verordnung beschäftigen sich die §§ 44 ff. mit den einzelnen Gebühren. Über diese Gebühren möchte ich Ihnen hier einen kurzen Überblick bieten.

Aufenthaltserlaubnis

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr // 50 €

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von mehr...

Die Ausweisung und die Abschiebung haben auch zum Beispiel für eine Wiedereinreise große Bedeutung. Nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Das Einreiseverbot besteht – sofern die Voraussetzungen des § 11 AufenthG erfüllt sind – automatisch und setzt nicht etwa eine Ermessensentscheidung der...

Ermittlungsverfahren kommen selten gelegen – richtig unangenehm sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren aber dann, wenn sich der Beschuldigte gerade um einen neuen Arbeitsplatz bemüht und zum Beispiel Bewerbungsgespräch anstehen.

Vorweg kann hier erst einmal festgestellt werden: Bis zum Urteil oder einem sogenannten Strafbefehl kann viel Zeit ins Land gehen. Das gegen jemanden strafrechtlich ermittelt wird muss nicht heißen, dass er später auch verurteilt wird. Das...

Der Begriff der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist vielen bekannt. Aber wann ist man wirklich verhandlungsunfähig? Und was kann man dann machen?

Unter der Verhandlungsfähigkeit versteht man nach der Rechtsprechung die Fähigkeit, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Bei Volljährigen wird im deutschen...

Vom Aufstehen bis zum Zubettgehen sind unsere Tage ausgefüllt mit Verhandlungen und Vereinbarungen aller Art – mit der Familie (besonders mit Kindern), Freunden, Arbeitskollegen, Vorgesetzten, Arbeitgebern, Angestellten, Verkäufern und (vor allem) mit unseren Widersachern. Keine Beziehung aus dem persönlichem oder beruflichen Bereich ist davon ausgespart. Von der hohen Politik bis zum Bolzplatz werden in unserem Land und auf der ganzen Welt fortwährend Rechte und Verantwortlichkeiten...

EU-Länder wie Portugal, Schweden oder Italien haben es vorgemacht und die Erbschaftssteuer vor einigen Jahren ersatzlos abgeschafft. Die heftigen Diskussionen in den Koalitionsparteien lassen dagegen nicht vermuten, dass in Deutschland ein ähnlicher Schritt bevorsteht. Der Koalitionsausschuss hat sogar einen entsprechenden Vorstoß einzelner Abgeordneter abgelehnt.

Und doch stehen die Chancen für ein Auslaufen der Erbschaftssteuer nicht so schlecht, denn das...

Schieben Sie es nicht auf die lange Bank: Ein Testament zu schreiben ist das wichtigste, was Sie für Ihre Familie tun können. Selbst wenn Sie kein großes Vermögen besitzen, sollten Sie für Ihre Familie einen testamentarischen Notfallplan bereit halten.

Fertigen Sie deshalb erstens eine Übersicht über Ihr Vermögen, denn Sie wollen ja mitteilen, wie man überhaupt an Ihr Geld herankommt, wenn Sie gestorben sind. Führen Sie deshalb auf: Kontonummern, Kontostände,...