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Rechtstipps
Leitsatz:
Mieter haben keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung
Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst):
Der ...
Rechtsanwalt Marc Popp, 09.05.2006
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/
Verletzt der Makler die ihm obliegenden Nebenpflichten, wie Erkundigungs-,
Beratungs-, Informations- und Aufklärungspflichten, aus dem Maklervertrag, so macht er sich seinem Auftraggeber ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 14.11.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Maklerrecht/
Arbeitnehmer, die unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar. Dieser Grundsatz gilt nicht nur ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 21.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Ein vom Arbeitgeber erwarteter Großauftrag rechtfertigt die Ablehnung des Urlaubsantrags eines Arbeitnehmers nicht. Ein Urlaubsantrag kann nicht mit einer lediglich pauschalen Begründung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 19.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Urlaub/
Das Eigentum an einem Baum steht dem Grundstückseigentümer zu, auf dessen Grundstück die Pflanze verwurzelt und damit als wesentlicher Bestandteil verbunden ist. Einwirkungen auf eine fremde ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 19.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Nachbarschaftsstreit/
Eine in der Praxis wichtige Frage ist, inwieweit ein Hausverwalter einzelnen Wohnungseigentümern zur Auskunft verpflichtet ist. Das Bundesdatenschutzgesetz schützt nur personenbezogene Daten. ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 16.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Immobilienrecht/
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, § 14 Absatz 2 Satz 2 ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 16.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Aus dem umfassenden Eigentumsrecht gem. § 903 BGB hat jeder Grundstückseigentümer das Recht, beliebig viele Pflanzen zu setzen, auch wenn dadurch auf dem Nachbargrundstück der Schatten ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 16.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Nachbarschaftsstreit/
Wenn ein Arbeitnehmer eigenverantwortlich ohne vorheriges Bedenken einen Auflösungsvertrag unterschreibt, ist eine nachträgliche Anfechtung ausgeschlossen. Eine Anfechtung ist ausnahmsweise nur ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 16.09.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Eine Klagefrist von drei Wochen gilt nun für alle Kündigungsschutzklagen. Auch alle anderen, außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes geregelten Unwirksamkeitsgründe müssen in Zukunft ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 06.04.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt. Die Neuregelungen sind seit Anfang 2004 rechtsverbindlich und betreffen auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 06.04.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst, kann das Arbeitsamt nicht ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 06.04.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. Nach § 144 Absatz 1 Nr.1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 06.04.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Marc Popp, 06.04.2005
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Leitsatz:
Wenn ein Arbeitnehmer wenige Tage vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags kündigt oder mit dem Arbeitgeber die Aufhebung des Vertrags vereinbart, kann gegen ihn eine dreiwöchige ...
Rechtsanwalt Marc Popp, 06.04.2005
Kategorie: Rechtsprechung/BSG/
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