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Rechtstipps
Seit Januar 2008 macht sich der im Jahr 2000 eingeführte § 29 StAG auch bei vielen Kindern ausländischer Eltern bemerkbar, wenn diese sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch eine ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 13.07.2008
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Nach § 406 e StPO kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen und amtlich ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 30.06.2008
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Strafprozessrecht/
Die Gebühren der Ausländerbehörde sind in der Aufenthaltsverordnung (kurz: AufenthV) geregelt. In dieser Verordnung beschäftigen sich die §§ 44 ff. mit den einzelnen Gebühren. Über diese ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 18.04.2008
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Die Ausweisung und die Abschiebung haben auch zum Beispiel für eine Wiedereinreise große Bedeutung. Nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen ausländische ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 08.04.2008
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Ermittlungsverfahren kommen selten gelegen – richtig unangenehm sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren aber dann, wenn sich der Beschuldigte gerade um einen neuen Arbeitsplatz bemüht und ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 02.04.2008
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Führungszeugnis/
Der Begriff der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist vielen bekannt. Aber wann ist man wirklich verhandlungsunfähig? Und was kann man dann machen?
Unter der Verhandlungsfähigkeit ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 02.04.2008
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Strafprozessrecht/
Bei einer Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wird häufig die Frage gestellt, wann mit einem Widerruf zu rechnen ist. Zunächst sollte man sich hier einmal genau den ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 28.02.2008
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Haftrecht/
Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der sich in Deutschland ausreisepflichtig aufhält. Über das Bestehen von Duldungsgründen ist eine ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 22.02.2008
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Seit dem 16.10.2007 ist die Verordnung über den Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt in Kraft. Konkret geht es hier um den Wegfall der Arbeitsmarktprüfung durch die ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 17.01.2008
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Welche Möglichkeiten habe ich als Antragsteller auf eine ablehnende Entscheidung zu reagieren?
Erste Möglichkeit: Die Remonstration
Die erste Möglichkeit ist die sog. Remonstration: ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 14.12.2007
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Am 27.09.2007 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss entschieden, dass bei der Entscheidung, ob ein verurteilter Straftäter zum Strafantritt im offenen oder zum geschlossenen Vollzug ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 13.11.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Haftrecht/
Die Verfolgung von Straftaten unterliegt der Verjährung. Ist Verjährung eingetreten kann die Straftat nicht mehr geahndet werden - Ermittlungen müssen eingestellt werden.
Bei der ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 09.11.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verjährung/
Nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 08.11.2007
Kategorie: Rechtstipps/Öffentliches Recht/Ausländerrecht/
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt sich häufig die Frage, ob und wie lange diese im Führungszeugnis zu finden sein wird. Das Führungszeugnis ist eine Urkunde, die vom ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 07.11.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Führungszeugnis/
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? Wann "bekomme" ich als Beschuldigter einen Pflichtverteidiger?
Das Wichtigste vorweg: Ein ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Arne Städe, 07.11.2007
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Pflichtverteidiger/
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