Rechtstipps

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zum Mängelgewährleistungsausschluss beim Kauf einer Eigentumswohnung, wenn der Verkäufer einen Mangel verschweigt
Kein wirksamer Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, § 444 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob dies tatsächlich auf die Kaufentscheidung Einfluss hatte,...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zur Frage, ob sogenannte "Untergemeinschaften" innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften klagen oder verklagt werden können
Untergemeinschaften sind nicht rechtsfähig Im Gegensatz zur teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann ein Teil der Wohnungseigentümer als "Untergemeinschaft" keinen rechtsfähigen Verband bilden und dementsprechend auch nicht klagen oder verklagt werden. Das hat das OLG Koblenz entschieden (OLG...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zur Frage, ob die grundpfandrechtlich gesicherte Bank einer Aufteilung nach § 8 WEG zustimmen muss
Bank muss einer Teilung nach § 8 WEG nicht zustimmen! Vor den Grundbuchämtern kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob eine Bank oder ein anderer Gläubiger, der mit einem Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragen ist, einer Teilung nach § 8 WEG (Aufteilung in Wohnungseigentum) zustimmen muss. Hintergrund ist...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zu den Anforderungen an die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung
Keine Überraschungen bei Eigentümerversammlungen Das OLG München hat entschieden, dass in einer Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung die beabsichtigten Beschlüsse so genau angegeben werden müssen, dass die einzelnen Wohnungseigentümer weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind, sie die...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zum Ermessen der Wohnungseigentümer bei der Anwendung von Öffnungsklauseln in der Teilungserklärung
Öffnungsklausel in Teilungserklärung: Weiter Gestaltungsspielraum – kein „sachlicher Grund“ erforderlich Gerade ältere Teilungserklärungen enthalten häufig neben den Regelungen zur Kostenverteilung so genannte „Öffnungsklauseln“, die es z. B. der Wohnungseigentümergemeinschaft ermöglichen, den...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zur Verjährung bei Schäden am Gemeinschaftseigentum – Keine kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB
Keine kurze Verjährung bei Schäden am Gemeinschaftseigentum Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche der Mietvertragsparteien gegeneinander bereits in kurzer Zeit nach dem Auszug des Mieters bzw. dem Ende des Mietverhältnisses. So kann der Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen Beschädigung der...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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