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W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10 W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig ist. Die W Besoldung lag um 25% unter der früheren C-Besoldung....
Von Rechtsanwältin Simone Baiker

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Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bildnisveröffentlichung und Wortberichterstattung
Bundesverfassungsgericht: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bildnisveröffentlichung und Wortberichterstattung BVerfG Beschluss vom 14.9.2010 - 1 BvR 1842/08,1 BvR 6/09,1 BvR 2538/08 Normen: Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Die Entfernungspauschale und das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.12.2008
Die Entfernungspauschale und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 Von Rechtsanwalt Bastian Rohlffs Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die steuerrechtliche Regelung abgeschafft, daß Fahrten von Berufstätigen zu ihrem Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerliche Berücksichtigung als...
Von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs

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Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der...
Von rechtstipps.net

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Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und...
Von rechtstipps.net

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Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem Namen des Nachbarn Waren und Dienstleistungen an dessen Adresse. Der Nachbar erhielt daraufhin wiederholt Lieferungen unter anderem von örtlichen Apotheken, Pizzadiensten und Getränkemärkten....
Von rechtstipps.net

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Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ergingen wegen unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude in Aachen zwei Bußgeldbescheide über jeweils 15 €. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch mit der Behauptung, in beiden Fällen das Fahrzeug auf dem Parkstreifen nur kurzfristig zum...
Von rechtstipps.net

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