Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?

Berlin, 07.04.2010: Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfasst wurden, konnte der Vermieter nicht vertragsgemäß abrechnen. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter grundsätzlich so zu stellen ist, wie er stünde, wenn vertragsgemäß abgerechnet werden würde. Allerdings konnte der Mieter in dem vom BGH entschiedenen Fall (wie in der Praxis regelmäßig) den konkreten Schaden nicht beziffern. Dann steht dem Mieter nach Auffassung des BGH gemäß § 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung ein pauschales Kürzungsrecht von 15 % des auf ihn entfallenden Kostenanteils zu. Gemäß § 6 Abs. 1 Heizkostenverordnung ist der Vermieter verpflichtet, die Versorgung mit Wärme und Warmwasser verbrauchsabhängig zu verteilen. Nach überwiegender Ansicht folgt daraus sogar ein Anspruch des Mieters auf Ausstattung der Mieträume mit entsprechenden Erfassungsgeräten.