Rechtstipps

Nachbarschaftsstreit

Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Leipzig, 30.03.2010: Der Eigentümer eines Grundstücks muss nicht hinnehmen, dass eine Wärmedämmung am Haus des Nachbarn über die Grenze des Grundstücks ragt.

Aus dem Inhalt:
Ge­mäß § 912 Abs. 1 BGB hat der Nach­bar ei­nen Über­bau nur zu dul­den, wenn der (bau­en­de) Haus­ei­gen­tü­mer bei der Er­rich­tung ei­nes Ge­bäu­des über die Gren­ze we­der vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig han­delt … Des­halb be­an­trag­te der Nach­bar ei­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ge­gen die Bau­maß­nah­me … Al­ler­dings darf der von ei­nem Über­bau be­trof­fe­ne Nach­bar dem Bau­ge­sche­hen nicht ta­ten­los zu­se­hen.
1. Zusammenfassung

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 121/09) hervor.

Im entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf der Außenwand seines Gebäudes zunächst eine mindestens 12 cm starke Isolierung aufgebracht, die anschließend mit einem Grundputz und einem Oberputz versehen werden sollte. Die Gesamtdicke der geplanten Baumaßnahme belief sich auf 15 cm. Da das zu dämmende Gebäude unmittelbar bis an die Grenze des Grundstücks eines Nachbarn bebaut ist, hätte die beabsichtigte Schicht 15 cm in den Luftraum über das Grundstück des Nachbarn hinein geragt, was auch die dort befindliche Durchfahrt des Nachbarn eingeengt hätte.

Auf den Widerspruch des Nachbarn stoppte der Hauseigentümer zunächst die Arbeiten, setzte sie später jedoch fort. Der Nachbar forderte den Hauseigentümer erfolglos unter Fristsetzung und Androhung gerichtlicher Schritte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Deshalb beantragte der Nachbar eine einstweilige Verfügung gegen die Baumaßnahme. Diese wurde antragsgemäß erlassen. Die hiergegen gerichtete Berufung des (bauenden) Hauseigentümers zum OLG blieb ohne Erfolg.

Das Gericht stellte fest, dass der Eigentümer eines Grundstücks nicht dulden muss, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Werbedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Eine Duldungspflicht folgt nach Auffassung des Gerichts weder aus den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) noch aus den Vorschriften des lokal geltenden Nachbarrechtsgesetzes.

Gemäß § 912 Abs. 1 BGB hat der Nachbar einen Überbau nur zu dulden, wenn der (bauende) Hauseigentümer bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelt. Darüber hinaus besteht eine Duldungspflicht nur dann, wenn der vom Überbau betroffene Nachbar nicht vor oder zumindest sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

Nach Ansicht des Gerichts handelte der Hauseigentümer im entschiedenen Fall jedenfalls grob fahrlässig. Er hätte sich - gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs - darüber vergewissern müssen, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet. Außerdem scheiterte die Zulässigkeit des Überbaues am Widerspruch des Nachbarn.

Das OLG ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass die einschlägige Regelung im BGB auch auf den hier streitigen Fall anzuwenden ist, bei dem ein zunächst innerhalb der Grenzen errichtetes Gebäude durch nachträgliche Veränderung zu einem Überbau führt.

Damit blieb es bei der vorinstanzlichen einstweiligen Verfügung. Danach hat es der Hauseigentümer unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 100.000 € zu unterlassen, die in das Grundstück des Nachbarn hineinragende Außenisolierung anzubringen. Außerdem hat er jegliche Baumaßnahme an der betroffenen Fassade zu unterlassen, durch die ein Überhang oder ein Überbau des Grundstücks entsteht.

2. Fazit

Ein über die Grundstücksgrenze ragender Überbau muss nicht geduldet werden.

Allerdings darf der von einem Überbau betroffene Nachbar dem Baugeschehen nicht tatenlos zusehen. Vor, spätestens jedoch bei Beginn der grenzüberschreitenden Baumaßnahme, muss er dieser ausdrücklich widersprechen. Tut er das nicht, kann eine Pflicht zur Duldung des Überbaus entstehen.

Beginnt der Nachbar trotz Widerspruchs mit grenzüberschreitenden Baumaßnahmen bzw. setzt er diese nach Widerspruch des vom Überbau betroffenen Nachbarn fort, kann gegen den bauenden Nachbarn ein Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Ihr Ansprechpartner für Fragen des Grundstücks- und Nachbarschaftsrechts ist:

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Telefon: 0341/2 15 39 46

E-Mail: haentzschel@hgra.de

www.hgra.de

Anzeigen

Artikel mit ähnlichen Themen


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel wurde deaktiviert.