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Telekommunikationsrecht

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Butzbach, 26.01.2010: Kein Geld ist vorteilhafter angewandt als das, um welches wir uns haben prellen lassen; denn wir haben dafür unmittelbar Klugheit eingehandelt. Arthur Schopenhauer

Aus dem Inhalt:
Der Mo­bil­funk-An­bie­ter schal­te­te ein In­kas­so­in­sti­tut an und letzt­end­lich ver­klag­te er den Kun­den auf Zah­lung … Ei­ne Ver­brau­cher­zen­tra­le reich­te vor dem Amts­ge­richt Düs­sel­dorf ge­gen den Mo­bil­funk-An­bie­ter Vo­da­fo­ne Kla­ge ein … Der Kun­de er­hielt ei­ne Mo­bil­funk­rech­nung, auf der Ge­büh­ren für den Ver­sand und Emp­fang von Pre­mi­um-SMS auf­ge­führt wor­den wa­ren.
In einschlägigen Internetforen taucht in letzter Zeit auffallend häufig eine Firma „buongiorno“ auf. Die Seiten http://forum.computerbetrug.de/ und http://www.betrugsopferforum.com/buongiorno melden „Viele Handybesitzer fallen derzeit aus allen Wolken, wenn sie ihre Mobilfunk-Rechnungen oder ihre Kontostände fürs Prepaid-Handy kontrollieren: Ein Dienst namens Buongiorno und der Premium-SMS-Nummer 55455 bucht bei ihnen satte 2,99 Euro ab - alle fünf Tage aufs Neue“.

Die Empfehlungen in den entsprechenden Plattformen legen den Geschädigten in jedem Falle eine Meldung an die Bundesnetzagentur nahe, sowie die Empfehlung dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten, indem man eine SMS an die Nummer 55455 mit STOPGAMES oder STOPFUN schickt. Viele engagierte Nutzer appellieren an die Opfer, auch nach erfolgreicher Stornierung der Abzocke noch Strafanzeige wegen Betruges zu erstatten, da nur so die Chancen der Strafverfolgungsbehörden steigen, diesen Betreibern das Handwerk legen zu können.

Bild am Sonntag warnte in der Ausgabe vom 02. August 2009 unter der Rubrik „Finger Weg“ vor dreister Buongiorno-Abzocke: „Prüfen Sie Ihre Telefonrechnung, ob sich die Firma Buongiorno nicht auch bei Ihnen bedient. Für das angebliche Runterladen eines Klingeltons werden 2,99 Euro für ein 5-Tage-Abo in Rechnung gestellt. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Abo automatisch wieder um fünf Tage. Kosten pro Monat: 17,94 Euro. Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg: „Sofort der Firma Buongiorno schreiben, dass die Forderung unberechtigt ist, die Abbuchung zu unterlassen ist und die Beträge zurückgebucht werden. Das geht so: Die Telekom- Rechnung vom Konto zurückbuchen, den an Buongiorno gezahlten Betrag abziehen, den korrigierten Betrag neu an Telekom überweisen.“

Eine gewagte Empfehlung, die möglicherweise die Sperre der Sim-Karte nach sich ziehen könnte? Diese Frage beantwortet sich danach, ob dem Mobilfunkbetreiber ein Anspruch zusteht. Ein eigener Anspruch scheidet in der Regel aus, da der Mobilfunkbetreiber insoweit keine eigene Leistung erbracht hat. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek musste 2006 entscheiden, ob die Forderung eines Mobilfunk-Netzbetreibers gerechtfertigt war, der die Gebühren für die Leistung eines Diensteanbieters einziehen wollte. Der Kunde erhielt eine Mobilfunkrechnung, auf der Gebühren für den Versand und Empfang von Premium-SMS aufgeführt worden waren. Er weigerte sich jedoch, dieses Entgelt zu zahlen, denn er hielt die Forderung für ungerechtfertigt. Der Mobilfunk-Anbieter schaltete ein Inkassoinstitut an und letztendlich verklagte er den Kunden auf Zahlung. Der Mobilfunkanbieter behauptete, er sei auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Diensteanbieter zum Einzug von dessen Forderung berechtigt. Der Kunde bestritt dies. Trotz Aufforderung des Gerichts legte der Netzbetreiber weder den Vertrag mit dem Drittanbieter vor noch wurden Einzelheiten der Absprache offen gelegt. Lediglich wurde der Geschäftsführer des Diensteanbieters als Zeuge benannt. Das Gericht hielt diesen Sachvortrag für unzureichend. Ausserdem habe der Mobilfunkanbieter nicht nachweisen können, dass der Kunde mit dem Diensteanbieter einen wirksamen Vertrag bezüglich der Premium-SMS und dem entsprechenden Entgelt geschlossen und der Diensteanbieter diese Leistung erfüllt habe. Aus diesen Gründen wurde die Klage auf Zahlung des Entgelts abgewiesen. (Aktz.: 713a C 256/05, das Urteil ist rechtskräftig; so auch Amtsgericht Aachen: Keine Aktivlegitimation des Mobilfunkanbieters beim einklagen von Premium-SMS Kosten eines Drittanbieters - AG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2004, AZ: 81 C 629/03).

Dies bedeutet, dass der Mobilfunkanbieter einerseits darlegen und beweisen muss, aufgrund welcher Vereinbarung er berechtigt ist, die vermeintliche Forderung des Drittanbieters für diesen einzuziehen. Schlechte Karten hätte da die Firma klarmobil, die Ihre Antwort an einen Kunden mit folgendem Satz einleitet:"Wir betonen, dass wir keinerlei Geschäftsbeziehung mit Buongiorno GmbH haben, was Ihre Rufnummer betrifft." Selbst wenn die Berechtigung zum Forderungseinzug nachgewiesen würde, muß der Mobilfunkanbieter darüberhinaus daslegen und beweisen, dass sein Kunde mit dem Diensteanbieter einen wirksamen Vertrag bezüglich der Premium-SMS und dem entsprechenden Entgelt geschlossen und der Diensteanbieter diese Leistung erfüllt habe.

Aber auch der Prepaid-Kunde, der keine Rücklastschrift durchführen kann, steht nicht rechtlos da. Eine Verbraucherzentrale reichte vor dem Amtsgericht Düsseldorf gegen den Mobilfunk-Anbieter Vodafone Klage ein. Zu der Verhandlung ist kein Vertreter Vodafones erschienen, deshalb wurde ein Versäumnisurteil beantragt und erlassen. (Az.: 52 C 3772/05) Die Kundin erhält den für die Premium-SMS in Rechnung gestellten Betrag nebst Zinsen von Vodafone zurück. Mit dieser Klage wollte die Verbraucherzentrale auch in dem Interesse anderer betroffener Kunden feststellen lassen, dass ein Entgelt für Premium-SMS nur verlangt werden darf, wenn es zuvor mit dem Kunden wirksam vereinbart worden ist und eine besondere Premium-Leistung auch tatsächlich erbracht wurde.

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Kommentare

#1 12.02.2012 23:37 von Heinz Dreyer
Aktuell habe ich oben angedeutetes Problem mit der Mobilcom Debitel: Obwohl keine Leistung eines Drittanbieters eingefordert noch geleistet wurden, wurde ein "Drittanbieterbetrag" von ca. 100€ erreicht, vielleicht nicht viel, aber ärgerlich. Dieses wurde weit vor Rechnungserstellung durch die md von mir erkannt und der md mitgeteilt mit dem Hinweis des Betruges. Der md scheint das egal zu sein und fordert weiter ein. Der im Mobilfunkvertrag vereinbarte Betrag wurde meinerseits regelmäßig und auch zuletzt (eben abzüglich des Drittanbieterbrtages gezahlt. Auch wurde die md darauf hingewiesen, dass der Drittanbieter ggf. mit mir direkt abrechnen kann, was die md allerdings nicht will...warum?.
Ich habe mehrere Briefe an die md verfasst auf die zwar geantwortet, meine Fragen aber nicht beantwortet wurden.
Im Moment will die md die Karte sperren...wie es weitergeht?
 
#1.1 02.07.2012 21:02 von Kibobo
Sehr geehrter Herr Dreyer,
mir geht es genauso mit debitel mobilcom, die stellen mir Beträge für Biongiorno in Rechnung und drohen mir mit Schufaeintrag. Ich bin irgendwie froh, dass es mir nicht allein so geht. Mein Frage ist nun, soll ich die Mahnungen ignorieren und warten was kommt, denn auf meinen Schriftverkehr per Einwurfeinschreiben reagieren die nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Kibobo
 
#1.1.1 24.08.2012 19:25 von Claudia
Hallo! Und ist schon was passiert? Hat sich jemand gemeldet? Ähnliches Problem, mein Sohn ist 17 und hat angeblich Abo abgeschlossen. Mobilcom-Debitel geht gar nicht auf Fragen ein. Kommt mir vor wie Standard-Briefe. Da Vertrag auf mich geht,weil er ja minderjährig ist,komme ich nicht raus. Aber ich hab nur Flat bezahlt. Liegen jetzt mit 73,79€ im Zahlungsrückstand Drittanbieter. Wer weiß Rat? MfG Claudia
 
#1.2 13.08.2012 23:50 von Loredana Musso
Ich denke, man sollte ganz einfach nachfragen, wo sich denn die ordentlichen FAKTUREN befinden, auf welchen die verrechneten (und in ihrem phantasierten Wert bankeingezogenen, also gestohlenen) "Produkte" der Drittanbieter ins zuständige Finanzamt eingehen um dort ihre
Pflichten als Steuer und Abgaben erfüllen?!!

Da gibt's keinen der betreffenden Betrüger, der am Finanzamt solche Spuren hinterlässt, und das ist ein SICHERES ZEICHEN, denn die Leute sind nicht nur BETRÜGER, sondern mit dem massenweise von fremden Bankkonten gestohlenen Geld fahren sie dann auf die Bahamas anstatt Steuern zu zahlen.
Am besten, man ENTZIEHT Ihnen umgehend das Recht auf BANKEINZUG! Dagegen können sie gar nichts tun.
Buongioro ist übrigens keine italienische Firma. Sie hat nur leider einen italienischen Namen, aber die Staatsbürgerschaften der Betrüger sind deutschl
 
#2 19.11.2012 17:44 von Peter
Same Procedure bei Vodafone.
Vom Anbieter in Holland ist bei Vodafone angeblich nur die E-Mailadresse bekannt bei der aber nicht reagiert wird.

Ich habe Vodafone nachdem ich auf der ersten Rechnung die Forderungen von Drittanbietern gesehen habe ein Fax mit einem Widerspruch geschrieben und ihnen unter Fristsetzung von 5 Wochen Gelegenheit gegeben, den Betrag auf der Folgerechnung gutzuschreiben. Da von Vodafone nur Antworten in Form von sinnlosen Textbausteinen kamen und auch die Hotline nicht gewillt ist, mir zu helfen, habe ich über die Bank die Lastschrift (en) platzen lassen und die Differenz überwiesen.

Das ganze geht nun seit knapp 5 Monaten so. Vodafone bucht ab (immer mehr aufgrund von Mahngebühren, Rücklastschriftgebühren, etc), ich buche zurück und sie bekommen die korrekte Differenz.

Da ich die Karte nur in meinem iPad zum surfen benutze sehe ich der ganzen Sache gelassen entgegen.

Ich habe Vodafone heute geschrieben, dass wenn Sie meinem Widerspruch gegen die ursprüngliche Rechnung nicht nachkommen, ich mir die außerordentliche Kündigung vorbehalte.

Mal schauen, was da noch so passiert. Bei mir gibt es in den Vertragsunterlagen (sprich Vertrag, AGB und Preisliste) überhaupt keinen Hinweis auf "mobiles Bezahlen". Ich habe daher auch das Prozedere direkt in Frage gestellt und Vodafone aufgefordert, keine Forderungen von Drittanbietern einzuziehen, da es schlicht an der Vertragsgrundlage mangelt.

Ich bin gespannt wie es weiter geht...

Die Einzugsermächtigung habe ich übrigens nicht entzogen, da laut der Preisliste dann für jede Rechnung 2€ Bearbeitungsbühr anfällt. Ich buch das liebe rüber die Bank zurück und Vodafone kann die Rücklastschriftgebühren meines Kreditinstitutes bezahlen.
 
#3 05.12.2012 12:35 von Adam
Hallo alle zusammen,
ich habe folgendes Problem.
Bei mir auf der Rechnung von O2 sind merkwürdige Dienstleistungen von Boku Sms und anderen dingen aufgetaucht.
Komischerweise immer in einem gewissen Zeitraum und die selbe Summe .
Da ich nichts in der richtung gemacht habe, war es für mich unmöglich, dass das meine Schuld ist und hab daraufhin Boku Sms angerufen.
Diese meinten dann das wären irgendwelche Spiele bzw irgendwelche Punkte die ich bestellt habe und das nur von mir gemacht werden könne.

Kann mir jemand weiterhelfen was ich tun soll.

LG Adam
PS: Habe alles zurückgebucht für mehr sicherheit.
 

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