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Schmerzensgeld

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München, 15.11.2007: Gem. § 253 Abs. 2 BGB kann derjenige, dessen Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung verletzt worden ist, "auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld fordern" (das sog. Schmerzensgeld).

Aus dem Inhalt:
Gem. § 253 Abs. 1 BGB kann Schmer­zens­geld nicht stets ne­ben Scha­dens­er­satz ver­langt wer­den, son­dern nur in den im Ge­setz be­stimm­ten Fäl­len … Sie macht deut­lich, dass Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zwei ver­schie­de­ne An­sprü­che sind, die ne­ben­ein­an­der gel­tend ge­macht wer­den kön­nen … Ei­ne Ta­bel­le mit mehr als 3000 Ur­tei­len aus ganz Deutsch­land fin­den Sie auch im ADAC-Hand­buch „Schmer­zens­geld­be­trä­ge“, wel­ches im An­walt­ver­lag (http://www.an­walt­ver­lag.de/) er­schie­nen ist.
1. Grundsätzliches zum Schmerzensgeld:

a) Schmerzensgeldanspruch:

Die Regelung des § 253 Abs. 2 BGB wurde mit der Modernisierung des Schadensrechts am 01.08.2002 neu gefasst und gilt seitdem auch für Vertragsverletzungen. Sie macht deutlich, dass Schadensersatz und Schmerzensgeld zwei verschiedene Ansprüche sind, die nebeneinander geltend gemacht werden können. Anders als der Schadensersatz, der dazu dient, die Vermögenseinbußen des Geschädigten aufgrund eines bestimmten Schadensereignisses auszugleichen, soll das Schmerzensgeld einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden schaffen und dem Verletzten zu Genugtuung verhelfen.

Gem. § 253 Abs. 1 BGB kann Schmerzensgeld nicht stets neben Schadensersatz verlangt werden, sondern nur in den im Gesetz bestimmten Fällen. Neben dem bereits oben erwähnten § 253 Abs. 2 BGB sind weitere Anspruchsgrundlagen z.B. § 611a BGB und § 11 Satz 2 StVG. Obwohl gesetzlich nicht geregelt, besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Ersatz des ideellen Schadens (zu den Voraussetzungen im Falle des sog. Mobbing richtungsweisend LAG Berlin, Urteil vom 06.03.2003, Az: 18 Sa 2299/02).

Ausgeschlossen ist der Schmerzensgeldanspruch hingegen regelmäßig bei fahrlässigen Betriebsunfällen bzw. Arbeitsunfällen, § 104 ff SGB VII.

b) Berechnung:

Die Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs gestaltet sich zumeist recht schwierig, da es hierfür keine allgemeingültige Formel gibt. Das Gesetz selbst schreibt lediglich vor, dass eine Entschädigung nach Billigkeit zu erfolgen hat. Es sind stets sämtliche Umstände des Einzelfalls heranzuziehen, insbesondere das Ausmaß und die Schwere der psychischen und physischen Störungen, das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die Dauer und Heftigkeit der Schmerzen und ob Behinderungen oder Entstellungen dauerhaft verbleiben. Nach der Rechtsprechung des BGH soll für vergleichbare Verletzungen unabhängig vom Haftungsgrund annähernd gleiches Schmerzensgeld zugesprochen werden, weshalb den Schmerzensgeldtabellen besondere Bedeutung zukommt.

2. Tabelle mit einigen klassischen Beispielen und Urteilen:

a) Schleudertrauma (HWS-Distorsion):

- ca. 250 € bei einfachem HWS-Schleudertrauma mit dadurch bedingter 8-tägiger Arbeitsunfähigkeit, Urteil des LG München I vom 11.08.1994 Az: 19 S 6068/94

- ca. 500 € für ein HWS-Schleudertrauma 1.Grades mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % für 4 Wochen, Urteil des LG München I vom 24.01.1994, Az:19 O 23912/92

- ca. 2500 € für ein HWS-Schleudertrauma 1. bis 2. Grades und dauerhafter Minderung der Erwerbstätigkeit um 10%, Urteil des LG München I vom 10.02.1994, Az: 19 O 25168/90

- ca. 5000 € für ein schweres HWS-Schleudertrauma und teilweiser HWS-Instabilität, sowie dauerhafter Minderung der Erwerbstätigkeit um 10%, Urteil des OLG München vom 23.01.1998, Az: 10 U 2663/97

b) Hundebiss:

- ca. 425 € bei zwei Hundebissen (linker Unterschenkel, rechter Oberschenkel) ohne bleibende Beeinträchtigung, Urteil des LG München II vom 27.06.1991

- ca. 2000 € bei einem Hundebiss in Knie / Oberschenkel mit beleibender Narbe (Arbeitsunfähigkeit 12 Tage), Urteil des AG Frankfurt vom 11.04.1997, Az: 32 C 725/97 - 19

c) Körperverletzung:

- ca. 1200 € bei einem Nasenbeinbruch mit 3-tägigem Krankenhausaufenthalt und zweiwöchiger Arbeitsunfähigkeit, Urteil des ArbG Frankfurt vom 30.1.1997, Az: 16 Ca 2295/96

- ca. 2500 € für einen Nasenbeinbruch und eine Platzwunde am Nasenrücken (Arbeitsunfähigkeit 16 Tage), Urteil des OLG München vom 09.08.2001, Az: 19 U 2623/01

- ca. 5000 € für einen Nasenbeinbruch, einem Bruch der Mittelhand und zwei ausgeschlagene Zähne (sechswöchige Arbeitsunfähigkeit, dauerhafter Minderung der Erwerbstätigkeit um 10%), Urteil des LG München I vom 15.11.2001, Az: 19 O 21405/98

- 8500 € für eine misslungene Schönheits-Operation im Bauch-Bereich (Fettabsaugen) bei mangelhafter Aufklärung über die Risiken, Urteil des LG München I vom 06.03.2002, Az: 9 O 16100/94

d) Beleidigung:

- ca. 500 € für eine Beleidigung mit den Worten „blöder A.schf.cker“, Urteil des AG Stuttgart vom 22.01.1992, Az: 14 C 10497/91

Tipp: Das OLG Celle hält unter http://app.olg-ce.niedersachsen.de/cms/page/schmerzensgeld.php?sort=betrag eine Schmerzensgeldtabelle bereit, die nach Schmerzensgeldbeträgen oder Verletzungen sortiert werden kann.

Eine Tabelle mit mehr als 3000 Urteilen aus ganz Deutschland finden Sie auch im ADAC-Handbuch „Schmerzensgeldbeträge“, welches im Anwaltverlag (http://www.anwaltverlag.de/) erschienen ist.

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Kommentare

#1 06.06.2008 09:36 von Monika Großegesse (Homepage) (Antwort)
Der Tipp zum Schmerzensgeld ist sehr gut brauchbar.
Danke
M. Großegesse
 
#2 03.02.2011 16:37 von Olli (Antwort)
Zum Thema Schmerzensgeld bei HWS gibt es noch einen weiteren recht interessanten Kommentar, der mir schon einmal sehr geholfen hat: http://www.schmerzensgeld.info/schmerzensgeld-bei-hws-schleudertrauma-220/fachartikeldetail.aspx
Vielleicht auch für andere interessant?
Viele Grüße!
Olli
 

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