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Erbrecht

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München, 17.09.2007: Das Testament (auch letztwillige Verfügung genannt) ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen, mit der der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens im Todesfalle regeln kann, § 1937 BGB. Ohne Verfügung von Todes wegen tritt die gesetzliche Erbfolge (§§ 1924 ff BGB) in Kraft.

Aus dem Inhalt:
Ei­gen­hän­dig ge­schrie­ben ist ein Tes­ta­ment nur dann, wenn es kom­plett hand­schrift­lich ver­fasst wur­de … Ist dies nicht der Fall, kann das im Zwei­fel eben­falls die Un­wirk­sam­keit des Tes­ta­ments nach sich zie­hen … Das ei­gen­hän­di­ge Tes­ta­ment soll fer­ner den Ort und das Da­tum der Er­rich­tung auf­wei­sen und mit Vor- und Nach­na­men un­ter­schrie­ben wer­den.
1. Einführung:

Ein Testament kann nur errichten, wer testierfähig ist, § 2229 BGB. Dies ist in der Regel jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Testierunfähig ist, wer aufgrund krankhafter Geistes- oder Bewusstseinsstörungen auch nicht geschäftsfähig ist. Bei wechselnden Geisteszuständen sind nur die in sog. „lichten Momenten“ errichteten Testamente wirksam.

Neben den ordentlichen Testamenten - öffentliches Testament (§ 2232 BGB) und eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB) – gibt es auch sog. außerordentliche Testamente, auch Nottestamente genannt, die nur in bestimmten Lebenslagen errichtet werden können, und deren Gültigkeitsdauern begrenzt sind. Im folgenden wird der Fokus daher nur auf die ordentlichen Testamente gelegt.

2. Die Formerfordernisse:

a) Öffentliches Testament:

Gem. § 2231 Nr. 1 BGB kann ein Testament zur Niederschrift eines Notars errichtet werden. Dies geschieht, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm ein Schriftstück mit seinem letzten Willen übergibt.

b) Eigenhändiges Testament:

Gem. § 2231 Nr. 2 BGB kann ein volljähriger (§ 2233 Abs. 1 BGB) Erblasser ein Testament auch ohne Notar, nämlich durch eine von ihm nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung errichten.

§ 2247 Abs. 1 BGB schreibt hierbei vor, dass der Erblasser seinen „letzten Willen“ eigenhändig ge- und unterschrieben haben muss. Es genügt daher nicht, einen am PC erstellten Ausdruck oder irgendeinen anderen Vordruck zu unterschreiben. Eigenhändig geschrieben ist ein Testament nur dann, wenn es komplett handschriftlich verfasst wurde. Die Folgen bei Nichtbeachtung dieses Formerfordernisses wären ürbigens fatal, denn das Testament wäre unwirksam und die dort getroffenen Regelungen nichtig.

Das eigenhändige Testament soll ferner den Ort und das Datum der Errichtung aufweisen und mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden. Ist dies nicht der Fall, kann das im Zweifel ebenfalls die Unwirksamkeit des Testaments nach sich ziehen.

3. Möglicher Inhalt:

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einen oder auch mehrere Erben einsetzen, oder auch einen gesetzlichen Erben (Verwandten oder Ehegatten/Lebenspartner) von der Erbfolge ausschließen (enterben).

Daneben kann der Erblasser einem anderen ein sog. Vermächtnis zuwenden, mit der Folge, dass der Bedachte einen Anspruch auf den zugewendeten Gegenstand erhält, diesen also von den Erben herausfordern kann. Der Bedachte selbst wird durch das Vermächtnis jedoch nicht Erbe.

Der Erblasser kann ferner über eine sogenannte Auflage den Erben oder einen Vermächtnisnehmer in seinem Testament auch gleichzeitig zu einer Leistung (Tun oder Unterlassen) verpflichten.

Über eine sog. Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) kann der Erblasser letztlich sogar Einfluss auf die Erbauseinandersetzung nehmen. Sinnvoll kann dies z.B. sein, wenn Streit bei der Erbauseinandersetzung zu befürchten ist und die Zerschlagung wichtiger wirtschaftlicher Werte droht.

4. Beispiel für eine Erbeinsetzung mit Auflage und Vermächtnis:

Testament

Ich, (Vor- und Nachname), geb. am (Geburtsdatum) in (Geburtsort), setze hiermit meine(n) ........................ (Bezeichnung der persönlichen Beziehung, z.B. Neffe/Nichte/Freund) Herrn/Frau ...................... als Erben/in ein. Ihm/Ihr mache ich auch zur Auflage, dass er/sie.................... (Bezeichnung der Auflage z.B. Grabpflege).

Meinem/r .................... (Bezeichnung der persönlichen Beziehung, z.B. Neffe/Nichte/Freund) Herrn/Frau ...................... vermache ich mein(e) ...................... (Bezeichnung des Vermögensgegenstandes, z.B. Briefmarkensammlung).

Ort, Datum, Unterschrift mit Vor- und Nachnamen

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