Der Europäische Vollstreckungstitel

Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D. — Sat, 05 Feb 2011 17:16:10 +0100

1. Einleitung: Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Mit dem Europäischen Vollstreckungstitel sollen innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU länderübergreifende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erleichtert werden. Die Bezeichnung "Europäischer Vollstreckungstitel" ist freilich missverständlich: Mit dem Verfahren wird kein neuer Titel geschaffen, sondern lediglich die Vollstreckbarkeit eines bereits bestehenden Vollstreckungstitels auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Durch die am 21.10.2005 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 805/2004 erfolgte die Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, kurz EuVTVO genannt. Die neue Verordnung...

Mahnbescheid - Erhöhung der Mindestgebühr seit 01. Juli 2006

Rechtsanwalt Klaus Wille — Thu, 27 Jul 2006 16:11:08 +0200

Alles wird teurer.
Auch die Gerichte erhöhen Ihre Gebühren. Seit dem 01. Juli 2006 hat sich auch die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren von 18,00 € auf 23,- €. erhöht. Von dieser Erhöhung der Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen bis 900,- € beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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