rechtstipps.net - Wettbewerbsrecht

Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird

Rechtsanwalt Matthias Lederer — Tue, 24 May 2011 11:54:35 +0200

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, entschieden, dass die Erstattung von Anwaltskosten im Rahmen einer Abmahnung nur dann möglich ist, wenn der Unterlassungsanspruch konsequent verfolgt wird.

Die Erstattung der Kosten einer rechtmäßigen Abmahnung fällt nach der Rechtsprechung des BGH dem Abgemahnten zur Last. Die Kostentragungspflicht ergibt sich dabei aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag: weil durch die Abmahnung die weit höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens vermieden würden, sei eine Abmahnung stets im Interesse des Abgemahnten. Der Abmahner hat daher einen Anspruch darauf, dass ihm angefallene...

Vorsicht vor versteckten Kosten bei Gewerberegistern – aktuell Gelbes Branchenbuch/gelbesbranchenbuch.com durch GBB Ltd.

Rechtsanwalt Alexander Grundmann — Wed, 13 Apr 2011 15:02:35 +0200

Ständig werden Schreiben an Unternehmer und Selbstständige in Deutschland geschickt, die einen Eintrag in einem gewerblichen Register anbieten. Über damit anfallende Verpflichtungen und Kosten wird darin häufig nur unzulänglich informiert.
Die GBB Ltd. versendet derzeit emails zur Erfassung gewerblicher Einträge für das Internetportal Gelbes Branchenbuch auf gelbesbranchenbuch.com mit auf den ersten Blick nicht erfassbaren Kosten
Deshalb werden die anstehenden Kosten häufig übersehen, die Angebote werden beantwortet und damit ein verbindlicher Vertrag mit monatlichen Kosten begründet.
Wir berichteten an dieser Stelle über die Werbung für einen...

Das Impressum als Bilddatei – in Ordnung oder nicht?

Rechtsanwalt Matthias Lederer — Tue, 29 Mar 2011 18:29:45 +0200

Diensteanbieter haben nach § 5 TMG für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese allgemein als Impressumspflicht bekannte Regelung verpflichtet u.a. (aber nicht nur) Betreiber von Webshops, die in der genannten Vorschrift genauer bezeichneten Angaben auf der Homepage zu machen.

Dazu gehören z.B. der Name und die Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelasse ist, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post oder...

Die rechtsmißbräuchliche Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D. — Sun, 06 Feb 2011 17:09:27 +0100

Das Systems zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

§ 8 UWG Absatz 1 begründet den Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten, Absatz 3 bestimmt den Kreis der Personen und Institutionen, die berechtigt sind, diesen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Die Überwachung der Regeln des Wettbewerbsrechts beruht demnach auf Parteiinitiative. Wettbewerber und die genannten Institutionen, und nicht etwa staatliche Aufsichtsbehörden, sorgen für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln.

Ein weiteres Element dieses Systems zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Basis der Privatinitiative ist...

Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner — Tue, 14 Dec 2010 16:14:46 +0100

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind im Internet mittlerweile an der Tagesordnung und ein probates Mittel, um Rechtsverstöße schnell und unkompliziert ohne den Weg vor Gericht aus der Welt zu schaffen.
Gemäß den § 8 und 9 UWG kann der Mitbewerber auf Beseitigung, Unterlassung sowie auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
In der Mehrheit sind solche Abmahnungen auch legitim und sind vom Sinn und Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) getragen. So heißt es im § 1 UWG:

§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen...

Rechtsmissbrauch durch Abmahner

Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht — Wed, 20 Oct 2010 12:31:40 +0200

Eine Klägerin hatte innerhalb von neun Monaten 78 Abmahnverfahren anhängig gemacht. Sie mahnte überwiegend kommerzielle eBay Nutzer (sog. power-seller) ab, bzgl. derer Widerrufsbelehrungen. Hinzu trat, das der von der Klägerin beauftragte Anwalt, für die von ihm versendeten Abmahnschreiben, jeweils überhöhte Gebühren verlangte, da er die Streitwerte der Verfahren zu hoch ansetzte.

Das OLG Jena erkannte, zwar die Vielzahl der Abmahnungen für sich gesehen keinen Rechtsmissbrauch darstellen würden, jedoch habe diese in Verbindung mit einem für Abmahnungen unzulässigen Gebührenerzielungsinteresses, sowie dem wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen den...

YouTube zu Unterlassung und Schadensersatz wegen Verstoß gegen Urheberrechtsgesetz verurteilt

Rechtsanwalt Alexander Grundmann — Fri, 10 Sep 2010 12:13:04 +0200

Erhöhte Prüfpflichten für Betreiber einer Internetplattform hinsichtlich von Nutzern eingestellter Inhalte.

LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09

Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt.

Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube Videos zu veröffentlichen, die dann von anderen Nutzern abgerufen werden können. Da häufig auch fremde Videos eingestellt werden, gibt es seit einiger Zeit viel Streit mit den Rechteinhabern. Die Sängerin Sarah Brightman ist durch ihr Duett „Time to say goodbye“ mit Andrea...