rechtstipps.net - Verkehrsrecht

Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Carsten Herrle — Mon, 23 Apr 2012 16:17:45 +0200

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert.

Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen.

Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es...

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Eine Einführung

Rechtsanwalt Carsten Herrle — Mon, 23 Apr 2012 16:16:56 +0200

Alkohol und Drogen spielen eine große Rolle in der Gesellschaft. Leider sind v.a. Trunkenheitsfahrten ebenfalls keine Seltenheit. Viele unterschätzen die Wirkung der Substanzen und überschätzen ihre eigenen Fahrkünste.

Alkohol

Wird man bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt, so stellt sich naturgemäß die Frage nach der Bestrafung. Dies hängt einerseits davon ab, wie hoch der Promillewert ist. Maßgeblich ist nicht der Atemalkoholwert, sondern die Blutalkoholkonzentration (BAK). Wird man von der Polizei angehalten, ist man nicht dazu verpflichtet, in das Messgerät zu pusten. Jedoch muss man regelmäßig eine Blutabnahme bei einem Arzt dulden, sofern der...

Parken vor der Garage des Nachbarn und sonstiges Zuparken

Rechtsanwalt Carsten Herrle — Mon, 23 Apr 2012 16:16:04 +0200

Was passiert, wenn ein Autofahrer die Garage des Nachbarn zuparkt?

Fakt ist: Der Falschparker kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln können, um ihn zum Wegfahren des Autos zu animieren. So entschied das Amtsgericht München (241 C 7703/09) und gab dem Garagenbesitzer Recht, der auf Unterlassung geklagt hatte. Die Tatsache, dass es in der Straße sehr eng gewesen ist und eine Beeinträchtigung praktisch unumgänglich, ändere nichts daran, dass eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung vorliege, wenn der Nachbar keinen Zugang mehr zu seiner Garage hat.

Die Beklagte muss daher im Falle des erneuten Falschparkens ein...

Nötigung im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Carsten Herrle — Mon, 23 Apr 2012 16:15:14 +0200

Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von Verkehrsteilnehmern von großer Bedeutung.

Aus heutiger Sicht bedarf es neben einer körperlichen Kraftentfaltung eines Zwanges, der nicht nur psychisch wirkt (BVerfGE 104, 92 ff.).

Wird der Nötigende zu einer Geld- oder (seltener) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird häufig auch die Fahrerlaubnis entzogen. Nicht zuletzt deshalb ist eine sorgsame Verteidigung geboten. Möglicherweise kann eine Verurteilung...

Nutzungsausfall bei Oldtimern

Rechtsanwältin Theresia Donath — Sun, 18 Sep 2011 17:41:47 +0200

Anspruch auf Nutzungsausfall bei Oldtimer

Wird durch einen Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt und muss aufgrund dessen repariert werden oder sogar aufgrund eines Totalschadens ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden, so hat der Geschädigte unter Umständen Anspruch auf Nutzungsausfall gegen den Schädiger.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.11.2010, AZ I-1 U 107/08, entschieden, dass auch einem Eigentümer eines Oldtimers unter bestimmten Voraussetzungen ein derartiger Anspruch zusteht.

Nach der Entscheidung ist ein solcher Anspruch gegeben, soweit es sich bei dem Oldtimer nicht um ein bloßes Liebhaberfahrzeug handelt,...

Vorfahrtsrecht des Überholenden

Rechtsanwältin Theresia Donath — Mon, 29 Aug 2011 15:48:38 +0200

Wer in eine bevorrechtigte Straße einfährt hat auch mit überholenden Gegenverkehr zu rechnen. Soweit ein Verkehrsunfall mit einem Überholenden verursacht wird, haftet in der Regel der Einbiegende voll.

Einen derartigen Fall hat das OLG Köln unter dem 07.12.2010, Az. 4 U 9/09, entschieden. Nach dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt war der Einbiegende frontal mit dem überholenden Gegenverkehr zusammen gestoßen. Das OLG Köln hat dem Einbiegenden zu einer Haftung von 100 % wegen Vorfahrtsverletzung verurteilt. Dem Überholenden trifft hingegen im vorliegenden Fall kein Verschulden.

Auch wenn der Überholende mehrere Fahrzeuge bei Dunkelheit mit...

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verkehrsunfällen

Rechtsanwalt Michael Kohberger — Wed, 08 Apr 2009 21:16:58 +0200

Die Reparaturkosten werden von der gegnerischen Versicherung nur erstattet, wenn kein Totalschaden vorliegt. Von einem sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden spricht man, wenn die Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs vor dem Unfall um mehr als 30 % übersteigen.

Dem Geschädigten steht es in den Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft also grundsätzlich frei, wie bzw. ob er den Zustand vor dem Unfall überhaupt wiederherstellt. Wenn der Schaden nicht behoben wird, so kann allerdings auf die zu kalkulierenden Reparaturkosten im Rahmen der Schadensberechnung keine Mehrwertsteuer in Ansatz gebracht werden.

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