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Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der EuGH-Entscheidung "Ziebell" ?

Rechtsanwalt Peter von Auer — Wed, 16 May 2012 18:03:33 +0200

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.

Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten "Vier-Augen-Prinzips" genügend Rechnung trägt.

1. Nach wie vor gegebene Anwendbarkeit des „Vier-Augen-Prinzips“ des Art. 9 RL 64/221 auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige?

In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, die RL 64/221/EWG...

Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studenten

Rechtsanwalt Peter von Auer — Mon, 14 May 2012 15:05:50 +0200

Türkischen Staatsangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Studium im Bundesgebiet aufhalten, haben nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich nur eine legale Möglichkeit, nach Beendigung des Studiums in Deutschland zu bleiben:

Sie müssen einen angemessenen Arbeitsplatz - d.h.: einen Arbeitsplatz, der ihrem Studienabschluss gerecht wird - finden. Das ist an sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation schon kein leichtes Unterfangen (Stichwort: "Generation Praktikum"). Hinzu kommt, dass das Gesetz nach § 16 Abs. 4 AufenthG hierfür nur ein Jahr Zeit gibt. Finden erfolgreiche Studienabgänger eine solche...

Verjährung von Abschiebungskosten

Rechtsanwalt Peter von Auer — Mon, 14 May 2012 14:58:39 +0200

Nach §§ 66, 67 AufenthG hat der von einer Abschiebung Betroffene die Kosten der eigenen Abschiebung selbst zu tragen.

Werden diese Kosten - zu denen auch häufig exorbitant hohe Kosten, die etwa durch Abschiebungshaft oder die Begleitung durch Beamte der Bundespolizei gehören - durch Leistungsbescheid geltend gemacht, sollte stets geprüft werden, ob deren Geltendmachung nicht bereits verjährt ist.

Das Verwaltungstericht Darmstadt schließt sich in einem Urteil vom 17.11.2011 (A.Z.: 6 K 1563/09.DA) der Argumentation Rechtsanwalts von Auers und der Rechtsprechung des Bay VGH (Urteil vom 06.06.2011, 19 BV 10.2304), des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom...

Persönlichkeitsrecht: Ist die polizeiliche Videoüberwachung von Straßen und Plätzen zulässig?

Rechtsanwalt Alexander Grundmann — Fri, 27 Jan 2012 19:22:59 +0100

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Videoüberwachung mit einer rundum-Kamera mit Zoomfunktion zulässig ist. Dabei dürfen die Länder die Strafverfolgungsvorsorge in ihren Polizeigesetzen regeln. Eine Videoüberwachung an einem kriminellen Schwerpunkt darf zulässigerweise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Gefilmten eingreifen.

BVerwG (Leipzig), Urteil vom 25.01.2012, 6 C 9/11

OVG Hamburg, Urteil vom 22.06.2010, 4 Bf 276/07
VG Hamburg, Urteil vom 24.05.2007, 4 K 2800/06

Anwohnerin fühlte sich durch Polizei-Kamera auf der Reeperbahn belästigt

Eine...

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Rechtsanwalt Thomas J. Lauer — Tue, 06 Dec 2011 18:48:58 +0100

Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Leistungsempfänger ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung jedoch derzeit nicht der Fall. Die insofern erforderlichen Anpassungen sollen direkt durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

Anpassung der Regelbedarfe erfolgt automatisch

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, es sei sichergestellt, dass über das Leistungsverfahren A2LL ab dem kommenden Jahr die erhöhten Regelbedarfe mit der zum 31.12.2011 fälligen Leistung für Januar 2012 automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden. Eine gesonderte Vorsprache beim...

Beibehaltungsgenehmigung – Die Mehrstaatigkeit nach § 25 Abs. 2 StAG

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien) — Tue, 08 Nov 2011 19:59:56 +0100

Deutsche Staatsbürger, die enge Verbindungen zu einem ausländischen Staat haben, dort ihr Leben bestreiten oder planen, ihr Leben dort zu verbringen, erkennen früher oder später die Vorteile, die darin liegen, die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu erwerben.

Die Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft führt aber grundsätzlich zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft (§ 25 Abs. 1 StAG). Ein Nebeneffekt, den viele gerne vermeiden möchten, um sich die Option einer späteren, auch dauerhaften Rückkehr nach Deutschland offen zu halten.

I. Beibehaltungsgenehmigung

Um die deutsche Staatsbürgerschaft...

Neues Sozialversicherungsrecht in China

Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht — Tue, 25 Oct 2011 10:10:55 +0200

Am 15. Oktober 2011 trat in China die Sozialversicherungspflicht von Ausländern in Kraft. Künftig sind Ausländer, die in China arbeiten, sozialversicherungspflichtig. Grundlage hierfür ist der Erlass der „Vorläufigen Maßnahmen zur Teilnahme von in China beschäftigten Ausländern an der Sozialversicherung", durch das Ministerium für Personalwesen und Soziale Sicherheit der Volksrepublik China (VRC).

Die Teilnahmepflicht für Ausländer an der Sozialversicherung gilt für alle Ausländer die aufgrund einer Arbeitserlaubnis, einer ausländischen Expertenerlaubnis, oder dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in China aufhalten. Es wurden hierbei entsandte als auch lokal...