Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zum Mängelgewährleistungsausschluss beim Kauf einer Eigentumswohnung, wenn der Verkäufer einen Mangel verschweigt

Rechtsanwalt Gregor Schliepe — Wed, 05 Oct 2011 12:03:32 +0200

Kein wirksamer Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich auf einen vereinbarten
Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig
verschwiegen hat, § 444 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob dies
tatsächlich auf die Kaufentscheidung Einfluss hatte, oder der Käufer die
Wohnung auch in Kenntnis des Mangels gekauft hätte. Das hat der
Bundesgerichtshof entschieden (

Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zur Frage, ob sogenannte "Untergemeinschaften" innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften klagen oder verklagt werden können

Rechtsanwalt Gregor Schliepe — Wed, 05 Oct 2011 11:52:37 +0200

Untergemeinschaften sind nicht rechtsfähig

Im Gegensatz zur teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
kann ein Teil der Wohnungseigentümer als "Untergemeinschaft"
keinen rechtsfähigen Verband bilden und dementsprechend auch nicht
klagen oder verklagt werden. Das hat das OLG Koblenz entschieden (OLG
Koblenz, Beschl. v. 18.10.2010, Az. 5 U 934/10).

Im entschiedenen Fall hatte ein Kläger nur einen Teil der
Wohnungseigentümer "in deren Verbundenheit als
Wohnungseigentümergemeinschaft" auf Zahlung verklagt. Die Klage war
jedoch...

Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zur Frage, ob die grundpfandrechtlich gesicherte Bank einer Aufteilung nach § 8 WEG zustimmen muss

Rechtsanwalt Gregor Schliepe — Wed, 05 Oct 2011 10:53:00 +0200

Bank muss einer Teilung nach § 8 WEG nicht zustimmen!

Vor den Grundbuchämtern kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob
eine Bank oder ein anderer Gläubiger, der mit einem Grundpfandrecht im
Grundbuch eingetragen ist, einer Teilung nach § 8 WEG (Aufteilung in
Wohnungseigentum) zustimmen muss.

Hintergrund ist § 19 der Grundbuchordnung, wonach eine Grundbuchänderung
(nur) erfolgt, wenn die Bewilligung derjenigen vorliegt, deren Rechte
durch die Änderung betroffen sind. Im Kern geht es also um die Frage, ob
eine Grundschuld an einem Grundstück bereits dadurch...

Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zu den Anforderungen an die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung

Rechtsanwalt Gregor Schliepe — Tue, 16 Aug 2011 18:19:27 +0200

Keine Überraschungen bei
Eigentümerversammlungen

Das OLG München hat entschieden, dass in einer Einladung zu einer
Wohnungseigentümerversammlung die beabsichtigten Beschlüsse so genau angegeben
werden müssen, dass die einzelnen Wohnungseigentümer weitestgehend vor
Überraschungen geschützt sind, sie die Möglichkeit der Vorbereitung auf den
konkreten Beschlussgegenstand haben und sich auch überlegen können, ob ihre
Teilnahme notwendig ist.

In dem entschiedenen Fall hatte der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
lediglich den...

Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zum Ermessen der Wohnungseigentümer bei der Anwendung von Öffnungsklauseln in der Teilungserklärung

Rechtsanwalt Gregor Schliepe — Wed, 03 Aug 2011 13:07:41 +0200

Öffnungsklausel in Teilungserklärung: Weiter
Gestaltungsspielraum – kein „sachlicher Grund“ erforderlich

Gerade ältere Teilungserklärungen
enthalten häufig neben den Regelungen zur Kostenverteilung so
genannte „Öffnungsklauseln“, die es z. B. der
Wohnungseigentümergemeinschaft ermöglichen, den
Verteilungsschlüssel für Betriebs- oder Instandsetzungskosten durch
Beschluss mit mehr oder weniger qualifizierter Mehrheit für die
Zukunft abzuändern.

Nunmehr hatte sich der BGH mit einem
Fall zu befassen, in dem die Wohnungseigentümer von einer solchen
Klausel...

Rechtsanwalt Gregor Schliepe aus Berlin zur Verjährung bei Schäden am Gemeinschaftseigentum – Keine kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB

Rechtsanwalt Gregor Schliepe — Wed, 03 Aug 2011 12:32:24 +0200