rechtstipps.net - Sozialversicherungsrecht

Neues Sozialversicherungsrecht in China

Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht — Tue, 25 Oct 2011 10:10:55 +0200

Am 15. Oktober 2011 trat in China die Sozialversicherungspflicht von Ausländern in Kraft. Künftig sind Ausländer, die in China arbeiten, sozialversicherungspflichtig. Grundlage hierfür ist der Erlass der „Vorläufigen Maßnahmen zur Teilnahme von in China beschäftigten Ausländern an der Sozialversicherung", durch das Ministerium für Personalwesen und Soziale Sicherheit der Volksrepublik China (VRC).

Die Teilnahmepflicht für Ausländer an der Sozialversicherung gilt für alle Ausländer die aufgrund einer Arbeitserlaubnis, einer ausländischen Expertenerlaubnis, oder dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in China aufhalten. Es wurden hierbei entsandte als auch lokal...

Freie Mitarbeiterverhältnisse, die tatsächlich Arbeitsverhältnisse waren, sind nach Ansicht des LSG Rheinland Pfalz illegale Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 II 2 SGB IV

Rechtsanwalt Marcus Bodem — Thu, 24 Sep 2009 12:08:04 +0200

Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 29.7.2009 - L 6 R 105/09 - durch Urteil entschieden, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV keinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers voraussetzt.

Arbeitgeber können daher auch dann auf der Grundlage eines (fingierten) Nettolohns zur vollen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden, wenn sie irrtümlich davon ausgegangen sind, dass ein Subunternehmer- und kein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat.

Das bedeutet in der Praxis, dass jede auch nur teilweise fehlerhafte Einordnung eines Arbeitnehmers als freier...

Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere sichern!

Rechtsanwältin Katharina Behrens — Fri, 08 Feb 2008 11:37:17 +0100

Achtung, die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges kann nach dem Willen des Gesetzgebers auch rückwirkend geltend gemacht werden. Problematisch ist jedoch, dass der entsprechende Gesetzentwurf zwar bereits im Dezember 2007 gebilligt, bisher aber noch nicht verabschiedet wurde. Es wird daher bis zur Verabschiedung noch nach altem Recht über das Arbeitslosengeld entschieden. Wessen Bezugsdauer nach dem 31.12.07 aber VOR der Verabschiedung der Neuregelung endet, sollte sich absichern.

Der Entwurf des „Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze” , der am 14. Dezember 2007 vom Kabinett gebilligt wurde sieht die Verlängerung der Bezugsdauer von...

Langzeiterkrankungen: Wie tragfähig ist das soziale Netz für Arbeitnehmer?

Rechtsanwalt Andreas Hartmann — Wed, 02 May 2007 15:41:32 +0200

Leider kann nicht jede Krankheit binnen weniger Wochen geheilt werden. Manchmal wird ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig. Zu den Sorgen um seine Genesung gesellt sich dann die Frage, ob das soziale Sicherungssystem ihn wenigstens in finanzieller Hinsicht auffangen wird. Auf welche Hilfen kann ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer zählen und wodurch können Probleme entstehen?

1. Einbußen durch Krankengeld

Während der ersten sechs Wochen einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer gut abgesichert. Sein Arbeitgeber leistet an ihn die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, deren Höhe dem normalen Arbeitseinkommen entspricht. Dauert die Arbeitsunfähigkeit...

Ärztliche Gutachten: Weichenstellung für sozialrechtliche Ansprüche?

Rechtsanwalt Andreas Hartmann — Wed, 02 May 2007 15:33:57 +0200

Sei es eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufskrankheit, die Einordnung in eine Pflegestufe oder die Anerkennung als Schwerbehinderter: Wer in die missliche Lage gerät, auf Leistungen einer Sozialversicherung angewiesen zu sein, erfährt schnell, dass die Bewertung eines medizinischen Befundes der Dreh- und Angelpunkt des Anspruchs ist.

Allerdings sind die Personen, welche über den Antrag des Hilfesuchenden entscheiden, medizinische Laien, nämlich Behördenmitarbeiter und Richter. Diese scheinen gänzlich vom Spezialwissen eines ärztlichen Sachverständigen abhängig zu sein. Es entsteht der Eindruck, als ob die entscheidenden Weichen allein durch das medizinische...

Urteil zur Erwerbsminderungsrente – Rentenversicherer verweigern die Umsetzung

Rechtsanwalt Andreas Hartmann — Fri, 26 Jan 2007 13:40:19 +0100

Bereits im Mai 2006 fällte das Bundessozialgericht eine wichtige Entscheidung zum Thema Rente wegen Erwerbsminderung (Urteil vom 16. 5. 2006 - B 4 RA 22/05 R). Die Richter aus Kassel hielten es für rechtswidrig, dass die Renten von erwerbsgeminderten Personen nicht in voller Höhe, sondern gekürzt ausgezahlt werden. Trotzdem weigern sich die Rentenversicherer bislang, ihre Zahlungen zu erhöhen.

Bei der Berechnung, wie hoch eine Erwerbsminderungsrente ist, berücksichtigen die Rentenversicherer seit einer Gesetzesreform in 2001 einen sogenannten „Zugangsfaktor“. Das führt dazu, dass die Renten nicht in voller Höhe ausgezahlt werden, sondern nur mit Abschlägen, die...

Urteil zur Erwerbsminderungsrente – Noch im Dezember handeln!

Rechtsanwalt Andreas Hartmann — Mon, 11 Dec 2006 10:07:21 +0100

Im Mai diesen Jahres fällte das Bundessozialgericht eine äußerst wichtige Entscheidung zum Thema Rente wegen Erwerbsminderung (Urteil vom 16. 5. 2006 - B 4 RA 22/05 R). Die Richter aus Kassel hielten es für rechtswidrig, dass die Renten von erwerbsgeminderten Personen nicht in voller Höhe, sondern gekürzt ausgezahlt werden. Empfänger von Erwerbsminderungsrenten sollten deshalb noch im Dezember prüfen, ob zum Jahresende ein Teil Ihrer sich aus dem Urteil ergebenden Nachzahlungsansprüche zu verjähren droht – und eventuell Maßnahmen dagegen ergreifen.

Bei der Berechnung, wie hoch eine Erwerbsminderungsrente ist, berücksichtigen die Rentenversicherer seit einer...