rechtstipps.net - Sozialrecht

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Rechtsanwalt Thomas J. Lauer — Tue, 06 Dec 2011 18:48:58 +0100

Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Leistungsempfänger ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung jedoch derzeit nicht der Fall. Die insofern erforderlichen Anpassungen sollen direkt durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

Anpassung der Regelbedarfe erfolgt automatisch

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, es sei sichergestellt, dass über das Leistungsverfahren A2LL ab dem kommenden Jahr die erhöhten Regelbedarfe mit der zum 31.12.2011 fälligen Leistung für Januar 2012 automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden. Eine gesonderte Vorsprache beim...

Ist der Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage Einkommen im Sinne des SGB II?

Rechtsanwalt Erik Hauk — Mon, 12 Sep 2011 16:28:41 +0200

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde?
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert (dies umfasst auch Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit) zu berücksichtigen. Vom Einkommen sind u.a. die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzuziehen (§ 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch).§ 3 Alg II-V regelt die Einzelheiten der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- bzw. Forstwirtschaft. Bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger...

Elterngeld - Anspruchsdauer

Rechtsanwalt Erik Hauk — Thu, 01 Sep 2011 12:04:44 +0200

Zuständigkeit für die Gewährung des Elterngeldes: gemäß § 12 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz soll das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz von den Ländern im Bundesauftrag entsprechend Art. 85 des Grundgesetzes durchgeführt werden. Die zuständigen Stellen werden von den Landesregierungen bestimmt. In Rheinland-Pfalz z.B. ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltung zuständig, § 4 a der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (KJHGRZustV RP 2004).
Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt an bis zur Vollendung des 14....

Die Gesundheitssorge des Betreuers

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien) — Mon, 10 Jan 2011 10:27:34 +0100

Die Gesundheitssorge des Betreuers

Die Übertragung der Gesundheitssorge ist eine von mehreren möglichen Aufgabengebieten, die einem Betreuer per Beschluss des zuständigen Betreuungsgerichts übertragen werden können. Verschiedene Aufgabenbereiche werden von der Gesundheitssorge umfasst.

I. Heilbehandlungen
Bei besonders gefährlichen Heilbehandlungen benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Der Betreuer kann nicht alleine einwilligen, wenn die ärztliche Maßnahme i. S. des § 1904 Abs. 1 BGB besonders gefährlich ist, d. h., wenn eine begründete Gefahr besteht, dass der Betreute an...

Wann habe ich Anspruch auf Opferentschädigung?

Rechtsanwalt Guido Gatzke — Wed, 30 Aug 2006 12:09:25 +0200

Soweit der Staat Gewalttaten nicht verhindern kann, muss er nach dem Leitgedanken des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) wenigstens für die Opfer der Straftaten einstehen, denn häufig ist der Täter zur Wiedergutmachung des Schadens finanziell außerstande.

Sie erhalten Entschädigungsleistungen nach dem OEG, wenn Sie infolge eines vorsätzlichen, rechtwidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Nicht erforderlich ist, dass sich die Gewalttat unmittelbar gegen Sie richtet. Entschädigungsleistungen für körperliche oder seelische Beeinträchtigungen erhält auch, wer

- Opfer einer gegen eine andere...