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Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der EuGH-Entscheidung "Ziebell" ?

Rechtsanwalt Peter von Auer — Wed, 16 May 2012 18:03:33 +0200

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.

Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten "Vier-Augen-Prinzips" genügend Rechnung trägt.

1. Nach wie vor gegebene Anwendbarkeit des „Vier-Augen-Prinzips“ des Art. 9 RL 64/221 auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige?

In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, die RL 64/221/EWG...

Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studenten

Rechtsanwalt Peter von Auer — Mon, 14 May 2012 15:05:50 +0200

Türkischen Staatsangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Studium im Bundesgebiet aufhalten, haben nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich nur eine legale Möglichkeit, nach Beendigung des Studiums in Deutschland zu bleiben:

Sie müssen einen angemessenen Arbeitsplatz - d.h.: einen Arbeitsplatz, der ihrem Studienabschluss gerecht wird - finden. Das ist an sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation schon kein leichtes Unterfangen (Stichwort: "Generation Praktikum"). Hinzu kommt, dass das Gesetz nach § 16 Abs. 4 AufenthG hierfür nur ein Jahr Zeit gibt. Finden erfolgreiche Studienabgänger eine solche...

Verjährung von Abschiebungskosten

Rechtsanwalt Peter von Auer — Mon, 14 May 2012 14:58:39 +0200

Nach §§ 66, 67 AufenthG hat der von einer Abschiebung Betroffene die Kosten der eigenen Abschiebung selbst zu tragen.

Werden diese Kosten - zu denen auch häufig exorbitant hohe Kosten, die etwa durch Abschiebungshaft oder die Begleitung durch Beamte der Bundespolizei gehören - durch Leistungsbescheid geltend gemacht, sollte stets geprüft werden, ob deren Geltendmachung nicht bereits verjährt ist.

Das Verwaltungstericht Darmstadt schließt sich in einem Urteil vom 17.11.2011 (A.Z.: 6 K 1563/09.DA) der Argumentation Rechtsanwalts von Auers und der Rechtsprechung des Bay VGH (Urteil vom 06.06.2011, 19 BV 10.2304), des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom...

Beibehaltungsgenehmigung – Die Mehrstaatigkeit nach § 25 Abs. 2 StAG

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien) — Tue, 08 Nov 2011 19:59:56 +0100

Deutsche Staatsbürger, die enge Verbindungen zu einem ausländischen Staat haben, dort ihr Leben bestreiten oder planen, ihr Leben dort zu verbringen, erkennen früher oder später die Vorteile, die darin liegen, die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu erwerben.

Die Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft führt aber grundsätzlich zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft (§ 25 Abs. 1 StAG). Ein Nebeneffekt, den viele gerne vermeiden möchten, um sich die Option einer späteren, auch dauerhaften Rückkehr nach Deutschland offen zu halten.

I. Beibehaltungsgenehmigung

Um die deutsche Staatsbürgerschaft...

Aufenthaltserlaubnis ab dem 01.09.2011 auch in Deutschland als Chip-Karte

Rechtsanwalt Arne Städe — Thu, 18 Aug 2011 14:32:22 +0200

Am 01. September 2011 wird in Deutschland der sog. elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitel sind nach einer EU-Verordnung alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet.
Bei der Ausländerbehörde bekommt man nun die Aufenthaltserlaubnis in Form einer Karte, die so groß ist wie eine Kreditkarte. Einen Aufkleber in den Reisepass wird es in Zukunft nicht mehr geben. Ausländer, die derzeit im Besitz eines befristeten Aufenthaltstitels sind (zum Beispiel einer Aufenthaltserlaubnis) müssen sich aber keine Sorgen machen, dass mit dem 01.09.2011 der Aufenthaltstitel ungültig wird. Erst bei der nächsten Verlängerung wird ein neuer...

Erteilung von F-Visa in China erschwert

Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht — Thu, 28 Jul 2011 14:22:24 +0200

Die Beantragung von Geschäftsvisa in China, sogenannte F-Visa, wird seit neustem erschwert. Für die Beantragung der F-Visa ist nunmehr eine formelle Visumsmitteilung der lokalen Commission of Commerce (CoC) einzuholen. An die Stelle der Einladung tritt nunmehr die Visumsmitteilung der lokalen CoC zur Vorlage bei dem visumerteilenden Konsulat. Das Jahresvisum soll nur noch erteilt werden, wenn der Geschäftsreisende nachweist, dass er im Vorjahr auf mehr als acht Besuche in der Volksrepublik kam.

Dr. Daniel Albrecht, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main und Düsseldorf
www.da-legal.com

Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung - Geänderte Mindestehebestandszeit in § 31 AufenthG

Rechtsanwalt Arne Städe — Thu, 30 Jun 2011 16:10:20 +0200

Ab dem 01.07.2011 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer Aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“. Geändert wird unter anderem auch der § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten). Waren es bisher zwei Jahre Mindestehebestandszeit sind es nun drei Jahre.
Nach § 31 I AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis nun im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachtzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für (zunächst) ein Jahr verlängert, wenn
1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren...