Einstellung von Ermittlungsverfahren

Rechtsanwältin Alexandra Braun — Wed, 10 Nov 2010 15:38:32 +0100

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat für den Beschuldigten viele Vorteile. Ihm bleibt eine belastende Hauptverhandlung erspart und es wird keine Vorstrafe eingetragen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung. Die drei Häufigsten sind:

1. Einstellung wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)

2. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)

3. Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO)

Bei der Einstellung wegen Fehlens des hinreichenden Tatverdachts stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die Ermittlungen beispielsweise ergeben haben, dass...

Ihre Rechte als Beschuldigter

Rechtsanwältin Alexandra Braun — Thu, 12 Aug 2010 11:32:27 +0200

Ihre Rechte als Beschuldigter

Als Beschuldiger in einem Strafverfahren haben Sie verschiedene Rechte, von denen ich einige im Folgenden kurz erläutern möchte.

1) Recht auf Verteidigung

Als Beschuldigter dürfen Sie sich in jeder Lage des Verfahrens der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen. In den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung wird Ihnen ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

2) Anspruch auf rechtliches Gehör

Als Beschuldigter haben Sie einen Anspruch darauf, vor Entscheidungen des Gerichts, welche für Sie nachteilig sind, angehört zu werden.

Die Berufung im Strafverfahren

Rechtsanwalt Arne Städe — Tue, 26 Jan 2010 18:08:41 +0100

Gegen ein Urteil des Strafrichters und des Schöffengerichts (beides am Amtsgericht) kann in einer Strafsache Berufung eingelegt werden. Folge der Berufungseinlegung ist, dass in der Sache neu verhandelt wird.

Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts einzulegen. Achtung: Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang beim zuständigen Gericht an und nicht etwa auf den Poststempel. Eine besondere Form muss nicht eingehalten werden. Auch muss die Berufung keine Begründung enthalten. Die Berufung kann vom Angeklagten oder von einem Rechtsanwalt bzw. Verteidiger...

Akteneinsicht durch den Verletzten einer Straftat

Rechtsanwalt Arne Städe — Mon, 30 Jun 2008 18:09:03 +0200

Nach § 406 e StPO kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Der Rechtsanwalt muss dann grundsätzlich ein „berechtigtes Interesse“ darlegen. Dieses berechtigte Interesse muss der Rechtsanwalt aber dann nicht darlegen, wenn der Verletzte berechtigt ist, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Ein berechtigtes Interesse besteht beispielsweise dann, wenn der Verletzte gegen den Täter Schadensersatzansprüche geltend machen möchte.

Die Einsicht in die Akten(n) ist zu versagen, soweit...

Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Rechtsanwalt Arne Städe — Wed, 02 Apr 2008 15:40:57 +0200

Der Begriff der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist vielen bekannt. Aber wann ist man wirklich verhandlungsunfähig? Und was kann man dann machen?

Unter der Verhandlungsfähigkeit versteht man nach der Rechtsprechung die Fähigkeit, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Bei Volljährigen wird im deutschen Strafprozessrecht grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Verhandlungsunfähigkeit gegeben ist. Insbesondere schwere geistige, psychische und/oder körperliche Mängel können dazu führen, dass eine...

Die Nebenklage – aktive Rolle des Opfers im Strafverfahren

Rechtsanwältin Alexandra Braun — Thu, 06 Dec 2007 12:05:40 +0100

Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers nicht Rechnung getragen und häufig führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer erneuten Traumatisierung.

Die Nebenklage bietet nun die Möglichkeit, sich der von Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage anzuschließen und so eine aktivere Rolle im Prozess wahrzunehmen. Das Opfer hat die Chance, seine Interessen durch die Wahrnehmung von verschiedenen Rechten wahrzunehmen. Zur Nebenklage berechtigt sind Opfer bestimmter Straftaten wie z.B. Körperverletzung, versuchte Tötung und Straftaten gegen die sexuelle...

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Rechtsanwalt Norbert Storm — Fri, 20 Jul 2007 13:01:12 +0200

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.

Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO...