Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB)

Rechtsanwältin Alexandra Braun — Fri, 06 Jan 2012 10:00:04 +0100

Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung gegen den Vorwurf des Betrugs in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor.

Der Gesetzeswortlaut ist wie folgt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Ärzte und Abrechnungsbetrug

Rechtsanwältin Manuela Kraus — Fri, 11 Jun 2010 11:02:45 +0200

Ärzte und der Abrechnungsbetrug

Praktische Relevanz: vertragsärztlicher Bereich, MVZ, Klinikärzten in Krankenhäusern, Apotheken, Heilpraktiker, Psychologen

Problem: Aufgrund des komplizierten vertragsärztlichen Abrechnungssystems sind Fehlabrechnungen systemimmanent

Auswirkungen: wirtschaftlicher Schaden durch Durchsuchungen, öffentlichkeitswirksame Ermittlungsverfahren – Imageverlust und Patienteneinbruch; Verlust der Zulassung, im schlimmsten Falle Verlust der Approbation, fristlose Kündigung, Strfaverfahren mit Untersuchungshaft

Typische Fallgestaltungen:

Abrechnung von

1....

Bafög-Betrug: Kontenabgleich der Behörde leitet bei Unregelmäßigkeiten Strafverfahren ein

Rechtsanwalt Thomas Willers — Wed, 21 Jun 2006 23:04:48 +0200

Durch die neue Möglichkeit des Konten-Abgleichs schickt die BAFÖG-Behörde täglich Schreiben an BAFÖG-Empfänger, die nicht alle ihre Konten beim Antrag auf Empfang von BAFÖG-Leistungen angegeben haben und bittet um Aufklärung. Klingt dieses Schreiben noch nicht ganz unangenehm, muss man wissen, dass die Angelegenheit bereits längst bei der Staatsanwaltschaft liegt wegen des Verdachts des erfüllten Betrugs.

Bereits beim Schreiben der BAFÖG-Behörde sollte der Betroffene einen Rechtsanwalt aufsuchen. Die Angaben gegenüber der BAFÖG-Behörde sollten gleich denen gegenüber der Staatsanwaltschaft sein. Geprüft werden muss, welche Daten nicht gegenüber der...

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Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB)

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