Rechtstipps

Artikel von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Jahresstatistik 2011: Höchste Anzahl an neuen Verfahren seit Gründung
Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit der Gründung des Gerichts und stellt gegenüber dem Vorjahr eine weitere Steigerung um 950 Verfahren dar. Das entspricht einem Plus von 38,4 %. Dies ergibt sich aus dem am 31.1.2012...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Arbeitnehmer dürfen in Bewerbung nicht über gesundheitliche Eignung täuschen
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Ein solcher Fall liegt vor, wenn...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf deren Entscheidung für eine bestimmte Krankenkasse Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Endgültige Einstellung von ELENA
Am 2.12.2011 wurde das "Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)" im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Aufhebung von ELENA ist damit am 3.12.2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt besteht für Arbeitgeber keine Pflicht mehr, monatliche Meldungen zu...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Kündigung
Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen Altersdiskriminierungsverbot
Vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen muss im Rahmen der Sozialauswahl u. a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Dabei darf die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden  (§ 1 Abs. 3 BetrVG). Diese Regelungen verstößt nicht...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Dynamische Verweisungsklauseln können weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sein
Für "Altverträge" - also für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden - gilt weiterhin, dass eine sog. dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein. Damit kann der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Arbeitgeber dürfen ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern
Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag  die Vorlage eines ärztlichen Attestes vom Arbeitnehmer zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf  rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers vermuten lässt....
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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