Rechtstipps

Artikel von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

Gleichbehandlung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schafft neue Pflichten für Arbeitgeber
Seit 16.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, ursprünglicher Titel: Antidiskriminierungsgesetz) in Kraft. Die Folgen treffen in erster Linie Arbeitgeber. Das neue Gesetz enthält vielfältige Verpflichtungen und strenge Rechtsfolgen bei Verstößen. Wer wird durch das AGG geschützt ? Das AGG schützt nicht nur...
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BAG
BAG definiert Voraussetzungen des Betriebsübergangs bei Handwerksbetrieben
Leitsatz: Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt dazu, dass der neue Betriebsinhaber alle Arbeitnehmer des alten Betriebs übernehmen muss. Das BAG hat näher eingegrenzt, wann ein Handwerksbetrieb auf einen neuen Inhaber übergehen kann. Besonders wichtig ist die Übernahme von Personal, Betriebsmitteln und der Eintritt des neuen...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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BSG
Bundessozialgericht: Sozialversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Leitsatz: GmbH-Geschäftsführer sind als selbständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst): Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Sozialversicherungsrecht
Scheinselbständigkeit - wann bestehen Risiken ?
Scheinselbständigkeit – was ist das eigentlich genau ? Die Sozialversicherungen unterscheiden zwischen Selbständigen und Beschäftigten. Der Beschäftigte ist sozialversicherungspflichtig in allen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung). Die Beiträge teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Inkassorecht
Informationen über Vertragspartner einholen
Besonders bei Geschäften größeren Umfangs mit neuen Geschäftspartnern empfiehlt es sich, vor Vertragsabschluss besonderes Augenmerk auf die Gewinnung von Informationen über den zukünftigen Vertragspartner zu legen. Hierbei geht es zunächst um die Einschätzung der Bonität des Vertragspartners. Zum Zweiten sind für Sie alle Informationen...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Inkassorecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen mindern Risiko des Forderungsausfalls
Oft stellt sich erst beim gerichtlichen Streit um offene Forderungen heraus, dass die Verträge für den Unternehmer als Gläubiger nachteilig sind. Bisweilen werden wichtige Bereiche gar nicht geregelt, zum Teil werden veraltete Verträge angewendet, deren Klauseln unwirksam sind. Die erste Empfehlung lautet: Schließen Sie Verträge...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Arbeitsvertrag
Zulässigkeit von Verfallklauseln
Verfallklauseln (auch Ausschlussklauseln genannt) sorgen dafür, dass die Ansprüche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer automatisch verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Klauseln können verhindern, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Sachverhalte (z. B. die Ableistung von Überstunden) gestritten...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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