Rechtstipps

Artikel von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

Wettbewerbsrecht
"Rabatt-Würfeln" ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Baumarktkette nicht mit einer "Rabatt-Würfel"-Aktion werben darf, bei der der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln soll. Die beworbene Aktion sah vor, dass die Kunden vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe eines Rabatts auf...
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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Ehescheidung
Ehegattenbezugsberechtigung in der Rentenversicherung
Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung...
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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Internetrecht
Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzenden Beitrags im Internet-Meinungsforum
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist (BGH Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06)
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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Verkehrsstrafrecht
Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung
Dichtes, bedrängendes Auffahren eines Kraftverkehrsteilnehmers auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Signalhorn - Gewalt i.S. des § 240 StGB sein. Dies gilt auch dann, wenn das bedrängende Auffahren im innerörtlichen Verkehr erfolgt (BVerfG Beschluss v. 29.03.2007, Az.: 2 BvR 932/06)
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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