Rechtstipps

Archiv (Juni 2011)

Kündigung
Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Ausländerrecht
Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung - Geänderte Mindestehebestandszeit in § 31 AufenthG
Ab dem 01.07.2011 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer Aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“. Geändert wird unter anderem auch der § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten). Waren es bisher zwei Jahre...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Abfindung
Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
U+C Rechtsanwälte erhöhen die Forderungen
Die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht sich offenbar daran, „ältere“ Fälle noch einmal voranzutreiben. Heute wurden mir mehrere Schreiben vorgelegt, in denen man im Auftrag der Rechteinhaber mitteilt, dass ein Abschluss der Angelegenheit durch eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden konnte. Gleichzeitig werden die...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Arbeitsrecht
Betriebliches Eingliederungsmanagement-was ist zu beachten
Gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit dem Betriebs- oder Personalrat (bei Schwerbehinderten außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung),mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers die...
Von Rechtsanwalt Erik Hauk

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Mietrecht
Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann....
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
Abmahnung von U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH?
Momentan werden wieder verstärkt Abmahnungen verschickt für Urheberrechtsverletzungen an Erwachsenenfilmen (zumindest legen die Titel der Filme eine Einordnung in diese Kategorie nahe). Die Rechtsverstöße sollen dabei jeweils in Tauschbörsen begangen worden sein und beziehen sich vorrangig auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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