Rechtstipps

Archiv (Februar 2011)

Internetrecht
Wirtschaftsrecht: Vorsicht vor versteckten Kosten bei Gewerberegistern
GWE-Wirtschaftsinformations GmbH versendet Schreiben zur Erfassung gewerblicher Einträge für das Internet Portal Gewerbeauskunfts-Zentrale mit versteckten Kosten Ständig werden Schreiben an Unternehmer und Selbstständige in Deutschland geschickt, die einen Eintrag in einem gewerblichen Register anbieten. Über damit anfallende...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Urheberrecht: Streitwert für Abmahnkosten für Musiktitel in Tauschbörse nur 2500 €
Urheberrecht: Streitwert für Abmahnkosten für Musiktitel in Tauschbörse nur 2500 € Das Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2010,11 U 52/07, den Streitwert für den mit einer Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf 2.500 Euro, statt auf vorher 10.000 Euro festgesetzt. Instanzenzug: LG...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Abmahnungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen an Filmen, beispielsweise "Briefe an Julia" oder "Das Bildnis des Dorian Gray", ab. Der abgemahnte Rechtsverstoß bezieht sich unter anderem auf das Anbieten des Werkes in einer sogenannten...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Was ist eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Abmahnungen sind für alle Gebiete des Zivilrechts denkbar. In Dauerschuldverhältnissen, wie bei einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag, ist eine Abmahnung häufig Voraussetzung zur Beendigung dieses...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Die (modifizierte) Unterlassungserklärung
Wer eine Abmahnung erhalten hat, wird in der Regel mit zwei Ansprüchen konfrontiert: einem Unterlassungsanspruch und einem Zahlungsanspruch. Gerade im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch ist es nicht ausreichend, das abgemahnte Verhalten einfach einzustellen. Oder, so im Falle einer Abmahnung wegen Filesharing, einfach das geschützte...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Presserecht: Unterlassungsanspruch und Recht auf Gegendarstellung zu Pressemitteilung auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
OLG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2011 - Aktenzeichen 2U 115/10 Vorinstanz: Landgericht Bremen Urteil vom 9. September 2010 - Aktenzeichen 7 O 1338/10 § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 2 I Satz 2 RStV § 823 II BGB, 186 StGB, § 824, § 1004 BGB Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 14. Januar 2011...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Kein Anspruch auf Nachvergütung und Namensnennung für Grafikerin des „Tatort“-Vorspanns
Das OLG München hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Grafikerin des „Tatort“-Vorspanns im Rahmen der angemessenen Vergütung gemäß § 32 a Urheberrechtsgesetz weitere Zahlungsansprüche gegen die verklagten Fernsehsender zu stehen. OLG München, Urteil vom 10. Februar 2011, Aktenzeichen 29 U2 1749/10...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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