Rechtstipps
Archiv (Oktober 2010)
Ordnungswidrigkeitenrecht
Informationen zum aktuellen Punktestand in Flensburg erteilt das hierfür zuständige Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Der Antrag ist schriftlich an das Kraftfahrtbundesamt zu richten. Dem Antrag ist eine Kopie des Personalausweises beizufügen. In der Regel dauert es lediglich ca. eine Woche bis die schriftliche Auskunft erteilt wird. Der...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Erbrecht
Für die Bestattung können erhebliche Kosten anfallen. Dazu gehören die Kosten und Gebühren für die eigentliche Bestattung, aber auch die im Voraus zu entrichtende Grabnutzungsgebühr und die Kosten für einen Grabstein und die entsprechende Bepflanzung des Grabes.
1. Kostenerstattungspflicht des Erben
Die Kosten der Beerdigung des...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Erbrecht
Testamente sind häufig missverständlich formuliert. So wird beispielsweise aus der Formulierung „ich vermache“ allein nicht deutlich, ob damit gemeint ist „ich setze zum Erben ein“ oder ob es sich rechtlich um ein Vermächtnis handelt, bei dem der Vermächtnisnehmer nur einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass erhalten soll und...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Vermischtes
Kfz
Die chinesische Standardisierungsbehörde SAC hat der Welthandelsorganisation (WTO) Entwürfe neuer Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeuge übermittelt.
Reifendruckwächter:
http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.viewMailingDetail&Country_id=CHN&num=753&dspLang=DE
Schlösser für Motorhauben:...
Von Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht
Urheberrecht
Ob einer Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten, die von einem Vertreter des Abmahnenden verfasst wird, eine Originalvollmacht des Rechteinhabers beiliegen muss, ist umstritten.
In einer Entscheidung im Wettbewerbsrecht des OLG Celle mit Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 wurde diese Frage im Ergebnis verneint. Es kommt aber auf die...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Wettbewerbsrecht
Eine Klägerin hatte innerhalb von neun Monaten 78 Abmahnverfahren anhängig gemacht. Sie mahnte überwiegend kommerzielle eBay Nutzer (sog. power-seller) ab, bzgl. derer Widerrufsbelehrungen. Hinzu trat, das der von der Klägerin beauftragte Anwalt, für die von ihm versendeten Abmahnschreiben, jeweils überhöhte Gebühren verlangte, da er die...
Von Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht
Erbrecht
Nachdem das deutsche Erbrecht bis zur Erbrechtsferform im letzten Jahr über Jahrzehnte hinweg keinen Eingriffen durch den Gesetzgeber unterworfen war, ändert es sich bald innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal. Mit der Veröffentlichung ihres Entwurfs zu einer Erbrechtsverordung im Oktober letzten Jahres ( „Verordnung des Rates über die...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus
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