Rechtstipps
Archiv (März 2009)
BAG
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf rückständigen Lohn, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen und einen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern, unwirksam ist (BAG Urteil vom 19.03.2009, -8 AZR 722/07-).
Der Entscheidung der Erfurter Richter lag folgender Fall zugrunde:...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann
BAG
Schwerbehinderte Arbeitnehmer unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.
Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber verpflichtet, vor dem Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen.
Erst wenn die Zustimmung dieser Behörde vorliegt, kann eine Kündigung des Arbeitgebers wirksam...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann
BAG
Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.März 2009, Aktenzeichen: 2 AZR 894/07, entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der selbst eine fristlose Kündigung gegenüber seinem Arbeitgeber ausgesprochen hat, zu einem späteren Zeitpunkt nicht auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen kann.
Dem Urteil des bundeshöchsten Arbeitsgerichts lag...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann
Urlaub
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 12 Sa 486/06) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung seines bezahlten Jahresurlaubs zu entscheiden, den er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die letztendlich direkt zu seiner Verrentung geführt hat, nicht nehmen konnte.
Nach deutschem Recht und...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann
Wettbewerbsrecht
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält wesentliche Neuerungen für das Recht der Werbung. Besonders Werbung gegenüber Konsumenten (Verbraucher) wird durch die sogenannte "schwarze Liste" erheblich eingeschränkt. In dieser werden 30 unzulässige geschäftliche Handlungen beispielhaft aufgeführt. Außerdem wird die...
Von Rechtsanwalt Thomas Seifried
Arbeitsrecht
Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried haben einen kurzen Ratgeber erstellt, der die 20 häufigsten Fragen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beantwortet: "Welche Kündigungsfristen sind zu beachten?" "Was ist ein Aufhebungsvertrag", "Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung", "Wie läuft ein Kündigungsschutzverfahren ab?" - diese und...
Von Rechtsanwalt Dr. Joachim Reiff
Arzthaftung
Schlaganfall
Frage:
Nachts wachte ich mit Lähmungserscheinungen am linken Arm und Bein auf und wurde durch den Notarzt ins Krankenhaus gebracht. Dort wurden Funktionstests durchgeführt. Am nächsten Tag wurde jedoch festgestellt, dass es sich um einen Schlaganfall handelte. Seitdem bin ich halbseitig gelähmt. Was kann ich gegen...
Von Rechtsanwalt Dr. Patrick Junge-Ilges
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