Rechtstipps

Archiv (Februar 2009)

Ehescheidung
Das eheliche Güterrecht in Spanien
Wenn ich als deutsches Ehepaar in Spanien lebe, welches Recht ist auf unsere Ehe anzuwenden? Die Wirkungen der Ehe richten sich nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eingehung der Ehe. Waren Sie bei der Eheschließung beide deutsche Staatsbürger, dann ist auf Ihre Ehe ausschließlich deutsches Recht anzuwenden....
Von Rechtsanwältin Sabine Reeder

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Arbeitsrecht
Mehrarbeit und Überstunden, wo liegt der Unterschied?
Die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden werden oftmals nicht korrekt verwendet, sondern häufig gleichgestellt. Dabei handelt es sich rechtlich aber um zwei völlig unterschiedliche Dinge. Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die allgemeinen gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen (regelmäßig 8 Stunden werktäglich, ausnahmsweise bis zu...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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BAG
§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
§ 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (BAG, Urteil v. 13.12.2007, 2 AZR 663/06) .
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Stolperstein Schriftform - § 14 Abs. 4 TzBfG
Das BAG hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 01.12.2004 näher mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge befasst. Hierbei hat es die gesetzliche Schriftform bei einer schriftlichen Niederlegung des Arbeitsvertrages erst 10 Tage nach der Tätigkeitsaufnahme als nicht erfüllt...
Von Rechtsanwalt Dr. Mathias Lorenz

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Geschwindigkeit
Geschwindigkeitsüberschreitung: Übersicht über Bußgeld-Regelsätze, Fahrverbot und Punkte in Flensburg
Wer zu schnell gefahren und geblitzt worden ist, dem drohen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend aufgeführten Konsequenzen. Bei Wiederholungstätern oder beim Hinzutreten besonderer Umstände wie z.B. der Schädigung von Personen oder Sachen können auch...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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