Rechtstipps

Archiv (Dezember 2007)

Erbrecht
Spanisches Erbrecht - Pflichtteil
Auch wenn spanisches Erbrecht anzuwenden ist, ist der Erblasser nicht völlig frei, über seinen Nachlass zu verfügen. Anders als beim deutschen Pflichtteil, muss der Erblasser bestimmten Erben einen Teil zuwenden, das sog. Noterbrecht (auch „Vorbehaltserbrecht“ genannt; ebenso z.B. Schweiz und Italien). Dem Noterben („herederos...
Von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank

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Erbrecht
Lebensversicherung im Erbfall
Mehr als 90 Millionen Verträge über eine Lebensversicherung haben deutsche Sparer in ihren Schubladen. Im Erbfall stellen sich zahlreiche Fragen, über welche nachfolgend ein kurzer Überblick gegeben wird. Hat der Erblasser in seinem Testament bestimmt, dass bestimmte Personen Alles erben sollen und eine Lebensversicherung...
Von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank

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Erbrecht
Nachlassabwicklung in den USA – was ist zu beachten?
Der Artikel gibt eine Einführung in die Besonderheiten deutsch - amerikanischer Nachlassabwicklungen. Kein einheitliches Erbrecht bei Erbschaft in den USA Ein "amerikanisches Erbrecht" gibt es genau genommen nicht. Vielmehr hat jeder Bundesstaat der USA sein eigenes Erbrecht. So haben z.B. die Bundestaaten Florida und...
Von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank

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Ausländerrecht
Ablehnung eines Visumantrages - die Remonstration
Welche Möglichkeiten habe ich als Antragsteller auf eine ablehnende Entscheidung zu reagieren? Erste Möglichkeit: Die Remonstration Die erste Möglichkeit ist die sog. Remonstration: Gegenüber der deutschen Auslandsvertretung, bei der der Antrag gestellt wurde, kann durch die Remonstration der ablehnenden Entscheidung widersprochen...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Abfindung
Aktuelle Rechtsprechung zur Abfindungshöhe bei betriebsbedingter Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 13. Dezember 2007 – 2 AZR 807/06 die Arbeitnehmerrechte im Fall einer betriebsbedingten Kündigung weiter gestärkt. In genannter Entscheidung ging es um die konkrete Höhe einer Abfindung. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Ausländerrecht
Erleichterte Erteilung der Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte
Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05 restriktiver Behördenpraxis in Bezug auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) an Hochqualifizierte Einhalt geboten. Nach dem § 19 AufenthG sind Hochqualifizierte insbesondere (1.) Wissenschaftler mit besonderen...
Von Rechtsanwältin Sabine Reeder

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Strafbefehl
Der Strafbefehl
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminaliät in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung verurteilt werden. Dies hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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