Rechtstipps

Archiv (November 2007)

Schmerzensgeld
Schmerzensgeld: Anspruch und Berechnung z.B. bei Schleudertrauma nach Autounfall oder Körperverletzung (mit Urteilen)
Gem. § 253 Abs. 2 BGB kann derjenige, dessen Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung verletzt worden ist, "auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld fordern" (das sog. Schmerzensgeld). 1. Grundsätzliches zum Schmerzensgeld: a)...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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Haftrecht
Weiterbeschäftigung am bestehenden Arbeitsplatz während der Inhaftierung in Hamburg (Offener Vollzug und Arbeitsplatz)
Am 27.09.2007 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss entschieden, dass bei der Entscheidung, ob ein verurteilter Straftäter zum Strafantritt im offenen oder zum geschlossenen Vollzug geladen wird, die Staatsanwaltschaft auch Auswirkungen auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen muss (Aktenzeichen: 2 BvR...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Verjährung
Die (Verfolgungs-) Verjährung bei Straftaten
Die Verfolgung von Straftaten unterliegt der Verjährung. Ist Verjährung eingetreten kann die Straftat nicht mehr geahndet werden - Ermittlungen müssen eingestellt werden. Bei der Strafverfolgung richtet sich die Dauer der Verjährungsfrist nach der Höhe der angedrohten Strafe für die Verwirklichung des jeweiligen Straftatbestandes....
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Jugendstrafrecht
Der Verteidiger im Jugendstrafverfahren
Oftmals ist zu hören, dass erfahrene Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe am besten wüssten, wie mit einem straffällig gewordenen Jugendlichen zu verfahren ist. Da wird der Verteidiger schnell zum notwendigen Übel. Stehen Jugendliche und Heranwachsende deshalb viel zu oft ohne anwaltlichen Beistand vor...
Von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Rentzel-Rothe

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Ausländerrecht
Die Betretungserlaubnis
Nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen (Einreiseverbot!) und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Führungszeugnis
Das Führungszeugnis
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt sich häufig die Frage, ob und wie lange diese im Führungszeugnis zu finden sein wird. Das Führungszeugnis ist eine Urkunde, die vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt wird. Hauptsächlich gibt es Auskunft darüber, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Häufig wird bei der...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Pflichtverteidiger
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? Wann "bekomme" ich als Beschuldigter einen Pflichtverteidiger? Das Wichtigste vorweg: Ein Pflichtverteidiger ist ein ganz normale Rechtsanwalt - und nicht etwa ein Rechtsanwalt "des Gerichts" oder "der...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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