Rechtstipps

Archiv (Juli 2007)

Verbraucherrecht
Kaffeefahrten
Die Veranstalter von Werbefahrten locken mit Hauswurfsendungen und in Zeitungsinseraten mit niedrigen Preisen, versprechen tolle Geschenke, ein leckeres Mittagessen und natürlich viele Schnäppchen bei der Verkaufsshow. Macht man die „ Kaffeefahrt “ dann mit, etwa um eine Stadt zu besichtigen oder auch nur einen Ausflug ins Grüne zu...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Verkehrsstrafrecht
Chip-Tuning
Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut („Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO) und...
Von Rechtsanwalt Norbert Storm

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Wettbewerbsrecht
"Rabatt-Würfeln" ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Baumarktkette nicht mit einer "Rabatt-Würfel"-Aktion werben darf, bei der der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln soll. Die beworbene Aktion sah vor, dass die Kunden vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe eines Rabatts auf...
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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Internetauktionen
Aktuelles zur Widerrufsrechtsbelehrung auf eBay
Das LG Hanau hat vor gut einem Monat (Az. : 5 O 34/07) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass bei eBay–Verkäufen gewerblicher Händler die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist mindestens einen Monat und nicht 14 Tage beträgt. Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung “in Textform” mitzuteilen. Textform bedeutet...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Ehescheidung
Ehegattenbezugsberechtigung in der Rentenversicherung
Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung...
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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Strafprozessrecht
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3....
Von Rechtsanwalt Norbert Storm

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Internetrecht
Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzenden Beitrags im Internet-Meinungsforum
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist (BGH Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06)
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

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