Rechtstipps

Archiv (März 2007)

BVerfG
Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der...
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BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung...
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BVerwG
Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistungsbereiche sind jeweils ambulante Heilbehandlung, stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion,...
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BVerwG
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“ durch die Kommune festgestellt. Nach § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sollen für...
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BGH
Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden...
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Steuerrecht
Die Steueridentifikationsnummer kommt - Was das bedeutet und wen es trifft
Es scheint noch nicht recht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen zu sein, dass gem. dem neuen § 139 der Abgabenordnung ab dem 01.07.2007 anstelle der bisherigen Steuernummer ein bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmal eingeführt werden wird. Bürger aus den neuen Bundesländern dürfte dieses noch bekannt sein, denn mit der PKZ...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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BVerwG
30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben können. Im Streitfall verlangten die Kläger die...
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