Langsam steht wieder der Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage, wer zur Räumung der Bürgersteige verpflichtet ist und vor allem wer für einen etwaigen Personenschaden haften muss. Grundsätzlich obliegt die Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Gehwege den Gemeinden, die diese jedoch regelmäßig...

Bei Wohnraummietverhältnissen ist es üblich, dass die Parteien die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Mietkaution) vereinbaren. Diese darf sich höchstens auf 3 Monatsnettomieten belaufen und kann vom Mieter in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erfolgen, wobei die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Der...