Rechtstipps

Archiv (Januar 2007)

BVerfG
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und...
Von rechtstipps.net

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Internet
Spam oder rechtmäßige E - Mail - Werbung ?
Bekanntlich ist das Versenden von E - Mail - Werbung ohne Einwilligung des Empfängers bereits nach der ständigen Rechtsprechung rechtswidrig. Darüber hinaus sind mit dem in Kraft treten des neuen Telemediengesetzes ( TMG ) zum 01.03.2007 neue Regelungen zu beachten. Das TMG erfasst alle Informations - und Kommunikationsdienste, die nicht...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Sozialversicherungsrecht
Urteil zur Erwerbsminderungsrente – Rentenversicherer verweigern die Umsetzung
Bereits im Mai 2006 fällte das Bundessozialgericht eine wichtige Entscheidung zum Thema Rente wegen Erwerbsminderung (Urteil vom 16. 5. 2006 - B 4 RA 22/05 R). Die Richter aus Kassel hielten es für rechtswidrig, dass die Renten von erwerbsgeminderten Personen nicht in voller Höhe, sondern gekürzt ausgezahlt werden. Trotzdem weigern sich die...
Von Rechtsanwalt Andreas Hartmann

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BAG
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete...
Von rechtstipps.net

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Nachbarschaftsstreit
Typische Konflikte mit dem Nachbarn im Herbst
Sendung „Mehrwert“ in HR-Info am 26.09.2004 zum Nachbarschaftsrecht mit Rechtsanwältin Bettina Schmidt aus Frankfurt am Main Der Herbst beginnt. Welche typischen Probleme treten nun besonders auf? Das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen muß vom Nachbarn grundsätzlich geduldet werden,...
Von Rechtsanwältin Bettina Schmidt

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Mietrecht
Schneeräum- und Streupflicht im Winter
Langsam steht wieder der Winter vor der Tür und es stellt sich die Frage, wer zur Räumung der Bürgersteige verpflichtet ist und vor allem wer für einen etwaigen Personenschaden haften muss. Grundsätzlich obliegt die Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Gehwege den Gemeinden, die diese jedoch regelmäßig...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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Mietrecht
Alles zum Thema Mietkaution
Bei Wohnraummietverhältnissen ist es üblich, dass die Parteien die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Mietkaution) vereinbaren. Diese darf sich höchstens auf 3 Monatsnettomieten belaufen und kann vom Mieter in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erfolgen, wobei die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Der...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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