Rechtstipps
Archiv (November 2006)
BSG
1. Sachverhalt:
Die klagende Spitzenorganisation der Heilmittelverbände beanstandet verschiedene Regelungen in den vom Beklagten bzw dessen Rechtsvorgänger, dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, erlassenen Heilmittelrichtlinien vom 1. Dezember 2003/16. März 2004. Vor allem wendet sich die Klägerin gegen die abstufende...
Von rechtstipps.net
Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber teilweise „vereinfacht“
Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG): Aufgabe der Rechtsprechung zum „Domino-Effekt“ bei fehlerhafter Sozialauswahl (zu BAG, Urteil vom 09.11.2006, Az. 2 AZR 812/0 u.a.; Pressemitteilung des BAG Nr.68/06 ).
Das BAG hat mit...
Von Rechtsanwalt Jörg Gerlach
BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung...
Von rechtstipps.net
Internetauktionen
Internetversteigerungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dies trifft auch auf die Anwaltschaft zu, da Streitigkeiten vorprogrammiert sind; man kann die Ware vor dem Kauf in der Regel nicht begutachten und muss sich auf die Beschreibungen des Versteigerers verlassen. Um so wichtiger ist es, als Käufer wie als Verkäufer über die...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz
BGH
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine...
Von rechtstipps.net
BGH
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar 2002...
Von rechtstipps.net
Kindesunterhalt
Lassen sich die Eltern scheiden, so übernimmt oftmals ein geschiedener Ehegatte die Pflege und Erziehung der gemeinsamen minderjährigen Kinder alleine. Zumeist ist dies die Mutter.
In diesem Fall, braucht die Mutter keinen Barunterhalt an die Kinder zu leisten. Das bedeutet, sie muss keinen Unterhalt für die Kinder zahlen, da sie ihrer...
Von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
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