Rechtstipps

Archiv (Oktober 2006)

BGH
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen...
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Inkassorecht
Das gerichtliche Mahnverfahren: So setzen Sie Ihre Forderungen wirksam durch – Teil 2
Kommt der Schuldner einer Mahnung nicht nach, ist regelmäßig Klage geboten. Steht Ihnen gegen Ihren Schuldner eine Geldforderung zu, können Sie diese jedoch auch über das sog. gerichtliche Mahnverfahren geltend machen. Dabei hat das gerichtliche Mahnverfahren gegenüber einer Klage mehrere Vorteile: - anders als bei der Klage...
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz

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BGH
Foto eines Politikers in der Werbung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein...
Von rechtstipps.net

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BGH
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem...
Von rechtstipps.net

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Internetauktionen
Das Widerrufsrecht bei Internetauktionen
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften soll den Verbraucher schützen, da sowohl der Vertragspartner als auch das Produkt für ihn quasi unsichtbar ist. So wundert es nicht, dass der fürs Kaufrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits im Jahre 2004 entschieden hat, dass Verbrauchern, die im Rahmen sogenannter...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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BVerfG
Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem Namen des Nachbarn Waren und Dienstleistungen an dessen Adresse. Der Nachbar erhielt daraufhin wiederholt Lieferungen unter anderem von örtlichen Apotheken, Pizzadiensten und Getränkemärkten....
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BGH
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
Von rechtstipps.net

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